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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strom“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Marburg, Urteil vom 16.02.2017
- 9 C 757/16 -

Stromanbieter darf Stromversorgung bei schlüssiger Beanstandung von Forderungen seitens des Kunden nicht unterbrechen

Ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit von Zählern muss gegebenenfalls überprüft werden

Das Amtsgericht Marburg hat entschieden, dass der Stromversorger die Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrechen darf, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und keine ordnungsgemäße Funktions­feststellung des Messgeräts durchgeführt wurde.

Das Amtsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass ein Grundversorger die Versorgung wegen Zahlungsverzugs einstellen kann, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Verzug ist. Unberücksichtigt bleiben dabei form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandete Forderungen.Im vorliegenden Fall seien laut Stromversorger insgesamt fast 8.000 Euro an Rückständen aufgelaufen. Da der Kunde diese Forderung jedoch nachvollziehbar beanstandet hatte, sei es nach Ansicht des Gerichts zweifelhaft, ob überhaupt Rückstände von 100 Euro oder mehr bestünden. Bereits der Vorjahresverbrauch musste rückwirkend nach unten angepasst werden... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2017
- 5 K 841/16 -

FG zur Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

Nutzungsentnahmewert kann sich an den regional üblichen Preis für die Lieferung von Abwärme orientieren

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Der Wert der Nutzungsentnahme kann sich an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden fall betreibt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eheleute sind, ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. Verwertet zu Strom wird überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Gülle. Der Strom wird vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017
- 6 U 146/16 -

Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

Kunden dürfen durch vorgegebene Zahlungs­möglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt werden

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Last­schrift­verfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Stromanbieters und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Bei anderen Tarifen wurden auch andere Zahlungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015
- S 17 AS 3817/14 -

Jobcenter muss sozialwidrig herbeigeführte Stromschulden nicht übernehmen

Hilfegewährung bei sozialwidrigem Herbeiführen von Rückständen nicht gerechtfertigt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter dann kein Stromschulden eines ALG II-Beziehers übernehmen muss, wenn die Rückstände sozialwidrig herbeigeführt wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall lehnte das Jobcenter den Antrag des Klägers auf darlehensweise Übernahme von (Haushalts-)Stromschulden ab. Nach Auffassung des Klägers erfolgte die Ablehnung zu Unrecht, da er seit Oktober 2014 nicht mehr über Strom verfüge.Die Klage blieb vor dem Sozialgericht Karlsruhe jedoch erfolglos. Die Rechtfertigung der Übernahme von Schulden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 08.04.2015
- 561 C 3482/15 -

Energieversorger darf Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin nicht unterbrechen

An der Lunge erkrankte Schuldnerin ist auf Stromversorgung für Sauerstoffgerät angewiesen

Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energie­versorgungs­unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands bei einem erkrankten Ehepaar den Strom abzustellen, da die an der Lunge erkrankte Schuldnerin zwingend auf die Stromversorgung für ihr benötigtes Sauerstoffgerät angewiesen ist.

Der 59-jährige Ehemann des zugrunde liegenden Streitfalls ist an Demenz erkrankt, die 58-jährige Ehefrau leidet an einer Lungenerkrankung aufgrund derer sie ein Sauerstoffgerät benötigt, das mit Strom betrieben wird. Das Ehepaar hat einen Zahlungsrückstand von 396 Euro für Strom und 1486,74 Euro für sonstige Nebenkosten. Das Energieversorgungsunternehmen teilte mit Schreiben vom 5.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2015
- 7 U 42/14 -

Betreiber einer Fotovoltaikanlage hat bei Reduzierung der Einspeisung von Strom wegen Netzüberlastung Anspruch auf Entschädigungs­leistungen

Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Entschädigungs­an­spruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012)

Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 Energie­einspeisungs­gesetz (EEG) - in der im Jahre 2012 geltenden Fassung - auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit dem Jahre 2012 eine Fotovoltaikanlage in Borken. Die Beklagte ist der öffentliche Netzbetreiber des örtlichen Stromnetzes. Ihr Einverständnis zur Einspeisung des in der Fotovoltaikanlage des Klägers erzeugten Stroms erklärte die Beklagte im Juni 2012 "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung". Im November... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2014
- C-359/11 und C-400/11 -

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreiserhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden)*, sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014
- 12 U 170/13 -

Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser

Grund­stücks­eigentümer grundsätzlich nicht zur Versorgung der Mieter des benachbarten Grundstücks verpflichtet

Einem Mieter von Gewerberäumen steht kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser zu. Denn ein Grund­stücks­eigentümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mieter des benachbarten Grundstücks zu versorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 mietete eine Firma Gewerberäume zur Produktion von Dönerspießen an. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser wurde zu dieser Zeit über das Nachbargrundstück bewerkstelligt, da das Grundstück nicht über eine eigenständige Versorgung verfügte. Vielmehr befanden sich die Versorgungsleitungen und die Hauptanschlüsse für Gas, Strom... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2014
- 1 BvR 3570/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen § 13 Energie­wirtschafts­gesetzes unzulässig

Be­gründungs­an­forderungen für Verfassungs­beschwerde nicht erfüllt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen eine Regelung des Energie­wirtschafts­gesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die Verfassungs­beschwerde nicht den Be­gründungs­an­forderungen genügt und daher unzulässig ist.

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind insbesondere die Betreiber bestimmter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichtet, " ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen". Ein im Zusammenhang mit der „Energiewende“ erlassenes Gesetz vom 20. Dezember 2012 senkte die Leistungsgrenze... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014
- VI ZR 144/13 -

Netzbetreiber haftet für Über­spannungs­schäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung

Netzbetreiber ist als Hersteller des fehlerhaften Produkts "Elektrizität" anzusehen und haftet daher aufgrund des Produkt­haftungs­gesetzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Netzbetreiber für Schäden an Haushaltsgeräten, die durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorgung entstanden sind, aufgrund der verschuldens­unabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisen) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.... Lesen Sie mehr



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