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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterschlagung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 25.01.2023
- 7 U 214/21 -
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
Kein anspruchskürzendes Mitverschulden der Bank - „Vier-Augen-Prinzip“ zur Kontrolle ausreichend
Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten. Die hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Die Bank hat zwei ehemalige Mitarbeiter auf Schadensersatz in einem Zivilprozess verklagt. Die Mitarbeiter haben über Jahre hinweg einen Gesamtbetrag von 1.139.000,00 € aus der Hauptkasse entnommen. Die Bank hat hiervon erst 2018 Kenntnis erlangt. Im Strafverfahren sind die beiden Mitarbeiter der Bank vom Amtsgericht Schöffengericht - Pirmasens wegen Betruges und Unterschlagung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Das strafrechtliche Berufungsverfahren ist derzeit noch beim Landgericht Zweibrücken anhängig.Das Landgericht Zweibrücken hat der Bank den begehrten Schadensersatz zugesprochen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2022
- 16 Qs 53/22 -
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen
Durchsuchung wegen Verdachts der Unterschlagung nach eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls
Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine Beschuldigte wegen des Verdachts eines Diebstahls in besonders schweren Fall von der Staatsanwaltschaft Pforzheim mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Mai 2022 kam es zu einer bei der Beschuldigten wegen des Verdachts einer Unterschlagung. Die Beschuldigte hielt die Durchsuchung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2022
- I-24 U 5/21 -
Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter
Kein Mitverschulden des Vermieters wegen unterlassener Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands
Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands unterlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2017 mietete ein Mann einen nigelnagelneuen Teleskopradlader an. Der Mann vermietete diesen an eine Firma weiter und lieferte das Fahrzeug absprachegemäß auf einer Baustelle in Duisburg ab. Dort verschwand der Teleskopradlader uns tauchte nicht wieder auf. Nachfolgend stellte sich heraus, dass die Firma des Untermieters nicht existiert.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.05.2022
- 3 K 3591/21.TR -
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Unterschlagung
Entstandener Vertrauensverlust rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verwaltungsgericht Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz stand und unter anderem für die Einziehung von Kosten zuständig war, das Ruhegehalt aberkannt.
Die Richter stellten fest, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer landesweiten Kostenstelle in mehreren Hinterlegungsfällen rund 100.000 EUR veruntreuend unterschlagen habe. Sie habe sich damit Gelder, die ihr in ihrer dienstlichen Funktion anvertraut waren, rechtswidrig angeeignet sowie zum Zwecke der Verschleierung ihrer Taten Falschbeurkundungen im Amt vorgenommen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 02.12.2021
- 824 Ls 252 Js 151990/20 -
Selbstbedienung zur Alterssicherung führt zur Freiheitsstrafe
Zwei Jahre und vier Monate Haft wegen Unterschlagung
Das Amtsgericht München verurteilte einen über 60jährigen Industriekaufmann aus München wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und ordnete die Einziehung der noch in bar vorhandenen Tatbeute von 209.600 Euro sowie von Wertersatz für erlangte 30.400 Euro an.
Der Angeklagter war bis zu seiner Kündigung am 02.06.2020 ein langjähriger freier Mitarbeiter der Firma des Münchner Geschädigten. Dieser hatte den Angeklagten fernmündlich von den USA aus angewiesen, für ihn mittels einer am 23.03.2020 ausgestellten und der Bank mitgeteilten Vollmacht 250.000 Euro Bargeld von dem Geschäftskonto abzuheben, das Geld anschließend im Firmentresor zu verwahren... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2020
- V ZR 8/19 -
BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen"
Fahrzeug vom späteren Käufer gutgläubig erworben
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.
Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 Euro. Nachdem dieser hochprofessionelle Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 20.01.2020
- 1 L 13/20 -
Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtens
Dauerhafte Rechtsuntreue rechtfertigt in Frage stellen der Vertrauenswürdigkeit
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 55-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg im einstweiligen Rechtsschutz vergebens gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr gewehrt, der er seit 1978 angehört.Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Aachen aus, dass dem Antragsteller ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden könne, das den Ausschluss... Lesen Sie mehr
Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -
Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar
Einlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtet
Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012
- 4 StR 632/11 -
BGH zum "Schwarztanken": Tanken ohne zu Bezahlen ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar
Bemerkt der Betreiber den Tankvorgang nicht, liegt versuchter Betrug vor
Wer an einer Tankstelle Benzin tankt, ohne die Bereitschaft zu haben zu bezahlen, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar. Wird der Tankvorgang vom Tankstelleninhaber oder dessen Personal nicht bemerkt, so liegt ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall entwendete ein Mann mehrere Autokennzeichen. Er brachte sie an seinen PKW an, um damit unerkannt tanken zu können. Entsprechend dieser Absicht tankte er in sechs Fällen ohne zu bezahlen. Er wurde deswegen vom Landgericht Essen wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Verurteilten.Der... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012
- 11 Sa 611/11 -
Griff in die Kasse: Arbeitgeber kann Angestellte nach unerlaubter Geldentnahme aus der Bargeldkasse fristlos kündigen
Bei schwerwiegenden Verstößen des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich
Ist das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers auf Dauer zerstört, so ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt. In der Unterschlagung größerer Summen Bargeld ist in jedem Fall eine schwerwiegende Pflichtverletzung zu sehen, die die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unmöglich macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Im vorliegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die außerordentliche Kündigung durch ihren Arbeitgeber, nachdem ihr der Diebstahl von mehreren tausend Euro Bargeld aus der Kasse der Betriebstankstelle zur Last gelegt wurde. Die Klägerin arbeitete als kaufmännische Angestellte für ein Speditionsunternehmen, wo sie für die Buchhaltung zuständig war. Zu ihren Aufgaben zählte auch... Lesen Sie mehr
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