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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streusplitt“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015
- 7 U 143/14 -

Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen

Motorradfahrer muss sich bei erkennbar erfolgten Aus­besserungs­arbeiten an der Straße Mitverschulden zurechnen lassen

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellte und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden fest.

Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls ließ auf einer Gemeindestraße Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Das Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplitt. Knapp eine Woche nach Beendigung der Arbeiten ließ es die zuvor aufgestellten Warnschilder "Splitt" und "Rollsplitt" entfernen. Es verblieb lediglich ein Warnschild (Zeichen 101 Gefahrstelle), das mehrere Kurven vor der Unfallstelle aufgestellt war. Der Geschädigte befuhr mit seinem Motorrad Yamaha bei Tageslicht die Straße und stürzte im Bereich einer rechten Kurve auf Rollsplitt. Er hatte beim Verlassen des Kurvenbereichs sein Motorrad... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.1997
- 12 U 375/96 -

Unfall aufgrund Rollsplitt: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei ausreichender Warnung vor Rollsplitt durch Verkehrsschild

Aufstellung eines Warnschildes genügt regelmäßig der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Kommt es aufgrund von Rollsplit zu einem Unfall, so haftet dafür nicht der Verkehrs­sicherungs­pflichtige, wenn vor den Gefahren des Rollsplitts durch ein Verkehrsschild gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Autofahrer auf einer Landstraße einen Unfall. Er führte dies auf den auf der Fahrbahn befindlichen Rollsplitt zurück. Da seiner Meinung nach nicht ausreichend auf die Gefahren durch Rollsplitt hingewiesen worden seien und insbesondere keine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet worden sei, klagte er gegen das Land auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 11.09.2012
- 5 U 22/12 -

Geschädigte müssen Sturz aufgrund nicht gestreuter Gehwege nachweisen können

Bestehende Nachweispflicht bei zweifelhaften Zeugenaussagen nach Sturz auf Gehweg

Verbleiben an Zeugenaussagen Zweifel hinsichtlich eines Unfalls, der Jahre zurückliegt, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Nachweis vor Gericht erbringen muss. Dies ist meist derjenige, der eine bestimmte Tatsache – hier nicht ausreichendes Räumen und Streuen – behauptet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Die Klage einer Kranken- und Pflegekasse gegen Hauseigentümer wegen angeblicher Verletzung der Räum- und Streupflicht blieb in diesem Zusammenhang erfolglos. Ein unterlassenes Streuen war nach sechs Jahren nicht mehr aufklärbar.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte im März 2006 die bei den Klägerinnen Versicherte gegen 8.55 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Anwesen der Beklagten und brach sich das linke Sprunggelenk. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagten daher gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 260/02 -

Winterdienst: Keine Verpflichtung zum Entfernen von Streugut vor Ende der Frostperiode

Vom Streugut ausgehende Gefahren sind hinzunehmen

Solange jederzeit mit erneutem Schneefall und Glatteis zu rechnen ist, besteht keine Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen zum Entfernen von Streugut. Dies gilt selbst dann, wenn sich die winterliche Wetterlage zwischenzeitlich beruhigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin kam aufgrund des auf dem Weg befindlichen Streuguts Anfang Februar auf einem zum Bahnsteig des Bahnhofs führenden Weg zu Fall und verletze sich. Das Bahnhofsgelände wurde wegen der winterlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2006
- 26 O 19348/05 -

Stadt haftet nicht für Unfälle durch Streusplitt

Kläger stürzte mit dem Fahrrad

Passend zur Jahreszeit hat sich das Landgericht München I in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob eine Haftung für Unfälle durch nicht entferntes Streugut auf Straßen und Wegen Anfang des Monats April besteht.

Der Kläger war seinem Vortrag nach am 5. April des vergangenen Jahres mit dem Fahrrad stadtauswärts auf dem Radweg der Berg-am-Laim-Straße in München unterwegs, als unvermittelt Kinder auf die Fahrbahn liefen. Beim Versuch zu bremsen und auszuweichen sei er aufgrund von nicht entfernten Rollsplitts und Streugutes des vergangenen Winters schwer gestürzt. Er befand sich für mehrere Tage... Lesen Sie mehr



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