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Mittwoch, 24. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Subventionsrecht“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 23.06.2009

Finanzgericht Hamburg: Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist im Ausfuhrerstattungsrecht

Länge der Verjährungsfrist muss auch für redliche und gutgläubige Ausführer angemessen sein

Ansprüche eines Hauptzollamtes (hier: Hamburg-Jonas) auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen unterliegen auch nach nationalem Recht nur einer vierjährigen Verjährungsfrist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Ausfuhrerstattungen sind Subventionen der Europäischen Gemeinschaft, die Firmen gezahlt werden, wenn diese bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Drittländer (z.B. Libanon, Marokko) ausführen und dadurch den europäischen Markt entlasten. Das Gemeinschaftsrecht sieht zwar vor, dass Ansprüche auf Rückforderung von Ausfuhrerstattungen innerhalb von 4 Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit verjähren, belässt aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, längere Verjährungsfristen anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stand dem Hauptzollamt bislang für die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, die bis zum Ende des Jahres 2001 gewährt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2008
- 1 E 2647/07(3) -

Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier

Allein die Unbenutzbarmachung von Wohnraum für menschliche Wohnzwecke aber zugleich die Erhaltung des Gebäudes als Lebensraum für die zu schützende Fledermausart erfüllt nicht die Anforderungen an die Subventionsvergabe nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Gewährung einer Subvention in Höhe von 68.847,24 € für die Beseitigung von Wohnraum in einem Gebäude in Meiningen (Plattenbau). Auf Antrag der Klägerin war von der Beklagten ein Entlastungsbetrag nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.01.2008
- C-37/06, C-58/06 -

Subvention von Tiertransporten nur bei Einhaltung tierschutzrechtlicher Bedingungen

Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen nur dann zum Verlust einer Exportsubvention führen, wenn sich dieser Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat. Er hat damit die Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg aus dem Jahre 2004 (Urteil vom 10.11.2004, IV 80/02) bestätigt, die vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 25.10.2005, VII R 75/04) zunächst wegen Verstoßes gegen Bundes- und Gemeinschaftsrechts aufgehoben worden war.

Die Firma F. hatte lebende Rinder in den Libanon ausgeführt und für diesen Export beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 10.000 € beantragt. Ausfuhrerstattungen sind Subventionen der Europäischen Gemeinschaft, die Firmen gezahlt werden, wenn diese bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Drittländer ausführen und dadurch den europäischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007
- 4 U 20/07 -

Investitionsbank kann europarechtswidrige Fördermittel nicht zurückverlangen

Formularmäßige Haftungserklärung des geförderten Unternehmens ist unwirksam

Die einem Unternehmen gewährten Fördemittel können nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer des Unternehmens zurückgefordert werden, wenn die Europäische Kommission die Zuwendung für europarechtswidrig erklärt. Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Haftungserklärung für eine evt. Rückforderung der Fördermittel erklärt hat, so gilt diese Haftungserklärung nicht für Fälle, die das Unternehmen nicht beeinflussen oder voraussehen könne. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hatte einem im Speckgürtel um Berlin ansässigen Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit Bescheid vom 1.12.2000 eine Zuwendung in Höhe von 2.372.200 DM gewährt. Dies entsprach einem Prozentsatz von 43 % des Projektes. Sowohl das Unternehmen als auch ihr Alleingesellschafter und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2006
-  5 B 11.05, 5 B 15.05, 5 B 16.05, 5 B 17.05, 5 B 18.05 -

Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau in Berlin rechtmäßig

Defizit im Landeshaushalt rechtfertigt moderate Kürzung

Das Land Berlin durfte die Subventionen im sozialen Wohnungsbau außerplanmäßig kürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren von Wohnungsunternehmen gegen das Land Berlin darüber entschieden, ob das Land Berlin Subventionen für Wohnungsunternehmen kürzen darf. Solche Kürzungen hat das Land Berlin in ca. 3000 Fällen vorgenommen. Die betreffenden Subventionen wurden in den Jahren 1990 bis 2000 für die Errichtung und den Betrieb... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2006
- 3 C 33.0 -

Subventionierte Buslinien müssen nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden

Allerdings gibt es bei Auslaufen der Genehmigung kein Altunternehmerprivileg

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden muss, um den günstigsten Betreiber zu finden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage nun in letzter Instanz verneint.

Im Streitfall hatte ein Landkreis über Jahrzehnte die Genehmigung zum Betrieb von drei Buslinien in seinem Gebiet innegehabt, die Betriebsführung aber mit behördlicher Genehmigung der Klägerin, einem privaten Busunternehmen, übertragen. 1997 gründete der Landkreis die beigeladene GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und übertrug ihr die Linienverkehrsgenehmigungen. Bei deren... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 10.01.2006
- IV 3/02 -

Jede Stunde zählt und eine Stunde ist zuviel

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob unverschuldete und unvorhersehbare Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen, die zu keiner Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere geführt haben, zum Verlust von Exportsubventionen führen.

Die Firma F. hatte lebende Rinder in den Libanon ausgeführt und für diesen Export beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 10.000 € beantragt. Ausfuhrerstattungen sind Subventionen der Europäischen Gemeinschaft, die Firmen gezahlt werden, wenn diese bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Drittländer (z.B. Libanon, Marokko) ausführen und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.08.2005
- VG 20 A 135.05 -

Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten

VG Berlin: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch muss klageweise geltend gemacht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag der Rostocker Aker Warnow Werft gegen die Rückforderung einer von der EG-Kommission als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuften Beihilfe durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stattgegeben.

Die BvS hatte die auf Grund einer Privatisierungsvereinbarung aus den Jahren 1992 und 1993 gewährte Beihilfe mit Verwaltungsakt zurückgefordert und sich dabei auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die öffentliche Hand einen derartigen Erstattungsanspruch grundsätzlich durch die Erhebung einer Klage... Lesen Sie mehr



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