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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Time-Sharing“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.05.2020
- 8 B 9/20 & 8 B 8/20 -
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung
Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt
Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen hinsichtlich von Ferienwohnungen bestätigt.
Die Antragsteller in den beiden Verfahren sind Eigentümer von für dauerhaftes Wohnen genehmigten Wohnungen an der Eckernförder Hafenspitze. Ohne entsprechende Bau-genehmigung nutzten und vermarkteten die Antragsteller die Immobilien ausschließlich als Ferienwohnungen. Die Stadt untersagte den Antragstellern die weitere Nutzung als Ferienwohnung und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügungen an.Die Richter lehnten die hiergegen gerichteten Eilanträge ab und stellten fest, dass das Interesse der Antragsteller hinter dem Interesse der Stadt, eine illegale Nutzung zu unterbinden, zurückzutreten habe. Die Nutzung als Ferienwohnung... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.08.2019
- 12 ZB 19.333 -
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Stadt muss sich gemäß Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Airbnb die Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben muss. Generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut Urteil des Gerichts nicht in Betracht.
Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die beklagte Landeshauptstadt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2019
- 2 Ss-OWi 438/19 -
Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
Vermietung der Wohnung verstößt gegen Ferienwohnungssatzung
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte die Betroffene mit Urteil vom 30. November 2018 zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass die Betroffenen durch die Vermietung der Wohnung gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.12.2018
- M 9 K 18.4553 -
Airbnb Ireland muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben
Unternehmen muss sich trotz Firmensitzes im Ausland aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Airbnb Ireland Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Das Gericht wies damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab.
Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Dadurch soll vermieden werden, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- IV ZR 161/16 -
BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reiserücktrittsversicherung umfasst
Anspruch auf Versicherungsschutz aufgrund unklarer Klausel "Mietleistungen (z. B. Ferienwohnung)"
Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reiserücktrittsversicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar beabsichtigte im September 2014 einige Tage in einer gebuchten Ferienwohnung zu verbringen. Die Ferienwohnung gehörte zu einer Anlage, die einer Aktiengesellschaft gehörte. Der Ehemann besaß Aktien an dem Unternehmen, wodurch er mittels eines Punkte- und Reservierungssystems ein Anrecht auf die Nutzung der Ferienanlagen erwarb... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.10.2017
- BVerwG 4 C 5.16 und BVerwG 4 CN 6.16 -
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Dauerwohnen und Ferienwohnungen bei vorhandenem räumlich-funktionalen Zusammenhang nicht unvereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
Im Verfahren BVerwG 4 C 5.16 verlangte eine Eigentümerin, die Nutzung ihrer Wohnung auf Sylt als Ferienwohnung zu gestatten. Die nach erfolglosem Antrags- und Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab. Der Nutzungsänderung stehe ein 2012 erlassener Bebauungsplan entgegen. Dieser setze ein Sondergebiet nach § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2017
- OVG 5 B 14.16 u.a. -
Verfahren ausgesetzt: Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?
OVG legt erbittet Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.
In Berlin gilt seit dem 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Seither darf Wohnraum wegen einer besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Als Zweckentfremdung gilt u.a. die Nutzung als Ferienwohnung oder die Nutzung für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke. Das neue... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2017
- 1 KN 151/15 -
Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig
Baunutzungsverordnung lässt gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen im Baugebiet nicht zu
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove", der ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen sollte, für unwirksam.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bebauungsplan "Campingplatz Drage/Stove" erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- VG 6 K 112.16 -
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
Besuchsaufenthalte von Familienangehörigen begründen keine Nutzung zu Wohnzwecken
Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert.
Im hier vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine selbst bewohnen und zwei weitere dauerhaft vermietet haben. Die vierte Wohnung vermieten sie seit 2009 zeitweise an Feriengäste. Nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes beantragten sie beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Erteilung einer Genehmigung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Entscheidung vom
- 8 U 586/06 -
Streit um Ferienwohnrechte-Vertrag: Verbraucher müssen nicht zahlen
Ferienwohnrecht auf Teneriffa aufgeschwatzt
Verbraucher haben gute Chancen so genannte Ferienwohnrechte, die sie im Urlaub aufgeschwatzt bekommen, widerrufen zu können. Das geht aus einer Klage hervor, die vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängig war.
Im Rechtsstreit um einen Teilzeitwohnrechte-Vertrag auf Teneriffa hat eine in Liechtenstein ansässige Firma (Klägerin) ihre Klage vor dem Oberlandesgericht Dresden zurückgenommen, nachdem der für Verbrauchersachen zuständige 8. Zivilsenat in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, er halte den Vertrag für unwirksam. Bedenken hatte der Senat insbesondere im Hinblick auf die fehlende... Lesen Sie mehr
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