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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Speicherkarte“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 11.04.2017
- 4 L 394/17.NW -
Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Auf Speisekarten aufgeführte Speisen können nicht als untergeordnete Nebenleistung angesehen werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Landau der Betreiberin einer sogenannten Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben hat, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Innenstadt von Landau eine sogenannte Rauchergaststätte. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 qm) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt die Antragstellerin über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche von rund 100 m². In ihrer Gaststätte bietet die Antragstellerin neben Getränken unter anderem folgende Speisen an: Kuchen, Baguettes, Nachos, Flammkuchen, gebackenen Schafskäse, Apfelstrudel, wobei Schafskäse und Apfelstrudel laut Speisekarte nur im Rahmen der Außenbewirtung erhältlich sind.Bereits im Jahre 2010 - zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2012
- I ZR 124/11 -
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Beklagte boten nachgebildete Adapter für Nintendo-DS-Konsolen im Internet an
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele... Lesen Sie mehr
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