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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umfahren“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 01.08.2019
- S 19 U 251/17 -
Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
Bei unnötiger erheblicher Umfahrung liegt kein unmittelbarer Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor
Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause, liegt kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 2000 geborene Kläger war als Auszubildender zum Metallbauer beschäftigt. Er erlitt am im April 2017 gegen 16.15 Uhr mit seinem Motorrad einen Unfall, als ihm ein abbiegendes Auto die Vorfahrt nahm. Der Kläger erlitt Verletzungen des rechten und linken Fußes sowie des rechten Handgelenkes. Im Unfallzeitpunkt war der Kläger bereits 1,4 km vom direkten und üblichen Weg nach Hause abgewichen.Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass der Kläger sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.08.2015
- 1 RBs 250/15 -
Spurwechsel auf Kreuzung zum Umfahren einer roten Ampel kann Rotlichtverstoß darstellen
Fahrspurwechsel muss Umfahren der roten Ampel zum Zweck haben
Wechselt ein Autofahrer im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger, so begründet dies dann einen Rotlichtverstoß, wenn der Fahrstreifenwechsel das Umfahren des Rotlichts zum Zweck hatte. Ist diese Absicht nicht gegeben, so liegt lediglich ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Autofahrerin wurde wegen eines Rotlichtverstoßes von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR verurteilt. Die Autofahrerin befand sich im April 2014 an einer Kreuzung auf der Geradeausspur. Als die Ampel für diese Spur auf Grünlicht wechselte fuhr die Autofahrerin los. Nach dem Überfahren der Haltlinie und somit auf der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.1996
- IV ZR 321/95 -
Unfallschäden wegen Ausweichen vor einem Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes
Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten
Erleidet ein Fahrzeug ein Totalschaden, weil der Fahrer einem Hasen ausweichen wollte, besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes. Denn das Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein teilkaskoversicherter PKW einen Totalschaden, weil die Fahrerin versuchte einen die Straße überquerenden Hasen auszuweichen. Der Unfall ereignete sich im September 1993 gegen 4.50 Uhr auf einer Bundesstraße. Die Autofahrerin fuhr mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h als der Hase auftauchte. Sie lenkte ihr Fahrzeug nach links, kam dabei von der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19.05.2006
- 10 U 1415/05 -
Wildunfall: Vollbremsung zur Vermeidung eines Zusammenstoßes dient neben dem Schutz des eigenen Lebens auch der Vermeidung von Fahrzeugschäden
Anspruch auf Versicherungsleistung unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes
Wer zur Vermeidung eines Zusammenpralls mit einem Wild eine Vollbremsung tätigt, will dadurch nicht nur sein eigenes Lebens schützen, sondern auch Beschädigungen am Fahrzeug verhindern. Daher besteht ein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes (§§ 82, 83 VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Versicherungsnehmer Leistungen von seiner Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls mit seinem Motorrad. Er gab an, im August 2004 auf einer Landstraße mit einem Reh zusammengestoßen zu sein. Dabei sei das Motorrad beschädigt und er verletzt worden. Ein hinter ihm fahrender Motorradfahrer gab jedoch an, dass der Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.09.1992
- 21 U 243/91 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch Versicherung bei Ausweichschäden aufgrund zweier Hasen
Verunfallter Autofahrer unterliegt seiner Versicherung
Kommt es aufgrund eines Ausweichversuches wegen zweier Hasen auf der Straße zu Schäden am Auto, so muss dafür nicht die Fahrzeugversicherung einspringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall befuhr ein Porschefahrer eine nächtliche Straße. Als zwei Hasen von rechts nach links über die Straße hoppelten, versuchte der Porschefahrer einer Kollision auszuweichen. Er kam dabei von der Straße ab, geriet in einem Graben und landete schließlich auf dem Acker. Durch die Ausweichbemühungen des Autofahrers kam einer der Hasen zu Tode. Der Autofahrer verlangte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.07.2013
- 1 RBs 98/13 -
Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar
Rotlicht verbietet kein Abbiegen vor der Ampelanlage zu einem nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem 52jährigen Zahnarzt aus Dortmund ein am 20. September 2012 in Dortmund begangener Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Der Betroffene wollte vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2002
- 2 Ss Owi 222/02 -
Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren
Leichtkraftrad ist ein Kraftfahrzeug
Wer mit seinem Fahrrad mit Hilfsmotor eine Lichtzeichenanlage umfährt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße und mit einem Fahrverbot rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Ein Mann aus Lüdenscheid hat eine Geldbuße von rund 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt bekommen. Er hatte sich mit seinem Fahrrad mit eingeschaltetem Hilfsmotor einer Kreuzung genähert. Die Ampel stand für seine Fahrtrichtung auf „Rot“. Er wollte rechts abbiegen. Deshalb hielt er vor der Ampel nicht an, sondern fuhr über den abgesenkten Bordstein auf den Gehweg, bog... Lesen Sie mehr
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