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Mittwoch, 22. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafbarkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1991
- 5 Ss 462/91 - 143/91 I -

Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht

Vorrecht im Falle des Wartens an freiwerdender Parklücke

Wartet ein Autofahrer in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz, so begründet dies kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO an einer später freiwerdenden Parklücke. Das Parklückenvorrecht besteht vielmehr nur, wenn der Autofahrer an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Autofahrern im August 1989 zu einem erbitterten Streit um eine freigewordene Parklücke. Dies hatte folgenden Hintergrund: Eine Autofahrerin wartete mit eingeschaltetem rechten Blinker bereits seit fünf Minuten in einer Straße auf eine freiwerdende Parkbucht, als ein Porschefahrer an ihr vorbeifuhr. Er erblickte eine Frau, die zu einem Fahrzeug ging, hielt an und fragte sie, ob sie mit ihrem Pkw aus der Parkbucht herausfahren will. Nachdem sie dies bejahte, setzte sich der Porschefahrer in der Absicht, in die freiwerdende Parklücke hineinzufahren, vor die Autofahrerin. Die Fahrzeugführerin, konnte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2014
- 5 U 83/13 -

Keine Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung aufgrund vorsätzlicher Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion mittels einer Kugelbombe

Versicherung kann sich auf Risikoausschluss berufen

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer aufgrund der Explosion einer unter das Sprengstoffgesetz fallende und damit erlaubnis­pflichtigen Kugelbombe selbst, steht ihm kein Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung. Aufgrund der strafbaren vorsätzlichen Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion gemäß § 308 StGB kann sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Eishockey-Fan im Dezember 2008 auf dem Parkplatz der Eissporthalle in Garmisch-Partenkirchen eine unter das Sprengstoffgesetz fallende und somit erlaubnispflichtige Kugelbombe zünden. Er zündete sie daher an und warf sie von sich. Nachdem die Kugelbombe nach etwa 30 Sekunden noch nicht explodiert war und die Zündschnur nicht mehr brannte, ging... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016
- 152 Ns 59/15 -

Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils

Fassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung

Erstellt ein Strafrichter sein Urteil dadurch, dass er nach dem Tenor lediglich eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers anfügt, grenzt dies an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung. Ein solches Scheinurteil ist daher aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016
- 2 StR 148/15 -

BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen

Faktische Ent­scheidungs­befugnis über Bestellungen begründet Amts­träger­eigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB des Schulsekretärs

Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt er daher Scheingeschäfte mit einem Zulieferer ab, um dadurch Provisionszahlungen zu erhalten, macht er sich wegen Bestechlichkeit im Amt gemäß § 332 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulsekretär einer weiterführenden beruflichen Schule war nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestellen diverser Verbrauchsmittel, wie zum Beispiel Drucker, Toner, Büroartikel und Hygieneartikel, und deren Bezahlung zuständig. Er schloss zwar nicht selbst die Verträge ab oder wies Zahlungen an. Dafür war vielmehr die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.03.2016
- 2 OLG 21 Ss 506/15 -

Stadionverbot zur Förderung des Ansehens eines Fußballvereins zulässig

Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten nicht erforderlich

Ein Stadionverbot kann von einem Fußballverein zur Förderung des Ansehens ausgesprochen werden. Es kommt nicht darauf an, ob dem betroffenen Fußballfan die Beteiligung an Gewalttätigkeiten bzw. die Verwirklichung einer Straftat nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in Leipzig im Februar 2007 kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von "Fans" des Leipziger Fußballvereins 1. FC Lokomotive. Im Anschluss daran wurde einem "Fan" verboten, das Stadion des Vereins zukünftig zu betreten. Zwar konnte diesem nicht nachgewiesen werden, dass er an den Ausschreitungen teilgenommen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016
- 4 Ws 113/16 -

Keine Strafbarkeit der Tötung von männlichen Eintagsküken

Fehlende Strafbarkeit wegen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes)

Die Tötung von männlichen Eintagsküken durch einen Geflügel­zucht­betreiber ist nicht gemäß § 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) strafbar. Denn zum einen besteht dafür ein vernünftiger Grund. Zum anderen bedarf die Änderung einer jahrelangen Straflosigkeit der Tötung gemäß Art. 103 Abs. 2 GG einer gesetzgeberischen Entscheidung über die Strafbarkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Geflügelzuchtbetreiber wurde wegen der Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 TierSchG) angeklagt, da er männliche Eintagsküken tötete. Das Landgericht Münster ließ jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu, da es keine Strafbarkeit sah. Aufgrund der jahrzehntelangen Straflosigkeit der Tötung, bedürfe es seiner... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2016
- 4 StR 532/15 -

BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus

Fehlende Bemerkung führt zur Strafbarkeit wegen versuchten Tankbetrugs

Wer Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungs­bereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, begeht nur dann einen vollendeten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wird. Andernfalls liegt nur ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall betankte ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Selbstbedienungstankstelle und fuhr, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Der Tankvorgang wurde vom Kassenpersonal nicht bemerkt. Das Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Autofahrers.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2016
- 1 StR 435/15 -

BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft stellt strafbaren Betrug dar

Sexuelle Dienstleistungen gehören zum durch § 263 StGB geschützten Vermögen

Beauftragt ein Freier unter Vortäuschung seiner Zahlungs­bereitschaft eine Prostituierte, so stellt dies einen nach § 263 StGB strafbaren Betrug dar, wenn die Prostituierte sexuelle Handlungen vornimmt ohne das vereinbarte Entgelt zu erhalten. Sexuelle Dienstleistungen gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 sollte eine Prostituierte für einen Freier für mehrere Tage als "Domina" zu einem Preis von 4.000 EUR zur Verfügung stehen. Dazu mietete sie in einem "Institut" Räumlichkeiten an. Als Bezahlung erhielt die Prostituierte im Voraus einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 StR 177/16 -

Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos

Freispruch aus rechtlichen Gründen

Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht hat, die gem. § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Entscheidung über die Einbürgerung außer Betracht bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.09.2016
- 1 RVs 67/16 -

Bezeichnung eines 58-jährigen Mann als "alten Mann" stellt keine strafbare Beleidigung dar

Keine Herabwürdigung durch Behauptung einer Tatsache

Wird ein 58-jähriger Mann als "alter Mann" bezeichnet, liegt darin in der Regel keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung. Denn durch die Behauptung einer Tatsache wird die betreffende Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein Angeklagter im Januar 2015 vom Amtsgericht Dortmund unter anderem wegen Beleidigung verurteilt, da er einen 58-jährigen Mann als "Opa" oder "alten Mann" bezeichnet hatte. Nachdem die Berufung des Angeklagten vor dem Landgericht Dortmund erfolglos blieb, legte er Revision ein.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu... Lesen Sie mehr



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