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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Taxiunternehmen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2020
- VG 11 L 384/20 -
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet
Keine wirksame Rechtsgrundlage für die Sonderzulassung
Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Taxi-Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Im September 2020 trafen das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Landkreis Dahme-Spreewald eine hiervon abweichende Vereinbarung, wonach im Gebiet des Landes Berlin zugelassene Taxiunternehmen mit einer Quote von 300 Fahrzeugen berechtigt sein sollen, ihre Taxen auf dem Gelände des Flughafens BER zur Fahrgastbetreuung bereitzuhalten. Im Amtsblatt für Berlin vom 9. Oktober 2020 veröffentlichte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) eine "mit Eröffnung des BER in Kraft" tretende... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2020
- 6 U 64/19 -
OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi
Verstoß gegen § 47 Abs.2 PBefG begründet Unterlassungsanspruch
Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) seine Entscheidung.
Im vorliegenden Fall vermittelt die Beklagte über die App "mytaxi" die Beförderung von Kunden in Taxis. Sie wird in einer Version für Taxifahrer und in einer Version für Kunden bereitgestellt und stellt eine direkte Verbindung zwischen einem Taxifahrer und einem Fahrgast her. Der Nutzer der Fahrgast-App kann sich auf einer Karte anzeigen lassen, wo sich in der Umgebung angeschlossene... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.02.2018
- S 34 BA 1/18 ER -
Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer im "Mietmodell"
Fahrer abhängig beschäftigt und daher sozialversicherungspflichtig
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen von der Taxizentrale Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. ca. 381.000 Euro nebst Säumniszuschlägen im Rahmen einer Betriebsprüfung nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale insoweit ab, als die Beiträge... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2017
- I ZR 3/16 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"
Stellt Vermittlungstätigkeit von "UBER Black" in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrsdienstleistung dar?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2016
- 6 U 73/15 -
OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"
Von Uber vermittelte Fahrer sind nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte Uber - eine Firma mit Sitz in den Niederlanden - betrieb die Softwareapplikation (App) "UberPOP" für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2016
- 1117 OWi 254 Js 225568/15 -
Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu Geldbuße verurteilt
Geschäftsführer des Unternehmens hätten Geschäftsbetrieb nicht ohne Prüfung der Zulässigkeit Geschäftspraxis aufrecht erhalten dürfen
Das Amtsgericht München hat ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2.750 Euro Geldbuße verurteilt.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot ein Taxiunternehmen im gesamten Jahr 2014 über eine Smartphone-App Software (sogenannte "Mobile-App") die Möglichkeit an, Fahrzeuge privater Dritter als Taxi zu bestellen. Sobald von einem Nutzer der Mobile-App eine Fahrt angefragt und das gewünschte Fahrziel eingegeben worden ist, wurde der voraussichtliche Fahrpreis angezeigt. Bestätigte der Nutzer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.01.2016
- 1 U 907/14 -
Taxi-Zentrale darf Taxiunternehmen nicht Übermittlung aktueller GPS-Positionsdaten an MyTaxi-App untersagen
Satzungsbestimmungen der Taxi-Zentrale unzulässig
Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG betreibt die einzige Taxifunkzentrale in Nürnberg, an die ca. 300 Taxiunternehmen mit ca. 500 Taxen angebunden sind. Dies entspricht 98,7 % der in Nürnberg fahrenden Taxis. Sie übermittelt die meist telefonisch eingehenden Fahrtenbestellungen per Funk an die angeschlossenen Taxis.Die Satzung der Taxi-Zentrale... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.06.2015
- VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15 -
Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
Pflicht zur Akzeptanz bargeldloser Bezahlung mit Berufsfreiheit vereinbar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Taxifahrer in der Hauptstadt ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen müssen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jedem Taxi eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2015
- 18 L 939/15 -
Befristete Taxikonzession muss nach versäumter Frist nicht verlängert werden
Taxiunternehmer muss sich Verschulden eines beauftragten Vertreters bei der Fristverlängerung wie eigenes Verschulden zurechnen lassen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine befristete Taxikonzession nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verlängert werden muss. Das Gericht verwies darauf, dass sich ein Taxiunternehmer ein Verschulden eines von ihm beauftragten Vertreters bei der Fristverlängerung wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen muss.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Taxiunternehmer die Stadt Köln dazu verpflichten, seine Taxikonzession vorläufig zu verlängern. Zur Begründung machte er geltend, dass er die Antragsfrist für die Verlängerung nur um wenige Tage versäumt habe. Dass er deshalb keine Verlängerung der Konzession mehr erhalten solle, sei eine unverhältnismäßig harte Sanktion.Dem ist... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2014
- 4 A 586/13 -
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Einheitliche Farbgebung von Taxen soll jederzeitige und leichte Unterscheidung von übrigen Fahrzeugen im Straßenverkehr gewährleisten
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Taxiunternehmer die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen besteht. Das Gericht wies damit den Antrag einer Taxiunternehmerin, die Berufung gegen das gleichlautende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, ab.
Taxiunternehmer sind, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung besitzen, verpflichtet, ihr Fahrzeug mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Taxiunternehmerin gegen diese Verpflichtung geklagt. Sie machte geltend, dass in ihre Berufsausübungsfreiheit unzulässig eingegriffen werde. Darüber hinaus hatte sie sich darauf berufen, dass... Lesen Sie mehr
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