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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Speicher“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022
- 85 S 16/21 WEG -

Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer

Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich

Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eigentümer einer Wohnung in Berlin durch Umbaumaßnahmen den im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden in ihre Wohnung integriert. Dagegen klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie begehrte den Rückbau.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Rückbau der Umbaumaßnahmen zu. Sie stellen eine bauliche Veränderung dar, die zu einer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Beeinträchtigung der Rechte der anderen Wohnungseigentümer führen. Das Interesse der Beklagten, ihren Wohnraum zu vergrößern rechtfertigen die Maßnahmen nicht.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 11.01.2018
- 202 C 374/17 -

Energetische Modernisierung rechtfertigt keine Mieterhöhung bei gleichzeitigen die Energieeinsparung aufhebenden Maßnahmen

Dämmung des Dach­geschoss­fußbodens bei gleichzeitiger Umwandlung des Dachs in Kalt­dach­konstruktion

Modernisierungs­maßnahmen zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. Dies ist etwa der Fall, wenn zwar der Fußboden des Dachbodens gedämmt wird, aber zugleich das ursprünglich voll geschlossene Dach in eine Kalt­dach­konstruktion umgewandelt wird. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Vermieterin auf dem Fußboden des Dachraums eines Berliner Wohnhauses Dämmarbeiten ausgeführt hatte, erklärte sie im Juli 2016 die Erhöhung der Miete. Die unter dem Dachgeschoss wohnende Mieterin war damit aber nicht einverstanden. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin die ursprüngliche Dachkonstruktion von einem überdachten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 27.09.2016
- 72 C 2081/16 -

Recht zur Mietminderung von 10 % aufgrund Lärms durch im Dachgeschoss lebende Marder

Mietmangel aufgrund erheblicher Störung der Nachtruhe

Kommt es aufgrund von im Dachgeschoss lebenden Mardern zu einer erheblichen Störung der Nachtruhe, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im über der Wohnung liegenden Dachgeschoss Marder hausten und von diesen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erheblicher Lärm in Form von Schreien und Kratzen ausging. Der Dachboden war mit einem Fehlboden versehen, so dass die Geräusche in der Wohnung deutlich wahrnehmbar waren. Der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.07.2014
- 203 C 192/14 -

Mietminderung von 2 % bei Entzug der Nutzungsmöglichkeit des mitvermieteten Dachbodens gerechtfertigt

Bei 75 qm großer Wohnung stellt Entzug der Dachbodennutzung erheblichen Mangel dar

Besteht nach dem Mietvertrag eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden und wird diese Möglichkeit entzogen, kann der Mieter seine Miete um 2 % mindern. Bei einer 75 qm großen Wohnung stellt der Entzug der Dachbodennutzung auch keinen unerheblichen Mangel dar. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da ihm die nach dem Mietvertrag gewährte Dachbodennutzung entzogen wurde. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB um 2 % mindern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.08.2007
- 46 C 1/07 -

Mietminderung von 5 % bei Wegfall eines als Fahrradstellplatz genutzten Abstellraums unter der Treppe

Mietvertrag umfasst Abstellraum bei Aushändigung des einzigen Schlüssels sowie langjährige Duldung der Nutzung

Überreicht der Vermieter den einzigen Schlüssel zu einem Abstellraum unter der Treppe und duldet er über lange Jahre hinweg die Nutzung des Abstellraums als Fahrradstellplatz durch einen Mieter, so erstreckt sich der Mietvertrag auch auf den Abstellraum. Fällt die Nutzung des Abstellraums später weg, so kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1986 erhielten die Mieter einer Wohnung den einzigen Schlüssel zu dem Abstellraum unter der Treppe, die zum ersten Stock führte. Der Abstellraum wurde in der Folgezeit von den Mietern als Fahrradstellplatz verwendet. Aufgrund von Baumaßnahmen im Januar 2006 fiel der Abstellraum jedoch weg. Da als Fahrradstellplatz nunmehr einzig der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.07.2006
- 5 U 581/06 -

Sturz aufgrund "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe begründet grundsätzlich Schaden­ersatz­pflicht des Vermieters

Vorliegen eines Mietmangels wegen bau­ordnungs­rechtlicher- und DIN-widriger Treppe

Stürzt ein Mieter auf dem Weg zum Dachboden aufgrund einer "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzt sich dabei, so ist der Vermieter grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Denn die Verwendung solcher Treppen kann gegen Bau­ordnungs­vorschriften sowie gegen DIN-Normen verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte die Mieterin einer Wohnung auf einer sogenannten "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzte sich dabei. Die Auftrittsfläche bei einer solchen Treppe weist nicht in ihrer gesamten Breite dieselbe Tiefe auf. So war bei der im Fall zugrundeliegenden Treppe die für den Auftritt nutzbare Fläche abwechselnd jeweils rechts... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.06.2007
- 208 C 194/07 -

Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren

Zum Wäschetrocknen auf dem Dachboden

Überlässt ein Vermieter Mietern einen Trockenraum, darf dieser grundsätzlich nicht einfach entzogen werden. Dies hat das Amtsgerichts Köln entschieden.

Die Mieter eines Wohnhauses mit mehreren Parteien staunten nicht schlecht, als sie wie gewohnt ihre Wäsche zum Trocknen auf den Dachboden bringen wollten. Die Speichertüre war versperrt, den Schlüssel hatte der Eigentümer an sich genommen.Das wollten sich die Hausbewohner nicht gefallen lassen. Erstens hatten sie zuvor diesen Trockenraum stets benutzen dürfen und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007
- I-3 Wx 98/07 -

Eigentümergemeinschaft: Nutzung des Dachbodens als "Hobbyraum"

Bauliche Veränderungen sind nicht erlaubt

Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung die ausschließliche Nutzung des Dachbodens zugewiesen, so ist er nicht zwingend darauf beschränkt, diesen lediglich als Abstellraum zu verwenden. Die gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken, beispielsweise als Hobbyraum oder als Gästezimmer, ist durchaus möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegende Fall hatte die Eigentümerin mit Zustimmung der anderen Eigentümer eine Wohnungstür am Eingang zum Dachboden angebracht, zu dem nur sie die Schlüssel besaß. In der Folge stattete sie den Raum mit Tisch und Matratze aus, auch die ehemals vorhandenen Sanitäreinrichtungen wie WC und Waschbecken brachte sie wieder an. Zudem baute sie ein weiteres Dachfenster ein. Die... Lesen Sie mehr




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