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Freitag, 27. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tarifvertrag“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018
- 4 AZR 119/17 -

Dynamische Bezugnahmeklausel kann nicht durch Betriebs­vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden

Betriebs­vereinbarung ändert nichts an individual­vertraglich vereinbarter Vergütung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine individual­vertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen nicht durch eine Betriebs­vereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseurin einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 verständigte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger auf eine Reduzierung der Arbeitszeit. In der Vereinbarung heißt es, die Vergütung betrage "monatlich in der Gruppe BAT Vc/3 = DM 2.527,80 brutto". Im Februar 1993 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. Danach sollten in ihrem Anwendungsbereich "analog die für die Angestellten des... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018
- 10 ABR 62/16 -

Allgemein­verbindlich­erklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam

BAG bejaht öffentliches Interesse an Allgemein­verbindlich­erklärungen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Allgemein­verbindlich­erklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundes­rahmen­tarif­vertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam sind. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemein­verbindlich­erklärungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes am 6. Juli 2015 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, den Tarifvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017
- 10 AZR 171/16 -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nacht­arbeits­zuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht u.a. einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des tatsächlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017
- 4 AZR 95/14 -

Dynamik einer Verweisungsklausel geht aufgrund eines Betriebsübergangs nicht verloren

BAG zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist seit 1986 als Stationshilfe in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/ Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge vereinbart. Träger des Krankenhauses... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017
- 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 -

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Belange einzelner Berufsgruppen oder Branchen dürfen bei Verdrängung bestehender Tarifverträge jedoch nicht einseitig vernachlässigt werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarif­einheits­gesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheits­gewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheits­gewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Es ordnet an, dass im Fall der Kollision der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt wird, die weniger Mitglieder im Betrieb hat, und sieht ein gerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung dieser Mehrheit vor. Der Arbeitgeber muss die Aufnahme von Tarifverhandlungen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- 6 AZR 364/16 -

Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungs­zeiten

Beamtenverhältnisse wurden bewusst von Beschäftigungs­zeiten des § 34 Abs. 3 TV-L ausgenommen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L* einbezogen werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Klägerin seit dem Jahr 2013 als angestellte Lehrerin. Zuvor war die Klägerin über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freistaats Thüringen. Die Klägerin wollte die Zeit ihres Beamtenverhältnisses als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L festgestellt wissen. Wechseln Beschäftigte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2017
- 4 K 73/15 -

Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Auch in Landwirtschaft- und Gartenbau-Branche müssen Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die für alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungs­pflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist.

Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vereinbarten Mitte 2014 für die Landwirtschaft und den Gartenbau einen Tarifvertrag, der es erlaubt, bis Ende 2017 einen Mindestlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Auf der Grundlage des AEntG, das die Schaffung und... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 7 AZR 140/15 -

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam

Sachgrundlose kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis fünf Jahre zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungs­möglichkeit zulässt, wirksam ist.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2015
- 8 Sa 53/14 -

Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung

Unwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig. Der diesem entgegenstehende § 3 Nr. 6 des Mantel­tarif­vertrages für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 2008, (MTV) ist wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des Arbeits­schutz­gesetzes (ArbSchG) unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer eines Metall- und Elektronikunternehmens war zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung verpflichtet. Die Schutzkleidung umfasste Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Die mit den An- und Ablegen der Schutzkleidung verbundenen Zeiten erkannte das Unternehmen nicht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016
- 5 AZR 716/15 -

Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungs­regelungen werden wegen Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes jedoch nicht unwirksam

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungs­pflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte Bereitschaftszeit nicht mit dem... Lesen Sie mehr



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