die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unverbindliche Preisempfehlung (UVP)“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016
- I ZR 110/15 -
BGH: Händler haftet für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlung
Wettbewerbswidrigkeit der Preisempfehlung aufgrund fehlender Gültigkeit der Preisempfehlung
Verkauft ein Händler Produkte über Amazon, so haftet er für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlungen. Wettbewerbswidrig ist eine Preisempfehlung, wenn sie nicht mehr gültig ist und somit die Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Uhren-Händler bot im Juli 2013 über Amazon eine Uhr der Marke "Casio" zu einem Preis von 19,90 EUR an. Über der Preisangabe befand sich der Hinweis "Unverb. Preisempf.:" und dahinter die durchgestrichene Angabe "EUR 39,90". Die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung kann nur von Amazon als Plattformbetreiber eingestellt oder verändert werden. Eine Mitbewerberin sah in dem Angebot einen Wettbewerbsverstoß, da die Preisempfehlung nicht mehr bestanden habe. Sie erhob daher gegen den Uhren-Händler Klage auf Unterlassung.Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 14.02.2013
- 31 O 474/12 -
Irreführende Preiswerbung mit fiktiver UVP unterbunden
Wettbewerbszentrale beanstandet Geschäftsmodell verschiedener Anbieter wegen Irreführung über Verhandensein eines besonderen Preisvorteils
Eine unverbindliche Preisempfehlung, die allein dem Zweck dient, dem Anbieter eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen, ist nichtig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Verschiedene Anbieter bewarben ihre unter Eigenmarken exklusiv vertriebenen Instrumente und Musikzubehör, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ gegenüber stellten. Die Differenz wurde als „Ersparnis“ jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die... Lesen Sie mehr
