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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überweisung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.2022
- 2 U 219/21 -
Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle
Empfänger unterliegt verschärfter Haftung
Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilzunehmen, und erhält er den Betrag anschließend, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen. Er unterliegt vielmehr einer verschärften Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann namens Hans Z. wurde im Jahr 2018 über ein in Russland verbreitetes soziales Netzwerk von einer ihn unbekannten Person namens "Wladimir" angesprochen. Herr Z. sollte an einer internationalen Transaktion in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilnehmen. Der Betrag sollte zum Erwerb von Bitcoins verwendet werden. Nachdem Herr Z eingewilligt hatte, erhielt er über ein Konto einer ihm unbekannten Privatperson in drei Tranchen den Betrag von 10.000 €. Diese Person hatte die Überweisungsaufträge aber nicht erteilt. Sie waren gefälscht. Ihm wurde daher die abgebuchten... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2022
- 3 O 378/21 -
Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz
Grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten führt zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden
Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am 23.11.2020 loggte sich die Klägerin beim Online-Banking ein. Ein Schadprogramm auf ihrem Computer öffnete daraufhin... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.12.2021
- 65 S 134/21 -
Bei Neuabschluss eines Mietvertrags mit altem Mieter muss Vermieter ausdrücklich auf geänderte Bankverbindung hinweisen
Kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bei Überweisung auf altes Bankkonto
Schließt der Vermieter mit einem bereits bekannten Mieter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung, so muss er ausdrücklich auf die geänderter Bankverbindung hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Mieter erst über einen Monat nach Mietbeginn der Mietvertrag ausgehändigt wird. Überweist der Mieter die Miete auf das alte Bankkonto begründet dies kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 bewohnte eine Mieterin eine Wohnung in einem Hinterhaus in Berlin. Das Mietverhältnis lief problemlos. Im Februar 2020 zog die Mieterin innerhalb des Gebäudes um, wobei ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang verwies die Vermieterin nicht auf die geänderte Bankverbindung hin und übergab zudem den... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2022
- 6 C 2.21 und 6 C 3.21 -
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
„Ausnahmslose Ausschluss“ von Barzahlung in Beitragssatzung verstößt gegen EU-Recht
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden.
Die Kläger sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat die von den Klägern jeweils angebotene Barzahlung unter Verweis auf § 10 Abs. 2 seiner Beitragssatzung... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 27.07.2020
- 4 O 248/19 -
Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
Der Empfänger einer Fehlüberweisung, der von einer Bank rund 170.000 Euro erhalten hat, muss diesen Betrag an Bank zurückzahlen. Er kann sich nicht auf Entreicherung berufen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Am 18.07.2019 hatte die Auszahlungsabteilung der Bank einen Betrag von 170.786,20 € auf das Konto des Beklagten überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Bank angestellt und in der Auszahlungsabteilung tätig. Die Klägerin behauptet, die Lebensgefährtin habe die Überweisung veranlasst: Interne Ermittlungen und eine Auswertung der elektronischen Überweisungsdaten... Lesen Sie mehr
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Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019
- 21 O 116/19 -
Online-Banking: Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar
Zu Verhaltensanforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten
Die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen. Dies entschied das Landgericht Köln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten, in denen der letztere mitteilte, dass ausländische Firmen versuchten,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 07.02.2019
- 161 C 22009/17 -
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks bei Überweisung
Reisende geben Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck an
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck bei einer Reisebuchung kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten für sich selbst sowie für ihre fünf Kinder Mitte März 2017 bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16. bis zum 26. August 2017 eine Pauschalreise nach Antalya zu einem Gesamtpreis in Höhe von 3.980 Euro gebucht. Die Familienreise wurde auf zwei Buchungsvorgänge, einmal auf den Namen des Vaters und einmal auf den Namen eines der Kinder, aufgeteilt.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 24.09.2019
- 33 O 6578/18 -
Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen
Seit 2018 wirksames Gebührenverbot gilt auch für Altverträge
Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH.
Im zugrunde liegenden Fall hatte Vodafone von Kunden mit älteren Verträgen, die nicht per Lastschrift zahlten, eine "Selbstzahlerpauschale" von 2,50 Euro verlangt. Dies steht im Widerspruch zu einer Neuregelung im BGB, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein Entgelt verlangen dürfen. Das neue Gesetz geht auf die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2019
- 122 C 19127/18 -
Durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag muss zurückgezahlt werden
Rechtsgrund für Überweisung des Geldbetrags an Empfänger nicht gegeben
Erhält jemand durch ein betrügerisches Verhalten Dritter einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen, ist der unberechtigte Begünstigte dazu verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde am 8. September 2016 vom Konto des Klägers, einem 77 Jahre alten Rentner, ein Betrag in Höhe von 4.000 Euro auf das Konto des Beklagten, einem 82-jährigen wissenschaftlichen Forscher aus München, überwiesen. Die Rückzahlung wurde vom Beklagten verweigert.Der Kläger trug vor, dass er die Überweisung nicht autorisiert habe, sondern... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018
- 8 U 163/17 -
Bankkunden müssen bei Online-Überweisungen übersandte TAN-Informationen auf Richtigkeit kontrollieren
Bei leichtsinnigem Verhalten haftet Bankkunde für Verluste beim Online-Banking selbst
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der eine große Summe Geld verliert, weil er grob fahrlässig eine vermeintliche Testüberweisung mit einer an ihn übersandten TAN vornimmt, keinen Anspruch darauf hat, das verlorene Geld von der Bank erstattet zu bekommen.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der klagende Bankkunde einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn - vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus - auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der... Lesen Sie mehr
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