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Mittwoch, 22. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Termin“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016
- 213 C 27099/15 -

Patient darf bei Absage eines OP-Termins nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden

Von der Klinik geforderte "Stornogebühr" würde zu erwartenden Schaden weit übersteigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Allgemeine Geschäfts­bedingungen in einem Wahl­leistungs­vertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss die beklagte Münchnerin am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung und vereinbarte einen Operationstermin zur Einsetzung des Ballons für den 31. Juli 2015.Die Vereinbarung enthält unter anderen folgende Geschäftsbedingungen:"Bei Absage oder Verschiebung eines durch den Patienten zugesagten Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) stets eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto. [...]Bei Abwesenheit des Patienten am Eingriffstag oder einer kurzfristigen Absage des Eingriffstermins erhebt die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015
- S 26 AS 795/13 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig

Behörde darf in begründeten Ausnahmefällen zusätzlich Reise­unfähigkeits­bescheinigung verlangen

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reise­unfähigkeits­bescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der 50-jährige Kläger wurde wiederholt zu Gesprächsterminen bei der Hartz IV-Behörde eingeladen, zu denen er nicht erschien. Stattdessen legte er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daraufhin wurde er von der Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 26.02.2014
- 20 C 1185/13 -

Wohnungsinhaber muss Gasnetzbetreiber keinen Termin zwecks Austauschs des Gaszählers benennen

Gasnetzbetreiber ist dagegen zur Benennung von Terminen verpflichtet

Beabsichtigt ein Gasnetzbetreiber den Austausch eines Gaszählers in einer Wohnung, so ist er verpflichtet einen Termin vorzugeben. Demgegenüber ist der Anschlussnutzer nicht zur Benennung eines Termins verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gasnetzbetreiber wollte den Gaszähler in einer Wohnung austauschen. In diesem Zusammenhang forderte er die Wohnungsinhaber auf, einen Termin zu benennen. Dieser Aufforderung kamen sie aber nicht nach, sodass der Gasnetzbetreiber schließlich Klage erhob.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.05.2014
- S 14 Al 112/12 -

Arbeitsloser muss Arbeitsagentur bei nicht wahrnehmbarem Termin nicht immer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen

Arbeitsagentur muss in Ausnahmen auf notwendige Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung verzichten können

Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren lud die Agentur für Arbeit Dillenburg einen 39jährigen Arbeitslosen aus dem Lahn Dill Kreis zu einem Termin am 22. Dezember 2011, 13 Uhr, ein. Bei diesem Termin sollte dessen aktuelle berufliche Situation besprochen werden. An dem Tag rief der Kläger gegen 10 Uhr dort an und teilte mit, er könne nicht kommen, da er an akutem Durchfall leide und ständig... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2013
- 11 S 16/13 -

Einberufung einer Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien nur mit ausreichender Vorlaufzeit

Vorlaufzeit von zwei Wochen nicht ausreichend

Wird eine Wohnungs­eigentümer­versammlung innerhalb der Schulferien anberaumt, so muss sie rechtzeitig vorher angekündigt werden. Eine Vorlaufzeit von zwei Wochen genügt jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 06.08.2012 lud die Verwalterin zu einer Wohnungseigentümerversammlung am 21.08.2012 ein. Zu dieser Zeit waren gerade Sommerferien und ein Wohnungseigentümer in Spanien. Er konnte daher nicht zur Versammlung erscheinen. Da seiner Ansicht nach die Versammlung nicht in den Sommerferien habe stattfinden dürfen, klagte er gegen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013
- L 13 AS 161/12 -

3-monatige Kürzung von Hartz IV um 10 % wegen Versäumnis eines Termins zulässig und nicht verfassungswidrig

Leistungskürzung soll stetes Bemühen um Arbeitssuche fördern

Versäumt der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen Termin beim Jobcenter, so zieht dies zwangsläufig eine Leistungskürzung um 10 % für drei Monate nach sich (§ 32 SGB II). Diese maßvolle Kürzung dient dazu, den Leistungsempfänger dazu anzuhalten, eine Arbeit zu finden. Die Regelung ist aus diesem Grund auch nicht unverhältnismäßig und damit auch nicht verfassungswidrig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Empfänger von ALG II, also Hartz IV, sollte im November 2011 an einem Gespräch über seine berufliche Situation bei seinem zuständigen Jobcenter teilnehmen. Da sich der Leistungsempfänger nach eigenen Angaben aber im Wochentag irrte, erschien er zu dem Meldetermin nicht. Das Jobcenter kürzte daraufhin für drei Monate seine Leistung um... Lesen Sie mehr



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