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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Studie“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2019
- T-716/14, T-329/17 -
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern
Gericht der Europäischen Union bejaht öffentliches Interesse an Studien über Umweltbeeinträchtigungen durch Emissionen des Pflanzenschutzmittels
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann.
Glyphosat ist eine in Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln, verwendete chemische Substanz und eines der gängigsten Herbizide in der Union.Glyphosat wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2012 in die Liste der zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Diese Aufnahme wurde vorübergehend bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat legte Deutschland als berichterstattender Staat der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen von der EFSA am 12. März 2014 veröffentlichten "Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung" vor.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016
- 3 StR 437/15 -
BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Täter täuschte sportmedizinische Studie vor
Die Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 StGB setzt nicht voraus, dass das jugendliche Opfer den sexuellen Charakter der Tathandlung erkennt. Daher ist es unerheblich, dass der Täter die Durchführung einer sportmedizinischen Studie vortäuscht, um an den Jugendlichen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen März 2013 und April 2014 nahm ein Sexualtäter an jugendlichen Personen im Alter zwischen vierzehn und siebzehn Jahren körperliche Untersuchung vor. Diese hatten eindeutig sexuellen Bezug und dienten seiner sexuellen Befriedigung. Zur Durchführung der sexuellen Handlung bewog der Täter die jugendlichen Personen zum einen dadurch,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2014
- 1 A 1012/12 -
Keine Beihilfe für eine "Orthokin-Therapie" nach Bandscheibenvorfall
Beihilfe zu Aufwendungen können grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt, da Beihilfe zu Aufwendungen grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangt werden können.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Beamter einer nordrhein-westfälischen Großstadt von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für eine bei seiner Ehefrau im Sommer 2009 nach einem so genannten Bandscheibenvorfall durchgeführte "Orthokin-Therapie". Bei dieser Therapieform werden aus dem Blut des Patienten körpereigene Stoffe gewonnen und ihm sodann nach einer Aufbereitung wieder zugeführt.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- I ZR 62/11 -
Medikament mit Wirkstoff Insulindetemir zur Diabetesbehandlung darf mit Gewichtsvorteil beworben werden
Heilmittelwerbung mit Hinweis auf Gewichtsvorteil-Studie kann irreführend sein
Ein Arzneimittelhersteller darf für sein Medikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit werben, das es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Präparat mit dem Wirkstoff Insulinglargin. Das Arzneimittel wird zur Behandlung von Diabetes mellitus eingesetzt.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene... Lesen Sie mehr
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