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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Suchthinweise“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2011
- 4 A 17/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten für europarechtswidrig

Staatliches Monopol im Bereich der Sportwetten verletzt europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (so genannte Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, sind rechtswidrig, da das Monopol nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und gab damit seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung auf.

Die zugrunde liegende Entscheidung betrifft die Betreiberin eines privaten Wettbüros in Mönchengladbach, der bereits im Jahr 2006 die Sportwettenvermittlung von der beklagten Stadt Mönchengladbach untersagt worden war.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt nach den inzwischen vom EuGH und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Denn der Staat überlasse zugleich andere Glücksspielbereiche mit höherem Suchtpotential privaten Anbietern und nehme die Ausweitung des Marktes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2009
- 9 U 117/09 -

Oberlandesgericht Koblenz untersagt Werbung mit einem "Jackpot"

Werbung muss Hinweis über Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust ausweisen

Eine Lotto GmbH (hier Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) darf nicht für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot”) werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vor dem Landgericht Koblenz die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen. Das Landgericht Koblenz gab der Klage hinsichtlich dreier Anträge statt; insoweit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.03.2009
- 102 O 273/08 -

Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt

Licht aus für Lotto-Annahmestellen - Annahmestellen drohen hohe Bußgelder

Das Landgericht Berlin hat einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtprävention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden.

Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das könnte sich bald ändern.Das Landgericht Berlin hat in einem Hauptsacheverfahren einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt... Lesen Sie mehr



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