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Montag, 18. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassungsklagegesetz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012
- 2 U 7/11 -

Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- Euro Abmahngebühren zahlen

OLG Braunschweig grenzt Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren ein

Wer im Internet urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlicht, der kann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Spielt sich die Verwendung der Bilder jedoch im privaten Bereich ab und ist die Urheberrechtsverletzung unerheblich, so beschränkt sich dadurch auch die Höhe des Schadensersatzanspruches. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Es stutzte die Anwaltsgebühren von rund 700,- Euro auf 100,- Euro. Auch der geschädigte Fotograf hat statt der verlangten 1.200,- Euro nur Anspruch auf 500,- Euro Schadensersatz.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Mediengestalter, der einen Versandhandel im Internet betrieb und in diesem Zusammenhang Fotos seiner Waren anfertigte, mit denen er die Produkte auf seiner Homepage bewarb. Gleichzeitig bot er diese Fotos zur Nutzung gegen Zahlung eines entsprechenden Nutzungshonorars an. Die Klage richtete sich gegen einen privaten eBay-Verkäufer, der zum Verkauf eines Monitors vier vom Kläger angefertigte Fotos verwendete, ohne hierfür über die Nutzungsrechte zu verfügen. Der Mediengestalter beauftragte daraufhin seinen Anwalt, den Fotonutzer auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.Bei... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2004
- 20 W 59/03 -

Prostitution in der Eigentumswohnung: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Unterlassung des "sittenwidrigen Gewerbes" verlangen

Nutzung der Wohnung darf nicht dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer widersprechen

Wer in seiner Eigentumswohnung das Gewerbe der Prostitution betreibt, der kann von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Wohnungs­gemein­schaft muss die Beeinträchtigungen, die sich aus dem Prostitutions­betrieb ergeben, nicht hinnehmen.

Im vorliegenden Fall ging ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung dem Prostitutionsgewerbe nach. Die Wohnungseigentümergemeinschaft forderte schließlich die "Unterlassung des Betriebs der Prostitution oder eines sonstigen sittenwidrigen Gewerbes".Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Forderung. Der Eigentümer der Wohnung wurde demnach verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2011
- 231 C 28047/10 -

Nachbar muss auf fremden Grundstück abgestellten Müll entfernen

Verunreinigung des Nachbargrundstückes stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar

Wenn Müll auf einem fremden Grundstück abgeladen wird, dann liegt dabei eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, auch wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat es zwischen zwei Nachbarn einer Reihenhausanlage schon seit geraumer Zeit immer mal wieder Streitigkeiten gegeben.Als der Eigentümer eines der Grundstücke nach einer 4-tägigen Abwesenheit mit seiner Ehefrau wieder nach Hause kam, stellte er fest, dass auf seiner Terrasse ein Berg Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin teilte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009
- VIII ZR 56/08 -

BGH: Vertragsklausel, die Gaspreis-Anpassung vorsieht, muss in beide Richtungen gelten - Nicht nur Preiserhöhung auch Preissenkung muss möglich sein

Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam

Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: "k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2009
- VIII ZR 32/08 -

Werbung in einem Katalog ist unverbindlich

Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefon­anbieters

Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass Werbung in Katalogen grundsätzlich unverbindlich ist. Daher darf ein Unternehmen (Hier Mobilfunkanbieter) in einem Katalog damit werben, dass "Änderungen und Irrtümer vorbehalten sind. Ein solche Klausel gibt lediglich die bestehende Rechtlage zum Ausdruck. Maßgeblich sind die Erklärungen bei Vertragsabschluss und nicht die Katalogangaben.

Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte vertreibt einen Katalog, in dem sie für ihre Produkte wirbt.Der Katalog von September 2005 enthält auf Seite 39 unterhalb der dort beworbenen... Lesen Sie mehr



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