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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierarzt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2023
- 1 O 2/21 -

Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt einer Stute - Zur Frage des Vorliegens eines tierärztlichen Behandlungsfehlers

Stute war unerkannt mit Zwillingen trächtig

Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stute. Der Beklagte zu 1) ist Inhaber einer Tierklinik, bei der die Beklagte zu 2) als Tierärztin angestellt ist.Die Beklagte zu 2) führte am 14.06.2019 an der im Eigentum der Klägerin stehenden Stute eine Trächtigkeitsuntersuchung per Ultraschall durch. Hierbei wurde eine Trächtigkeit der Stute festgestellt. Am 17.06.2019 erfolgte durch die Beklagte zu 2) eine Zweituntersuchung per Ultraschall, welche die Trächtigkeit nochmals bestätigte.Am 08.05.2020 stellten sich Wehen bei der Stute ein. Die Klägerin rief daraufhin die Beklagte zu 2) an, die eine Untersuchung des Pferdes vornahm. Es wurde... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 19.01.2022
- 15 O 11285/19 -

Kein Schadensersatz für genußuntaugliches Bisonfleisch

LG München I lehnt Klage eines Bisonhalters ab

Das Landgericht München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen.

Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren am 26. Januar 2019 schlachtete. Die danach erforderlichen Untersuchungen auf BSE veranlasste er beim Veterinäramt am Landratsamt Freising. Die Amtstierärztin entnahm hierfür am 28.01.2019 eine Probe aus der Gehirnmasse des Bisons, die bereits zu diesem Zeitpunkt breiig war. Anschießend... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020
- 1 OLG 2 Ss 73/19 -

Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung

Persönlich­keits­störung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten

Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tierärztin im Mai 2019 vom Landgericht Landau wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitstrafe verurteilt. Die Tierärztin hielt in ihrer Wohnung eine Vielzahl von Hunden und Katzen, ohne diese tiergerecht zu versorgen. Sie waren unter anderem dauerhaften massiven Schadgasstoffen ausgesetzt, erlitten einen Mangel an Tageslicht,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2020
- 13 A 4112/19 -

Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln

Tierarzt muss Hausapotheke regelmäßig kontrollieren

Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt muss seine Hausapotheke regelmäßig kontrollieren. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde die Approbation einer Tierärztin widerrufen, da sie seit Jahren abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel lagerte und herausgab. Die zuständige Behörde sah in dem Fehlverhalten eine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufs. Gegen die Tierärztin wurde seit dem Jahr 2003 wegen der Lagerung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 29.05.2019
- 20 C 224/17 -

AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

Hundebesitzerin muss angefallene notwendige Aufwendungen für Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente nach Rücknahme des Tiers an Pflegeperson erstatten

Das Amtsgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines grau- /schwarzhaarigen Bearded Collie. Nachdem sie aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage war, sich um den Hund zu kümmern, übernahm die Beklagte, welche das Tier gut kannte, diese Aufgabe und nahm den Hund mit zu sich. In der Folgezeit gab die Beklagte den Hund aber nicht mehr an die Klägerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.04.2018
- 1 L 2222/17 -

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Halterin von Tierversuchsmäusen verstößt grob gegen tierschutz­rechtliche Anforderungen

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hatte nach einem anonymen Hinweis am 20. Juni 2017 beim Veterinäramt der Stadt Münster eine Selbstanzeige über eine unerlaubte Tierhaltung im Keller der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität erstattet. Bei einer Überprüfung am selben Tag durch zwei amtliche Tierärztinnen waren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 05.04.2018
- 6 A 22/17 und 6 A 530/17 -

Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden

Tierheimähnliche Einrichtung bedarf tier­schutz­rechtlicher Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Untersagung einer von einer Tierärztin betriebenen Tierfundstation mangels Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz rechtmäßig war. Auch diese von der Tierärztin begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer solchen tierheimähnlichen Einrichtung musste nicht erteilt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb in Stelle neben einer Tierarztpraxis eine Station, in der Fundtiere (u.a. Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Frettchen und Vögel) aus den Gemeinden Seevetal, Stelle, Neu Wulmstorf, der Stadt Winsen/Luhe sowie der Samtgemeinde Elbmarsch im Auftrag und auf Kosten der genannten Kommunen aufgenommen und tierärztlich versorgt wurden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
- 2 K 533/17.KO -

Tierarztpraxis hat Anspruch auf Kostenerstattung für Behandlung von Fundkatzen

Verbandsgemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierarztpraxis Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung sogenannter Fundkatzen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 Euro wandte sich die Klägerin an die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde. Diese befragte u. a. die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 13.07.2017
- 3 C 78/15 -

Tierarzt muss Behandlungskosten nach fehlerhafter Kastration eines Pferdes übernehmen

Tierarzt hat hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen

Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungs­pflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der Eingriff ist. Wir die Behandlung fehlerhaft durchgeführt, ist der Tierarzt verpflichtet, die folgend notwendigen Behandlungskosten zu bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Pferdebesitzers, der einen Tierarzt aus Ansbach mit der Kastration seines Hengstes beauftragte. Der Tierarzt führte die Kastration am stehenden Pferd aus und verschloss die OP- Wunden anschließend mit zwei großen Metallklammern. Diese Metallklammern wurden in der Folgezeit vom Pferdestallbesitzer im Auftrag des Tierarztes entfernt,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.08.2017
- L 1 KR 120/17 -

Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie ist nicht renten­versicherungs­pflichtig

Berufsgruppe der Tierärzte hat grundsätzlich Anspruch auf Befreiung von der Renten­versicherungs­pflicht

Abhängig Beschäftigte sind renten­versicherungs­pflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungs­einrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Renten­versicherungs­pflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Eine approbations­pflichtige Tätigkeit - wie z.B. die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes - ist insoweit nicht Voraussetzung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine approbierte Tierärztin aus dem Landkreis Gießen ist bei einem pharmazeutischen Unternehmen tätig, welches Plasmaprotein-Biotherapeutika herstellt. Die 49-jährige Tierärztin ist als Teamleiterin für die Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln, bei der tierische Zellen verwendet werden, beschäftigt.... Lesen Sie mehr




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