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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Treppe“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.06.2021
- 11 U 31/21 -

Wattenmeer: Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt

Badegäste müssen sich auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes einstellen

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten.

Die Klägerin beanspruchte Schadensersatz wegen eines Sturzes auf einer Treppe der „Familienlagune Perlebucht“ in Büsum. Dabei handelt es sich um eine lagunenartig angelegte künstliche Aufschüttung mit zwei Innenbecken, von deren Außenbereich mehrere Treppen je nach Tidenhub ins Watt bzw. in die Nordsee führen. Hier war unter anderem eine breite Treppenanlage errichtet mit in der Mitte geführtem doppelten Handlauf und einem Mittelpodest. Die Klägerin stürzte bei der Benutzung einer der Treppen, als sie die erste im Wasser befindliche Stufe erreichte. Durch den Sturz erlitt sie einen Oberschenkeltrümmerbruch oberhalb des Gelenkkopfes und musste am Folgetag operiert werden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2019
- 55 S 18/19 WEG -

Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft durch Mehrheitsbeschluss

Verjährung des individuellen Be­seitigungs­anspruchs unerheblich

Auch nachdem der individuelle Anspruch auf Beseitigung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten verjährt ist, kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mehrheitlich die Entfernung der Treppe auf Kosten der Gemeinschaft beschließen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war an dem Balkon einer im Erdgeschoss liegenden Eigentumswohnung in Berlin eine Treppe angebracht. Über die Treppe konnte man in den Garten gelangen. Im Mai 2018 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass die Treppe auf Kosten der Gemeinschaft entfernt werden sollte. Der individuelle Beseitigungsanspruch war zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.12.2018
- 72 C 77/18 -

Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung

Rechtsnachfolger haftet als Zustandsstörer für Rückbau

Hat ein früherer Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, so hat der Rechtsnachfolger des Eigentümers den Rückbau der Veränderung zu dulden. Obwohl der Rückbauanspruch gegen den früheren Eigentümer verjährt ist, haftet der Rechtsnachfolger als Zustandsstörer. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2005 installierten die Eigentümer einer Wohnung in Berlin eine Treppen vom Balkon ihrer Wohnung in den Gartenteil, für den ein Sondernutzungsrecht bestand. Die Installation der Treppe war nicht durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt. In der Folgezeit wurde die Wohnung an neue Eigentümer verkauft. Im Mai 2018... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2018
- 1 U 1069/17 -

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Lediglich die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbaren Gefahren müssen ausgeräumt werden

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im konkreten Fall war die bei der Klägerin versicherte Geschädigte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Fraktur... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.03.2018
- 424 C 13271/17 -

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Treppendiebstahl für Vermieter nicht zumutbar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu einer im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter dazu berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Zwangsversteigerungsverfahren im Mai 2016 das Anwesen ersteigert. Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren war die damalige Eigentümerin, welche bis zu ihrem Auszug in der Wohnung im 1. Stock des Anwesens wohnte. Der Beklagte ist Mieter der Erdgeschosswohnung in diesem Anwesen aufgrund Mietvertrages vom 1. September... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.05.2016
- 63 S 335/15 -

Wohnwertminderndes Merkmal "keine Fahrrad­abstell­möglichkeit" nicht gegeben trotz Erreichbarkeit des Raums nur über Treppe

Fehlende Nutzbarkeit für ältere Menschen oder Kinder unerheblich

Das nach dem Berliner Mitspiegel vorliegende wohnwertmindernde Merkmal "keine Fahrrad­abstell­möglichkeit" ist nicht gegeben, wenn der Fahrradabstellraum nur über eine Treppe erreicht werden kann. Dass ältere Menschen oder Kinder aufgrund der Treppe den Raum nicht nutzen können, spielt keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob das wohnwertmindernde Merkmal "kein Fahrradabstellmöglichkeit" gegeben war oder nicht. Das Wohnhaus verfügte über einen nicht abschließbaren Kellerraum, der zum Abstellen von Fahrrädern nutzbar war. Der Raum konnte aber nur über eine Treppe erreicht werden. Die Mieter einer Wohnung hielten das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 13.04.2015
- 17 C 230/14 -

Werkvertrag über Renovierung einer Treppe kann wirksam widerrufen werden

Verbraucher steht Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung zu

Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung eine Handwerksfirma mit einer Treppenrenovierung, so kann er den Werkvertrag mit der Firma wirksam widerrufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall die geleistete Anzahlung zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 vereinbarte eine Verbraucherin mit einem Mitarbeiter einer Handwerksfirma in ihrer Wohnung die Renovierung einer in ihrem Wohnhaus befindlichen Treppe. Die Renovierung sollte im Januar 2015 stattfinden. Dazu sollten unter anderem individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile verwendet werden. Die Verbraucherin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014
- I-21 U 69/14 -

Reiseveranstalter muss Verkehrssicherheit von Einrichtungen des Vertragshotels regelmäßig überprüfen

Deutsche Standards gelten nicht im Ausland

Ein Reiseveranstalter muss regelmäßig überprüfen, dass von Treppen, Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen des Vertragshotels keine Gefahren für die Urlauber ausgehen. Insofern sind aber nicht auf deutsche Standards abzustellen. Vielmehr sind die besonderen Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Ehefrau sowie für das gemeinsame zweijährige Kind eine Pauschalreise in die Türkei für Oktober 2008. Während des Urlaubs rutschte der Familienvater auf einer Treppe aus und verletzte sich dabei erheblich. Er musste über mehrere Monate zunächst in einem türkischen später in einem deutschen Krankenhaus... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.09.2013
- 454 C 13676/11 -

Frisch geputztes Treppenhaus: Mieter hat nach Sturz auf erkennbar nasser Treppe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Rutschgefahr aufgrund des Putzmittelgeruchs und Wahrnehmbarkeit der Nässe auf dem Boden eindeutig zu erkennen

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, trägt bei einem Sturz selbst die Schuld und hat weder Anspruch auf Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 51 jährige Kläger ist Mieter einer Wohnung in München. Am 3. Juli 2009 stürzte er im Treppenhaus. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor gereinigt worden und deshalb rutschig war. Warnschilder waren angeblich nicht aufgestellt. Der Mann erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013
- 3 U 790/13 -

Sturz wegen unkenntlich erhöhter Stufe: Fehlender Hinweis auf Gefährlichkeit sowie fehlende farbliche Markierung begründen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Gestürzten steht Anspruch auf Schadenersatz zu

Stürzt der Kunde eines Reinigungs­unternehmens beim Verlassen des Geschäfts über eine gefährliche Stufe, so begründet der fehlende Hinweis auf die Gefährlichkeit sowie die fehlende farbliche Markierung der Stufe eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dem gestürzten Kunden steht daher ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Ihm ist aber ein Mitverschulden anzulasten, wenn ihm die gefährliche Stufe bekannt war. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eingang zu einem Reinigungsunternehmen lag um etwa 20 cm höher als der Gehweg vor dem Geschäft. Die besondere Gefährlichkeit der Stufe ergab sich daraus, dass die nach außen öffnende Tür auf dem Niveau des Gehwegs abschloss. Die untere Türkante lag somit etwa 20 cm unter dem Niveau des Fußbodens im Geschäft. Eine Kundin stürzte im April... Lesen Sie mehr




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