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Sonntag, 28. Mai 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierseuchengesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2016
- BVerwG 3 C 23.15 -

Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden

Vermittlungen herrenloser Hunde aus dem Ausland unterliegen den Vorschriften für gewerbsmäßige Tiertransporte

Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Der Tierschutzverein hat sich meiner seiner Klage dagegen gewehrt, dass die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihm organisierte Vermittlung von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland angewandt werden. Der Verein transportiert die Hunde nach Deutschland und gibt sie gegen eine sogenannte Schutzgebühr i.H.v. 270 € an private Halter ab. Er hat bereits über 2 000 Hunde vermittelt.Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen; sie ist auch im Revisionsverfahren vor... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.04.2014
- BVerwG 3 C 2.13 -

EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären

Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt

In einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, musste das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen anrufen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger des Ausgangsverfahrens ein Tierschutzverein, der im Rahmen seiner Aktivitäten herrenlose Hunde aus Ungarn gegen eine „Schutzgebühr“ in Höhe von 270 € an Dritte vermittelt und in diesem Zuge die Tiere von Mitgliedern mit einem Lieferwagen nach Deutschland transportieren lässt.Zwischen dem Kläger und dem beklagten Landwirtschaftsministerium... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.11.2009
- 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917 -

Türkischer Metzger erhält keine Erlaubnis zum Schächten

Hohe Anforderungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Operfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt.

Nach dem Tierschutzgesetz dürfe ein warmblütiges Tier grundsätzlich nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sei. Eine Ausnahme davon dürfe nur genehmigt werden, wenn es erforderlich sei, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen das Schächten zwingend vorgeschrieben oder der Genuss von Fleisch nicht geschächteter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 02.07.2007
- 14 L 518/07  -

Falsche Ernährung und keine artgerechte Haltung: Veterinäramt durfte Zirkuselefanten abtransportieren

Artgerechte Haltung geht vor wirtschaftliche Interessen des Zirkus'

Wenn Zirkustiere (hier: Elefanten) falsch oder unzureichend ernährt und zudem nicht artgerecht gehalten werden, darf die zuständige Behörde die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Das Veterinäramt des Kreises Soest hatte aus Gründen des Tierschutzes die Fortnahme und anderweitige Unterbringung von zwei indischen Elefantenkühen angeordnet, die seit Jahrzehnten im Zirkus gehalten worden waren. Auf Veranlassung des Amtes waren die Tiere hiernach aus ihrem "Sommerquartier" - einer ehemaligen Fabrikhalle in Werl - abtransportiert worden. Dagegen setzte sich die Betreiberin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2007
- 13 B 703/07 -

Schweinepest: Jagdberechtigter kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das OVG hat damit in einem Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.04.2007 bestätigt. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Jagdberechtigten abgelehnt, der sich gegen eine Tierseuchenverfügung des Landrats des Kreises Euskirchen gewandt hatte. In der Tierseuchenverfügung war der Jagdberechtigte nach Ausbruch der Schweinepest... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.04.2007
- 7 L 131/07 -

Schweinepest: Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um die Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat den Antrag auf vorläufigen Rechtschutz eines Jagdberechtigten gegen tierseuchenrechtliche Maßnahmen des Kreises Euskirchen abgewiesen. Nach Ausbruch der Schweinepest im Kreisgebiet hatte der Kreis (Antragsgegner) gegenüber dem Antragsteller angeordnet, dass in seinem Revier in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2007 monatlich 10 Wildschweine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2006
- 13 A 910/04 -

Tierseuchenkasse muss auch Kosten für Beseitigung von Tierkadavern erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Tierseuchenkasse auch die Kosten erstatten muss, die bei der Beseitigung von Tieren entstanden sind, die wegen einer Seuchenerkrankung oder eines Seuchenverdachts getötet worden sind.

Im Oktober 2001 forderte der Landrat des Märkischen Kreises die Inhaberin (Klägerin) eines im Märkischen Kreis ansässigen Fischzuchtbetriebs auf, ihre Forellen, die Anzeichen einer Virusinfektion zeigten, sofort töten und unverzüglich unschädlich beseitigen zu lassen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nach und forderte vom Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 12.04.2006
- 3 BS 92/06 -

Tötungsverbot für Brieftauben aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt die Tötungsanordnung von Brieftauben eines privaten Züchters im Sperrbezirk zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tierseuche H5N1.

Auf die Beschwerde des Regierungspräsidiums Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das am 10.4.2006 vom Verwaltungsgericht Leipzig ausgesprochene vorläufige Tötungsverbot für die Brieftauben eines Züchters aus Mutzschen aufgehoben.Zur Begründung führte der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts aus, dass eine einstweilige Untersagung gegenüber dem beabsichtigten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2006
- 6 K 804/06 -

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen Vogelgrippe ab

Gänse müssen in den Stall

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Halters von 3 Gänsen gegen eine sofort vollziehbare tierseuchenrechtliche Anordnung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2006 abgelehnt.

Dem Geflügelhalter aus dem Landkreis Rastatt war aufgegeben worden, sicherzustellen, dass die in seiner Obhut befindlichen drei Elsässischen Gänse in einem geschlossenen Stall bzw. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Vögeln gesicherten Seitenbegrenzung untergebracht werden. Für die Aufstallung der Gänse räumte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 03.03.2006
- 5 G 354/06 -

Stallpflicht für Geflügel ist rechtens

Eilantrag einer Hühnerhaltung auf Befreiung von der Stallpflicht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Geflügelhalters gegen die wegen der Vogelgrippe vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch die Verordnung vom 15.02.2006 angeordnete Stallpflicht für Geflügel abgelehnt.

Der Antragsteller hält auf seinem Grundstück in Battenberg, Gemarkung Berghofen, zur privaten Verwendung acht Legehennen und einen Hahn in Freilaufhaltung. Das Gelände ist eingefriedet und von einem öffentlichen Weg aus nicht zugänglich. Eine Volierenhaltung ist auf dem Gelände nicht möglich. Am 19.2.2006 beantragte er beim Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg -Amt für Tierschutz... Lesen Sie mehr



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