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Mittwoch, 21. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „terroristische Vereinigung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2017
- BVerwG 1 VR 1.17 und BVerwG 1 VR 2.17 -

Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Salafisten

Betroffenen können bereits vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall wurden Anfang Februar 2017 die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an. Das Innenministerium begründete seine Anordnungen damit, dass die beiden Ausländer als "Gefährder (Funktionstyp Akteur)" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Sie sympathisierten mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.Die gegen den... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2017
- BVerwG 1 C 3.16 -

Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Abschiebungsverbot: Ausweisung führt zum Erlöschen des Aufenthaltstitels

Bei der Ausweisung von anerkannten Flüchtlingen ist der besondere Ausweisungsschutz zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit seit 20 Jahren mit seiner Frau und seinen sieben Kindern in Deutschland. Dem Kläger wurde im Oktober 1997 wegen seines prokurdischen Engagements in der Türkei die Flüchtlingseigenschaft nach dem damaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz zuerkannt und zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot wegen drohender... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.01.2017
- C-573/14 -

Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen

Persönlich begangene terroristische Handlung für Ausschluss von Flüchtlings­anerkennung nicht erforderlich

Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Jahr 2006 wurde Herr Mostafa Lounani, ein marokkanischer Staatsangehöriger, vom Tribunal correctionnel de Bruxelles (Strafgericht Brüssel, Belgien) wegen Beteiligung - als führendes Mitglied - an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung - im vorliegenden Fall der belgischen Zelle des "Groupe islamique des combattants marocains" (islamische Gruppe marokkanischer Kämpfer,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2016
- 5 OJs 2/16 -

Jugendlicher wegen vorübergehender Mitgliedschaft im "IS" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Frühe Distanzierung vom IS und Hafterfahrungen in Gefängnissen des IS maßgeblich für Strafaussetzung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 20-jährigen Mann, der in Deutschland aufgewachsen und sich vorrübergehend in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129 a und b Strafgesetzbuch zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts erstrebt der "Islamische Staat" (IS) die Errichtung eines als "Kalifat" bezeichneten Gottesstaates unter der Geltung der Scharia im Irak, im Norden und Osten Syriens und in den Nachbarländern sowie als Fernziel die Durchsetzung eines weltweiten Kalifats. Zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt die hierarchisch strukturierte Vereinigung neben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2016
- 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16 -

Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "ISIS" zu Freiheitsstrafe verurteilt

IS-Mitglied wegen Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamt­freiheits­strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und erlernte seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2016
- 6 L 3816/15 -

Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Entzug der Fahrlehrererlaubnis aufgrund Unzuverlässigkeit

Wird ein radikal-religiöser Fahrlehrer wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so kann dies den sofortigen Widerruf der Fahrlehrererlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) rechtfertigen. Denn ein religiöser Extremist gilt als unzuverlässig für den Fahrlehrerberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 kündigte ein Fahrlehrer seinen Arbeitsvertrag mit einer Fahrschule, um sich voll und ganz der Unterstützung der terroristischen Organisation Jaish al-Muhajirin wa-l Ansar zu widmen. Die Organisation hatte sich zum Ziel gesetzt, das Assad-Regime zu beseitigen und in Syrien ein islamisches Kalifat unter Geltung der Scharia... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2016
- III - 5 StS 2/15 -

Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

OLG bejaht Verurteilung nach Erwachsenen­strafrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Kerim Marc B. im März 2013 nach Syrien gereist war und sich dort Anfang Oktober 2013 dem IS angeschlossen hatte. Nach Durchlaufen einer militärischen Ausbildung hatte er in der Folgezeit an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS in Syrien teilgenommen. Darüber hinaus hatte er u. a. auch Wachdienste für den IS übernommen. Nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 06.10.2016
- 3 - 2 StE 8/15 -

Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"

Geständnis und Unwissenheit eines Angeklagten strafmildernd

In einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ("die freien Männer Groß-Syriens") wurden die Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In den vorliegenden Fällen hat das Gericht seit Dezember 2015 im Rahmen der Beweisaufnahme 25 Zeugen und 7 Sachverständige vernommen sowie zahlreiche Dokumente, abgehörte Telefongespräche und eine Vielzahl von Chat-Protokollen in die Verhandlung eingeführt.Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 07.09.2016
- 5 A 99/15, 5 A 192/15, 5 A 202/15 -

Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt

Tägliche Meldepflicht bei der Polizei rechtens

Das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot wurde bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten "Jihad" unterstütze. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nach weiteren Ermittlungen und Anhörungen des Klägers und Polizeibeamten sowie der Polizeiinspektion bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit ist der Kläger deutscher Staatsangehöriger, 1986 geboren und verheiratet. Er lebt und arbeitet in Wolfsburg. Ende Dezember 2014 wollte der Kläger vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus nach Istanbul fliegen. Bei der Gepäckkontrolle stellte die Bundespolizei fest, dass er in einem Transportkoffer eine Flugdrohne mit Kamera sowie mehr als 9.000 Euro... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2016
- III ? 6 StS 3/15 -

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische... Lesen Sie mehr



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