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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unabhängigkeit“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgerichtshof München, Urteil vom 24.10.2016
- BayAGH III - 4 - 1/16 -

Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein

Berufspflichten eines Rechtsanwalts werden nicht gefährdet

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich in seinen Kanzleiräumen als Immobilienverwalter tätig sein. Dadurch werden seine Berufspflichten nicht zwingend gefährdet. Dies hat der Anwaltsgerichtshof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt betrieb in seinen Kanzleiräumen in München unter Nutzung der gleichen Anschrift und Kommunikationsverbindung eine Immobilienverwaltung. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen die Kanzleipflicht. Sie befürchtete eine Gefährdung der Unabhängigkeit und der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltskammer erließ daher im März 2016 einen belehrenden Hinweis. Dagegen erhob der Rechtsanwalt Klage.Der Anwaltsgerichtshof München entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Er verstoße nicht gegen seine Kanzleipflicht... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2002
- L 5 V 1038/01; L 5 V 1095/01 -

Keine Ablehnung von Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Ehefrau betrogenen Verfahrens­beteiligten

Keine Bedenken an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richterinnen aufgrund persönlicher Umstände

Wurde ein Verfahrens­beteiligter von seiner Ehefrau betrogen, so begründet dieser persönliche Umstand keine Bedenken gegen die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richterinnen. Eine Ablehnung der Richterinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Kläger eines Berufungsverfahrens, in dem es um die Gewährung einer orthopädischen Versorgung ging, die Ablehnung der Richterinnen wegen Befangenheit. Er wollte stattdessen, dass zwei männliche Richter das Verfahren führen. Hintergrund dessen war, dass er von seiner Ehefrau betrogen worden sein soll und ihm deshalb das Vertrauen an der Objektivität... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2014
- 1 BvR 2998/11 u. 1 BvR 236/12 -

Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Maßgebliche Vorschriften der Bundesrechtsanwalts­ordnung und der Patentanwalts­ordnung

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwalts­gesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwalts­ordnung und der Patentanwalts­ordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführer­mehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin in beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Gründer und Gesellschafter sind zwei Patentanwälte und ein Rechtsanwalt, die jeweils zu gleichen Teilen am Stammkapital beteiligt und zudem einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr



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