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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urheberschutz“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10.03.2022
- 2 U 47/19 -
Erbin eines Karosseriekonstrukteurs hat keinen Anspruch auf Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Urheberschaft des Vaters nicht eindeutig nachgewiesen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.
Die Klägerin ist die Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen früheren Konstrukteurs, der als Angestellter in den Jahren 1934 bis 1938 an der Entwicklung des als Ur-Käfer bezeichneten Fahrzeugs beteiligt war. Sie geht davon aus, dass die äußere Gestaltung des Ur-Käfers auf ihn zurückzuführen sei und sich sein Werk auch heute noch in dem Modell VW-Beetle/Käfer fortsetze. Aufgrund des Missverhältnisses zwischen dem damaligen Lohn ihres Vaters und dem wirtschaftlichen Erfolg des Fahrzeugs stehe ihr eine weitere Vergütung, ein sogenannter Fairnessausgleich, nach § 32 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu.Die Berufung blieb aus verschiedenen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 01.07.2021
- 14 O 15/20 -
Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz
Gerichtliche Verfolgung der Urheberrechtsverletzung durch Fotografen nicht rechtsmissbräuchlich
Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Fotograf die Urheberrechtsverletzung gerichtlich verfolgt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturbüro hatte auf seiner Webseite ein Foto veröffentlicht, welches eines von ihr entworfenes Gebäude zeigte. Das Foto wies keine Urheberbezeichnung auf. Da der Fotograf zudem nicht seine Einwilligung zur Nutzung des Fotos erteilt hatte, klagte er im Jahr 2020 nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14.08.2019
- 6 W 927/19 -
"Früher war mehr Lametta" - Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das durch Loriot bekannt gewordene Zitat "Früher war mehr Lametta" aus dem Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts München I.
Die Antragstellerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen "Loriot" bekannten und am 22. August 2011 verstorbenen Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow.Die Antragsgegnerin vertrieb T-Shirts und andere Produkte mit diversen Aufdrucken, so auch mit dem Aufdruck "Früher war mehr Lametta".In den 70er... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2019
- I ZR 113/18 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zu Fragen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch Framing
Streit um Vorschaubilder im Internet
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung gebeten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind über elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2019
- I ZR 153/17 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte
Ist YouTube zur Auskunft über Nutzerdaten verpflichtet?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.11.2018
- C-310/17 -
Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Geschmack eines Lebensmittels ist nicht als "Werk" einzustufen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen.
Der "Heksenkaas" ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis hat dieser an die gegenwärtige Rechteinhaberin Levola, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, abgetreten.Seit 2014 stellt die Gesellschaft niederländischen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.08.2018
- C161/17 -
Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf weiterer Website bedarf der Zustimmung des Urhebers
Fotografie wird durch Verwendung neuem Publikum zugänglich gemacht
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, darf auf einer anderen Website nur mit einer erneuten Zustimmung des Urhebers erfolgen. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2017
- I ZR 11/16 -
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte
BGH verneint Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017
- 4 U 204/16 -
Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen
OLG Stuttgart entscheidet über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer Privatperson nicht gestattet ist, im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Fotografien von im Eigentum des Reiss-Engelhorn-Museum stehenden Gemälden anzufertigen und diese in der Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia hochzuladen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Stadt Mannheim, die das Reiss-Engelhorn-Museum betreibt. Der Beklagte ist eine Privatperson. Er hat – im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit – Fotografien von im Eigentum der Klägerin stehenden Ausstellungsobjekten in Wikimedia Commons, die Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia, hochgeladen. Zum einen handelt es sich um aus... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.11.2016
- C-301/15 -
Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie
Urhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
In Frankreich versteht man unter einem "vergriffenen Buch" ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist eine zugelassene Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler... Lesen Sie mehr
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