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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übernachtung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.05.2021
- 1 LB 29/20 -
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
OVG weist Berufung der Stadt Hannover zurück
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung hat der Senat bestätigt.
Die Klägerin des Verfahrens betreibt im Gebiet der Stadt Hannover ein Cityhostel, das sie durch Umnutzung einer ehemaligen Gaststätte um 13 Mehrbettzimmer erweitern möchte. Nach den baulichen Gegebenheiten würden neun Zimmer über keine Fenster verfügen. Den Bauantrag der Klägerin lehnte die Stadt Hannover unter Verweis auf § 43 Abs. 3 NBauO ab. Die Vorschrift bestimmt, dass Aufenthaltsräume unmittelbar ins Freie führende Fenster haben müssen. Ein Absehen von dieser Anforderung komme nicht in Betracht.Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht dieser Rechtsauffassung der Stadt Hannover nicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 01.10.2019
- 7 B 4377/19 -
Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen bleiben
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen des Mini-Hauses auf öffentlicher Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung nicht erteilt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Abstellen eines Mini-Hauses auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße zum Zwecke der dauerhaften Übernachtung sowie der Unterbringung persönlicher Habe einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfe. Da diese Genehmigung nicht vorlag, lehnte das Gericht einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover ab.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des "Roncallihofes" in Ricklingen abgestellt bleiben darf. Hilfsangebote der Landeshauptstadt Hannover sowie des Kölner Vereins hatte die Antragstellerin zuvor sämtlich abgelehnt. Insbesondere hatte sie das Angebot zurückgewiesen,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018
- 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG -
Gästebeitragssatzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam
Normenkontrollanträge von Hotelbetreiberin erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung wirksam sind.
Mit der Gästebeitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen einen Gästebeitrag von allen ortsfremden Personen, die im Stadtgebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2018
- 262 C 2407/18 -
Fehlender deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht berechtigt Fernbusreisende zur Kündigung des Reisevertrages
Nächtliche Zustiegsmöglichkeit an einer mehr als 20 Kilometer vom Wohnort entfernten Tankstelle vor allem für ältere Reisende nicht zumutbar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Côte d'Azur für den Zeitraum 17. bis 25. Oktober 2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15. Juni 2016. Im Reiseprospekt war angekündigt worden, dass man die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes" abholen würde. Mit Anschreiben vom 29.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2017
- 1 K 6923/17 -
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering
Aufwandsvergütung muss entsprechend den notwendigen Mehrauslagen bemessen werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, einer verbeamteten Lehrerin weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich einer mehrtägigen, als Dienstreise genehmigten Studienfahrt einer 11. Klasse im Jahr 2016 nach Prag entstanden waren. Das Hostel hatte für jede Übernachtung Kosten in Höhe von 59,17 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt. Davon erstattete das Landesamt für Besoldung und Versorgung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 23.05.2017
- 11 S 117/16 -
Keine Auswirkung auf Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit nach Buchung einer Ersatzreise
Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf Entschädigungshöhe
Kündigt ein Reisender berechtigt eine Reise und bucht er stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter, hat dies keine Auswirkung auf seinen Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB. Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf die Entschädigungshöhe. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa zwei Wochen vor einer geplanten Reise auf die Malediven im März 2015 erfuhren die zwei Urlauberinnen von ihrer Reiseveranstalterin, dass der vorgesehene Rückflug gestrichen sei und der Rückflug nunmehr zwei Tage früher stattfinde. Zudem sei auf dem Hinflug nunmehr eine Übernachtung in Muscat eingeplant. Die Urlauberinnen hielten dies... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2017
- 2 S 2439/16 -
"Echt Bodensee Card" - Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation unwirksam
Kosten beziehen sich nicht alle auf eine zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellte Einrichtung
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt für unwirksam erklärt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hatte am 24. Oktober 2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung der "Echt Bodensee Card" dienen soll. Mit dieser wollen die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH und die an dem Projekt beteiligten Orte den Übernachtungsgästen der Bodensee-Region die Inanspruchnahme kostenloser... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2017
- 5 LB 6/16 -
16,50 Euro pro Nacht zu gering - Niedersächsische Lehrerin hat Anspruch auf höheren Pauschalbetrag für Übernachtungen auf Klassenfahrt
Niedersächsischer Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 nicht mehr anwendbar
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine verbeamtete Lehrerin, begehrte die Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich einer mehrtägigen Klassenfahrt einer 9. Klasse im Jahr 2013 nach Hamburg entstanden waren. Das Hotel hatte für jede Übernachtung Kosten in Höhe von 36,50 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt. Davon wurden lediglich 16,50 Euro pro Nacht erstattet,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013
- 6 UF 20/13 -
Umgangsregelung ohne Übernachtung bedarf besonderer Rechtfertigung
Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil dient Kindeswohl
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist regelmäßig insoweit zulässig, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Kindes und des umgangsberechtigten Elternteils eine Umgangseinschränkung entsteht. Bei geringer Distanz der Wohnorte bedarf es für den Ausschluss von Übernachtungen allerdings einer besonderen Rechtfertigung. Denn es ist davon auszugehen, dass Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl dienen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Saarbrücken traf im Rahmen eines Verfahrens zwischen den getrennt lebenden Elternteilen eines dreijährigen Kindes im Oktober 2012 eine Umgangsregelung dahingehend, dass das Kind alle zwei Wochen von Samstag auf Sonntag beim Vater übernachten darf. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass eine Übernachtung nur... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2015
- OVG 9 A 7.14 -
Normenkontrollantrag gegen Übernachtungssteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
Mit der Abrechnung verbundener Aufwand für Betriebe zumutbar
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der Stadt Potsdam erhobene Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen zulässig ist. Einen gegen diese Übernachtungssteuersatzung gestellten Normenkontrollantrag eines Potsdamer Hotels wies das Gericht zurück.
Die Stadt Potsdam erhebt auf der Grundlage ihrer Übernachtungsteuersatzung vom 29. Juli 2014 seit dem 1. Oktober 2014 eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet, die rein privat veranlasst sind. Die Übernachtungssteuer beträgt 5 % des Übernachtungspreises. Sie wird - als indirekte Steuer - bei den Beherbergungsbetrieben erhoben. Diese können die Steuer preislich auf... Lesen Sie mehr
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