wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ungarn“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2022
- XII ZR 7/22 -

BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen den Autovermieter geklagt hatte.

Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen der Beklagten wurde im November 2017 insgesamt fünfmal ein Abschnitt der ungarischen Autobahn befahren, für den auf Grundlage der ungarischen Mautverordnung eine Straßenmaut zu entrichten ist. Schuldner der Maut ist nach § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes der Halter des Fahrzeugs. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette (e-Matrica) zum Preis von 2.975 HUF (ungarische... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2022
- C-177/20 -

EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten

Verpflichtung zur Beseitigung rechtswidriger Folgen der nationalen Regelung durch Wiedereintragung oder Entschädigung

Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist.

Im Jahr 2013 erließ Ungarn eine Regelung, die am 1. Mai 2014 alle Nießbrauchsrechte von Personen, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu den Eigentümern der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Mitgliedstaat standen, aufhob. Grossmania, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.07.2021
- C-178/20 -

Kein Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in andere EU-Staaten ohne Genehmigung

Ausnahmen in medizinischen Bedarfsfällen möglich

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungs­pflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im März 2019 wiesen die ungarischen Behörden das ungarische Unternehmen Pharma Expressz an, seine Geschäftspraxis zu unterlassen, unter Missachtung der hierfür im ungarischen Recht vorgesehenen Formalitäten in Ungarn Arzneimittel zu vertreiben, deren Inverkehrbringen als nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel durch einen anderen Mitgliedstaat genehmigt wurde. ... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Urteil vom 04.02.2021
- 31 S 10317/20 -

"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erhöhter Zusatzgebühr

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen.

Die Klägerin machte gegen den beklagten Fahrzeughalter Ansprüche auf Zahlung einer Grund-Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr für 21 Fahrten auf ungarischen Straßen ohne vorherigen Erwerb einer Vignette geltend. Nach Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist für die Benutzung bestimmter Straßen eine Nutzungsgebühr (Vignette) zu entrichten. Bei Nutzung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2017
- C-643/17 und C-647/17 -

Flüchtlingskrise: Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedsstaaten nicht zu beanstanden

Klage der Slowakei und Ungarns vor dem EuGH gegen Umverteilung von Flüchtlingen erfolglos

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss*, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 06.06.2017
- 4 A 584/16.A -

Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Überstellung nach Ungarn würde Asylantragsteller in Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­konvention verletzen

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist.

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen systemischer Mängel im... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2016
- VG 3 K 509.15 A u.a. -

VG Berlin verneint systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren

Anhaltspunkte für unzumutbare Haft- und Aufnahmebedingungen in Ungarn nicht mehr gegeben

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Nach den Regeln der sogenannten Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz nachsucht. Flüchtlinge, die sodann in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, werden daher in der Regel an diesen ersten zuständigen Staat verwiesen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.2016
- A 11 S 974/16 -

Systematische Mängel: Keine Überstellung eines syrischen Asylantragstellers nach Ungarn

BRD wurde aufgrund mangelhafter Abschiebungs­bedingungen Ungarns bereits mit Einreise und Asylantragstellung zuständiger Mitgliedstaat

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller wegen systematischer Mängel beim Asylverfahren nicht nach Ungarn überstellt werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der allein stehende Kläger war im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hatte der an sich zuständige Mitgliedstaat Ungarn im Rahmen des Dublin-Mechanismus einer Überstellung des Klägers zur Durchführung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05.08.2015
- 3 L 675/15 -

Rückführung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen Ungarns weisen systematische Mängel auf

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Syrien stattgegeben und dessen Abschiebung nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung angeordneten Abschiebung nach Ungarn systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass angesichts der neuesten politischen Entwicklungen in Ungarn die ernstzunehmende Gefahr bestehe, dass Asylbewerber bei einer Überstellung nach Ungarn Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Europäischen Konvention für Menschenrechte ausgesetzt zu sein. Ausgangspunkt für diese Annahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.07.2015
- 3 K 2005/15.A -

Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig

Aufnahmebedingungen und medizinische Versorgung bei Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn stattgegeben, obwohl der Flüchtling bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Das Verwaltungsgericht verwies bei seiner Entscheidung auf systematische Mängel und menschenunwürdige Bedingungen bei der Unterbringung und der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn.

Der aus dem Irak stammende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im März 2015 in Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen der Prüfung seines Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde anhand seiner Fingerabdrücke festgestellt, dass er bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Nachdem die ungarischen Behörden erklärt... Lesen Sie mehr




Werbung