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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umzugskosten“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

SG zur Umzugszusicherung des Jobcenters bei unter 25 Jahre alten Leistungsempfänger

Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Verfahren hatte der 22 Jahre alte Kläger bereits alleinstehend Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezogen. Er zog nach Dresden und war zunächst obdachlos. Daraufhin kam er kurz bei seinem Vater unter. Als er einen Vollzeitjob gefunden hatte, meldete er sich vom Arbeitslosengeld II-Bezug ab und mietete ein WG-Zimmer für 300 € warm. Schon nach wenigen Tagen erhielt er die Kündigung des Arbeitsvertrages und stellte wieder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm nur 80 % des Regelbedarfs. Die Kosten der Wohnung erkannte es nicht an, weil der Kläger ohne Zusicherung des Jobcenters umgezogen sei.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2017
- L 11 AS 983/16 B ER -

Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familien­verhältnissen

Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht ausnahmslos aus

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugend­hilfe­leistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der jungen Auszubildenden und ihrer Mutter war es wiederholt zu heftigen Streitigkeiten bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, so dass im September 2016 sogar ein Polizeieinsatz erfolgte. Die junge Antragstellerin war daher bereits mehrfach vorübergehend bei einer Freundin oder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergekommen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016
- XII ZR 153/15 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters aufgrund fristloser Kündigung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung

Mieter steht Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten zu

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes gemäß § 536 a Abs. 1 BGB den Ersatz der Umzugskosten vom Vermieter verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter aufgrund der Nutzungsuntersagung ebenfalls zur Kündigung berechtigt wäre. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Betreuungsverein im Mai 2012 Büroräume im Erdgeschoss eines Gebäudes angemietet. Nachfolgend stellte die Stadt verschiedene Mängel im Brandschutz fest. So war an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Polystyrol angebracht. Da die Vermieterin die Frist zur Behebung der Mängel hat verstreichen lassen, sprach die Stadt gegenüber dem Betreuungsverein... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016
- L 15 AS 257/16 B ER -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

Zur Berechnung herangezogene Mietwerterhebung könnte sich als schlüssiges Konzept zur Festlegung von Mietobergrenzen erweisen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungs­beschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte.

Das Landessozialgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass im Rahmen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens die Übernahme der vollständigen Aufwendungen für eine Mietwohnung allenfalls dann in Betracht komme, wenn die zu zahlende Bruttokaltmiete die Obergrenze für einen Vier-Personen-Haushalt nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015
- L 6 AS 1349/13 -

Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können als erstattungsfähige Umzugskosten anerkannt werden

Zusicherte Kostenübernahme des Jobcenters umfasst alle notwendigen und erforderlichen Kosten des Umzuges

Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, können auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Sie sind daher vom Jobcenter zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der 1955 geborene Klägers des zugrunde liegenden Rechtstreits war nach der Trennung von seiner Ehefrau umzog. Das beklagte Jobcenter hatte dem Kläger zugesichert, dass die Aufwendungen für die neue Wohnung berücksichtigt, d.h. vom Jobcenter getragen, werden können. Das Jobcenter bezahlte - aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers - die Kosten für ein Umzugsunternehmen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2015
- BVerwG 5 C 14.14 -

Umzugs­kosten­erstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand möglich

Umzug muss berufsbezogenen Charakter aufweisen

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessens­entscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundes­umzugs­kosten­gesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Januar 1953 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Er trat mit Ablauf des 31. Januar 2012 und damit vor Erreichen der für Berufssoldaten seines Ranges geltenden allgemeinen Altersgrenze (Vollendung des 62. Lebensjahres) in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in Köln. Ende Februar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Besigheim, Urteil vom 09.07.1997
- 3 C 290/97 -

Umzug eines Ehepaars: Durch einen Ehepartner abgeschlossener Umzugsvertrag verpflichtet beide Ehepartner zur Zahlung der Vergütung

Umzugsvertrag stellt Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB dar

Wird ein Umzugsvertrag von einem Ehepartner abgeschlossen, so ist auch der andere Ehepartner verpflichtet die Vergütung zu zahlen, wenn das Ehepaar gemeinsam in eine Wohnung umzieht. In diesem Fall stellt der Umzugsvertrag ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Besigheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1998 schloss ein Ehemann einen Umzugsvertrag ab, da er zusammen mit seiner Ehefrau in eine gemeinsame Wohnung umziehen wollte. Nachdem der Umzug durchgeführt wurde und das Ehepaar einen Teil der Vergütung gezahlt hatte, verlangte die Umzugsfirma die restliche Vergütung. Dagegen wehrte sich das Ehepaar. Sie führten an, dass allenfalls... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 26.02.1982
- 1 S 339/80 -

Vermieter trifft Verpflichtung zur Erstattung von auf einem Mangel der Wohnung beruhenden Kosten

Erstattungspflicht für durch den Mangel adäquat verursachte Kosten

Immer wieder auftretende Feuchtigkeit in einer Mietwohnung stellt einen Mangel dar. Kommt es deswegen zu einem Auszug des Mieters, so ist der Vermieter verpflichtet sämtliche Kosten zu ersetzen. Die Kosten müssen lediglich durch den Mangel adäquat verursacht worden sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog eine Mieterin aus ihrer Mietwohnung aus, da in den Wintermonaten immer wieder Feuchtigkeit auftrat. Dies konnte der Vermieter selbst durch Reparaturarbeiten nicht verhindern. Die Mieterin verlangte Ersatz, der durch den Umzug entstandenen Kosten. Der Vermieter weigerte sich dem nachzukommen. Er meinte, er habe die Kosten für den Umzug nicht ersetzen müssen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998
- 25 C 180/97 -

Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung

Flohplage stellt einen Sachmangel im Sinne des § 537 BGB dar

Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin entstanden sind. Dazu zählen bis dahin gegebenenfalls entstandene Renovierungskosten der mangelhaften Wohnung und Kosten für die Suche und den Umzug in eine neue Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor.

Die neue Mieterin im vorliegenden Fall führte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten verschiedene Renovierungsarbeiten in ihrer neu angemieteten Wohnung durch. Dabei stellte das Paar schließlich fest, dass es von Flöhen gebissen worden war. Die Frau verständigte daraufhin ihren Vermieter, der sich mit der Beseitigung des Ungeziefers durch einen Kammerjäger einverstanden erklärte. Jedoch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.05.2012
- 10 AS 412/12 ER -

Umzug vom Ausland nach Deutschland: Jobcenter muss Umzugskosten eines Hartz IV-Empfängers nicht übernehmen

Für Umzugskosten vorgesehene Vorschriften bei Hartz IV-Empfängern sind nicht für Umzüge aus dem Ausland nach Deutschland anwendbar

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

Die in den Landkreis Alzey-Worms gezogene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte schon längere Zeit in Deutschland bevor sie Ende 2011 auf die Insel Madeira zog, um dort eine Existenz aufzubauen. Aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen reiste sie Anfang 2012 wieder nach Deutschland ein und beantragte Arbeitslosengeld II, welches ihr auch bewilligt wurde. Sie... Lesen Sie mehr



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