die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spiegelbildlichkeitsprinzip“ veröffentlicht wurden

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

Kreissausschuss ist eine reine Verwaltungsbehörde

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellte einen Eilantrag auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen mit Entscheidung vom 16.08.2010 ab.

Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für den Kreisausschuss im Jahr 2006 erhielt die Antragstellerin aufgrund deren Wahlvorschlags einen Sitz, der mit dem Beigeladenen, einem Mitglied des Kreisverbandes der Freien Wähler, besetzt wurde. Nachdem der Beigeladene im April 2010 bei den Freien Wählern und den damit verbundenen Ämtern ausgeschieden war und sich der SPD angeschlossen hatte, wandte sich die Antragstellerin an den Kreistag mit dem Anliegen, einen Nachrücker im Kreisausschuss für den ausgeschiedenen Beigeladenen benennen... Lesen Sie mehr