wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 20. April 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Störung das ...“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 14.09.2017
- 418 C 6420/17 -

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung eines Wohungs­miet­verhältnisses rechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Januar 2017 und erneut in der Klageschrift vom 24. März 2017 das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis mit der Beklagten außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens.Die Klägerin trug vor, dass die Beklagte seit längerem den Hausfrieden störe. Die Beklagte würde beim Verlassen und bei Betreten des Anwesens grundsätzlich die Hauseingangstür offenstehen lassen, sie tyrannisiere ihre Mitbewohner durch Lärm, und lasse im Keller regelmäßig das Licht brennen. Ferner beschimpfe und beleidige sie die Nachbarn, sie gieße Wasser aus ihrer Wohnung und habe... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.05.2015
- 531 C 323/14 -

Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Keine Gewährung einer Räumungsfrist aufgrund Schwere der Vertragsverstöße

Geht von einer Wohnungsmieterin aufgrund massiver Beleidigungen eine erhebliche Störung des Hausfriedens aus, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Räumungsfrist ist in Anbetracht der Schwere der Vertragsverstöße nicht zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall gingen von einer Wohnungsmieterin erhebliche Beleidigungen aus. So äußerte sie gegenüber einem Mitmieter und seinem 12-jährigen Sohn "Ich fick dich in den Arsch, du Wichser und Arschloch". Dem Kind hat sie damit gedroht, dass sie ihm "aufs Maul hauen werde, falls er noch mal das Grundstück betreten werde". Zudem äußerte sie gegenüber dem Kind, es wäre... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam

Volkswagen AG darf Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen

Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall ist der Kläger von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten, der Volkswagen AG, als Montagewerker beschäftigt. Diese hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten "Jihad" anschließen. Der Kläger war zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Melsungen, Urteil vom 07.12.2017
- 4 C 325/17 (70) -

Fristlose Kündigung eines Mieters mit geistiger Behinderung aufgrund massiven Einschlagens einer Wohnungseingangstür mit Holzhammer

Auffälliges Sozialverhalten der Nachbarschaft rückt Beschädigung nicht in milderes Licht

Beschädigt ein Mieter mit einer geistigen Behinderung die Wohnungseingangstür eines Mitmieters mit einem Holzhammer so sehr, dass sie ausgetauscht werden muss, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB ohne vorherige Abmahnung. Dass die Nachbarschaft ebenfalls sozial auffällig ist, rückt die Beschädigung nicht in ein milderes Licht. Dies hat das Amtsgericht Melsungen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 beschädigte ein Mieter die Wohnungseingangstür eines Mitmieters mit einem Holzhammer so sehr, dass die ausgetauscht werden musste. Hintergrund der Tat war, dass sich der Mitmieter ungebührlich gegenüber der Freundin des Mieters verhalten hatte. Sowohl der Mieter als auch der Mitmieter waren geistig behindert. Das Wohnhaus befand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 06.12.2016
- 3 UF 42/16 -

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Nichtanerkennung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater ist kindes­wohl­gefährdend

Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging aus einer Affäre ein Kind hervor. Der leibliche Vater beantragte nach der Geburt seiner Tochter im Oktober 2013 ein Umgangsrecht. Dem trat sowohl die Mutter als auch ihr Ehemann, welcher rechtlicher Vater des Kindes war, entgegen. Zur Begründung führten sie aus, dass sich der leibliche Vater nicht habe damit abfinden können, dass er nicht die rechtliche... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 09.11.2017
- S 30 AS 5263/17 ER -

Jobcenter: Hausverbot nur bei massiver oder nachhaltiger Störung

Hausverbotsandrohung reicht aus

Bei einem einmaligen Verstoß gegen das Lichtbildaufnahmeverbot in den Räumen des Jobcenters ist ein Hausverbot für mehr als 18 Monate unverhältnismäßig. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das Hausverbot ausgesetzt.

Im hier zu entscheidenden Fall gewährte das Sozialgericht dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz in der Gestalt, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Hausverbotsverfügung des Jobcenters aus Juni 2017 anordnete.Zwar habe der Antragsteller in der Wartezone des Jobcenters ein Foto von einem Vordruck der Behörde... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 21.07.2016
- 10 S 43/16 -

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

Kein Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Reparatur der Telefonleitung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Telefonleitung in einer Mietwohnung seit Juni 2015 defekt. Die Mieterin der Wohnung erhob daher gegen ihren Vermieter Klage auf Feststellung, dass die Miete gemindert sei, und auf Reparatur der defekten Telefonleitung. Das Amtsgericht Essen-Borbeck wies die Klage im Januar 2016 ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2017
- S 1 U 2602/16 -

Isolierter Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden

Traumatischer Tinnitus setzt zwingend Nachweis weiterer unfallbedingter Störungen des Innenohrs voraus

Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzte voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Ein erst drei Wochen nach einem Verkehrsunfall auftretender Tinnitus kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erlitt am 20. Oktober 2014 als Fahrer eines Motorrollers auf einer Fahrt für seinen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall mit Prellung der rechten Knies, Verstauchung und Zerrung des rechten Sprunggelenks und oberflächlichen Schürfwunden. Der erstversorgende Arzt verneinte eine Gehirnerschütterung. Erstmals rund drei Wochen nach dem Unfall gab der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.03.2017
- 16 C 395/16 -

Für Bettwanzenbefall nach längerer Mietdauer haftet der Mieter

Mieter muss Schadensersatz wegen Kosten eines Kammerjägers leisten

Tritt nach längerer Mietdauer ein Bettwanzenbefall auf, so liegt eine Verletzung von mietvertraglichen Pflichten vor. Dafür haftet der Mieter. Dem Vermieter steht daher gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beauftragung eines Kammerjägers zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste die Vermieterin einer Wohnung einen Kammerjäger rufen, da die Wohnung des Mieters von Bettwanzen befallen war. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 339,32 EUR verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter ersetzt. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied... Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom 20.01.2012
- 2 O 356/11 -

Rechtswidrige Umbettung begründet Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Verletzung des Totenfürsorgerechts

Verletzung des Totenfürsorgerechts rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR

Steht das Totenfürsorgerecht über die verstorbenen Eltern allen Geschwistern zu, so ist ein Geschwisterteil nicht berechtigt, allein über eine Umbettung zu entscheiden. Ist die Umbettung zudem rechtswidrig, weil sie nicht dem Willen der verstorbenen Eltern entspricht, besteht ein Anspruch der übrigen Geschwister auf Rückumbettung sowie Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 EUR. Dies hat das Landgericht Ulm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen drei Schwestern Streit über die Pflege der in Ulm liegenden Grabstelle der im Jahr 2007 bzw. 2009 verstorbenen Eltern. Keiner der Geschwister wohnte in der Stadt. Einer der Schwestern sah sich als einzige dazu im Stande, das Grab entsprechend den Wünschen der Mutter zu pflegen. Sie schloss daher jede Mitwirkung ihrer Geschwister kategorisch... Lesen Sie mehr



Werbung