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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzureichende“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 24/23 -

Rechtswidriger Durch­suchungs­beschluss wegen fehlender Angabe des zur Last gelegten Handelns oder Unterlassens

Angabe des Straftatbestands nicht ausreichend zur Begründung einer Durchsuchung

Ein Durch­suchungs­beschluss ist rechtswidrig, wenn dieser keine Angaben dazu enthält, welches konkrete Handeln oder Unterlassen dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Allein die Angabe des Straftatbestands ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss. Dem Beschuldigten wurde eine Steuerhinterziehung vorgeworfen. Daher sollte sein Wohnhaus nach diversen Unterlagen durchsucht werden. Begründet war der Beschluss damit, dass seine in den Steuerbescheiden zu Grunde gelegte Einkommenslage in den Jahren 2015 bis 2019 weder seinem Lebensstandard noch den Geldströmen auf seine Konten entspreche. Der Beschuldigte hielt diese Begründung für unzureichend und legte daher durch seinen Strafverteidiger Beschwerde ein.Das Landgericht Nürnberg-Fürth... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.2022
- 1 BvR 1623/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos

Verfassungs­beschwerde unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. Sie machte vor den Sozialgerichten einen Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente geltend. Die von der erstinstanzlich unterlegenen Beschwerdeführerin im Berufungsrechtszug beantragte Prozesskostenhilfe wurde mangels Erfolgsaussichten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.11.2021
- 31 C 264/17 -

Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins

Unzulässigkeit der Teilausführung von Arbeiten durch Kunden

Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Kehrung des Schornsteins durch Mitarbeiter des Bezirksschornsteinfegers kam es im Februar 2016 in einem Wohnhaus in Brandenburg zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung. Der Hauseigentümer verfügte über eine zentrale Heizungsanlage mit einem Holzvergaser-Kessel. Für den Schaden machte der Hauseigentümer den Schornsteinfeger verantwortlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2021
- 4 RVs 109/21 -

Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden

Eingehende Begründung erforderlich

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen die Verhängung der Jugendstrafe erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In den zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Lippstadt im Jahr 2021 einen Jugendlichen wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah bei dem Jugendlichen schädliche Neigungen und verwies zur Begründung auf zwei Vorstrafen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021
- 2 LB 93/18 -

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Unteralimentation stellt Verstoß gegen das Alimentations­prinzip dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungs­rechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.

Die Verfahren betreffen Klagen eines Studienrates, einer Realschullehrerin, einer Realschulrektorin und eines Oberstudiendirektors, die sich alle vier durch den DGB vertreten lassen haben. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht bereits für die Besoldungsgruppe A 7 eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt. Auslöser für die Verfahren war der endgültige Wegfall des... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018
- 2-13 S 184/16 -

Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Wohnungseigentümer müssen jedenfalls über mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert werden

Der Beschluss einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer nicht ausreichend über die mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert wurden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2015 trafen die Wohnungseigentümer mehrheitlich einen Beschluss, wonach für die Durchführung des Winterdienstes Mini-Jobber eingestellt werden sollen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2016
- 5 S 9/15 -

Kostenminderung für Krankenzimmer wegen Baulärms setzt Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms voraus

Angabe "Baulärm und Staubentwicklung werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr" zu pauschal

Einem Patienten kann zwar ein Minderungsrecht gemäß § 536 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kosten seines Krankenzimmers aufgrund von Baulärms zustehen. Dazu ist aber erforderlich, dass er Angaben über Art der Bauarbeiten und des Baulärms sowie Intensität und Zeitraum des Baulärms macht. Gibt er lediglich an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen sein soll, ist dies zu pauschal. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Patient eines Berliner Krankenhauses im August 2014 gemäß einer Wahlleistungsvereinbarung ein Komfort-Einbettzimmer gebucht. Aufgrund von Baulärm beanspruchte er nach dem Krankenhausaufenthalt eine Minderung des Zimmerpreises. Der Patient gab an, dass es werktäglich zwischen 8 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zu Baulärm und Staubentwicklung gekommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2015
- 1 Ss 325/15 -

Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

Unklarheit über Vorliegen eines einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoßes begründet Aufhebung des Urteils

Bei der Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes muss das Gericht im Urteil Angaben zum Sachverhalt machen. Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Wortlaut der Vorschrift wiederzugeben. Bleibt etwa unklar, ob ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt, ist das Urteil aufzuheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 beging ein Autofahrer einen Rotlichtverstoß. Er wurde deshalb vom Amtsgericht Ludwigsburg wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts zu einer Geldbuße von 240 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das Amtsgericht beschränkte sich im Urteil auf die Wiedergabe des Wortlauts der Vorschrift des § 37 StVO. Gegen... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.11.2017
- 4 U 19/17 -

Schadenersatz und Schmerzensgeld für Hinterbliebene wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg

Gemeinde Losheim und zwei Gemeindebedienstete haften wegen unzureichender Sicherung

Eine Gemeinde ist für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf einem Premiumwanderweg wegen unzureichender Sicherung durch das Holzgeländer verantwortlich und muss daher der Witwe Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Ehemann der Klägerin auf dem Premiumwanderweg "Der Bergener" an einer Steilkante an der Raststätte "An der Filz" acht bis zehn Meter kopfüber in die Tiefe gestürzt und hatte tödliche Verletzungen erlitten. Die Ehefrau klagte gegen die Gemeinde und zwei Gemeindemitglieder auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das LG Saarbrücken hatte der Klage stattgegeben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.11.2016
- 4 U 507/16 -

Orientierungs­gespräch sechs Monate vor Operation stellt kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar

Schmerzensgeld von 8.000 Euro aufgrund rechtswidriger und schmerzhafter Sprung­gelenks­versteifung

Findet sechs Monate vor einer Operation ein Orientierungs­gespräch statt, stellt dies kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar, so dass die Operation rechtswidrig ist. Eine rechtswidrige und schmerzhafte Sprung­gelenks­versteifung kann ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2009 wurde bei einer unter einer schweren Arthrose leidenden 39-jährigen Frau eine operative Versteifung des rechten unteren Sprunggelenks vorgenommen. Da die Frau nach der Operation weiterhin unter starken Schmerzen litt und ihren Fuß nur eingeschränkt belasten konnte, klagte sie gegen die Betreiberin des Krankenhauses auf Zahlung... Lesen Sie mehr




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