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Samstag, 19. August 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialadäquanz“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Essen, Urteil vom 03.02.1988
- 20 C 691/87 -

Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"

Schlipsträger können Abschneiden ihrer Krawatte auch an Karneval verweigern

Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden eines Schlipses nur bei Einwilligung des Krawatten­eigentümers nicht zur Schadens­ersatzpflicht. Dies entschied das Amtsgericht Essen.

Der Kläger hatte an Weiberfastnacht ein Reisebüro in einem Einkaufszentrum betreten. Er war äußerst gepflegt gekleidet und trug eine Krawatte. Die Beklagte trat sogleich auf ihn zu und versuchte, ohne den Kläger zu fragen, ihm die Krawatte abzuschneiden, die dabei so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr tragbar war. Der Kläger hatte nicht eingewilligt. Die Beklagte bot dem Kläger, der zu einem geschäftlichen Termin unterwegs war, sofort an, sich im Einkaufszentrum eine neue Krawatte zu kaufen. Dies lehnte der Kläger jedoch ab.Im Prozess vertrat die Beklagte die Auffassung, dass es allgemeiner Gepflogenheit am Weiberfastnachtstag... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009
- 2 Cs 36 Js 7167/09 -

"Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung

Ausspruch gesellschaftlich akzeptiert zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte

Der Ausspruch "Leck mich am Arsch" stellt im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Denn er ist insoweit zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesellschaftlich akzeptiert. Dies hat das Amtsgericht Ehingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau rief ein Taxi, um damit zum Bahnhof zu fahren. Da es jedoch zu spät eintraf, verpasste sie ihren Zug. Sie verlangte daraufhin vom Taxifahrer, dass er sie zu ihrem Zielbahnhof fährt. Dieser verwies auf seinen Chef, der telefonisch der Forderung der Frau mit den Worten "Leck mich am Arsch" eine Absage erteilte. Nunmehr sollte das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.07.2007
- 7 C 162/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Kinderlärm

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen und berechtigt daher nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Spandau entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der von einer Ganztagsbetreuung ausgehende Kinderlärm ein Recht zur Mietminderung darstellte.Das Amtsgericht Spandau entschied, dass der Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen war und daher keinen Mietmangel begründete. Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB habe somit nicht bestanden.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.1996
- 4 B 152.96 -

BVerwG: Liturgisches Glockengeläut stellt keine erhebliche Lärmbelästigung dar

Einwirkung ist zumutbar und sozialadäquat

Hält sich das liturgische Glockengeläut im herkömmlichen Rahmen stellt es grundsätzlich keine erhebliche Belästigung dar. Vielmehr liegt eine zumutbare und sozialadäquate Einwirkung vor. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Eigentümer eines Grundstücks von der zuständigen Baubehörde ein Einschreiten gegen das Angelusläuten der nur 10 m entfernten Kirche. Das Glockengeläut ertönte dreimal täglich und zwar um 7, 12 und 18 Uhr. Da die Baubehörde ein Einschreiten nicht für notwendig erachtete, erhoben die Grundstückseigentümer Klage. Die Vorinstanzen wiesen die Klage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 11.11.2008
- 409 C 285/08 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung und stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Kinderlärm ist dem Kleinkinddasein immanent und deshalb sozialadäquat

Dringt Kinderlärm bis zu einer Zeit bis 22 Uhr aus der benachbarten Wohnung, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigten Grund dar. Der beeinträchtigte Mieter kann auch nicht fristlos das Mietverhältnis kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter eines Mehrfamilienhauses wegen Kinderlärms bis 22 Uhr ihre Miete. Auch bemängelten sie das nächtliche Weinen und Schreien der Kinder. Die Mieter kündigten darüber hinaus außerordentlich das Mietverhältnis. Der Vermieter wies die Kündigung zurück und begehrte Zahlung des rückständigen Mietzinses.Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
- 6 K 2346/09 -

Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

Lärmbelastung ist grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Kläger sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und wehren sich seit Jahren gegen einen 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor.Das Gericht stellte fest, dass die... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.02.2005
- 31 S 20796/04 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Gewisser Lärmpegel durch Kinder ist völlig natürlich

Ein kleines Kind, das morgens beim Verlassen des Hauses im Treppenhaus schreit und quietscht ist kein ausreichender Grund für eine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter die Miete, weil Nachbars Kind morgens beim Verlassen des Hauses Lärm machten. Das Kind war erst 1 ½ Jahre alt. Der Mieter behauptete, die Mutter würden regelmäßig gegen 7.00 Uhr morgens - manchmal auch früher - das Haus verlassen. Dabei lasse sie ihr Kind einige Minuten allein im Treppenhaus stehen. Das Kind würde Schreien und Quietschen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 21.09.1992
- 643 C 230/92 -

Gerüche: Vermieter kann seinen Mietern das Kochen nicht verbieten

Mieter müssen keine besonderen Vorkehrungen gegen Kochgerüche treffen

Essensgerüche stellen nicht schon per se einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und wies die Klage einer Vermieterin ab, die ihre Mieter zwingen wollte, das Kochen in der Wohnung einzuschränken. Die Richter stellten klar, dass Kochen einem sozialtypischen Verhalten entspreche.

Das gelte auch in Zeiten der um sich greifenden Verbreitung von Fertiggerichten. Die mit dem Kochen verbundene Geruchsentstehung sei unmittelbar natürlicher Bestandteil des Kochvorgangs. In nicht wenigen Fällen übe sie eine stimulierende und appetitanregende Wirkung aus.Die mit der Essenszubereitung einhergehenden Gerüche seien als deren unmittelbarer Annex von allen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.01.2011
- 123 C 254/10 -

Rosenmontagszug: Kein Schmerzensgeld bei Treffer mit Schokoriegel

Entscheidung des Amtsgerichts Köln zum Süßigkeitenwurf bei Karnevalsumzügen und den Folgen

Das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus ist sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt. Es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Das örtlich zuständige Amtsgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass eine Verkehrssicherungspflicht, wie sie die Klägerin annehme, nicht bestehe. Diese hatte die Ansicht vertreten, dass das Werfen von Schokoladenriegeln nicht sozial üblich sei, da es rücksichtslos und mit zu großer Kraft erfolgt sei. Zudem seien mehrere Riegel gleichzeitig auf sie geworfen worden. Sie verlangte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2009
- 33 C 2368/08 - 50 -

Lärm von Kinderspielplatz berechtigt nicht zur Mietminderung

Kinderlärm muss als sozialadäquat hingenommen werden

Lärm von einem nahe gelegenen Kinderspielplatz stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt wird, muss solche Erscheinungen als sozialadäquat hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Ehepaar eine Mietwohnung, die in der Nähe eines Kinderspielplatzes gelegen war. Von dem Kindergeschrei fühlte sich das Paar sehr gestört. Es meinte, die Wohnung sei mit einem Mangel behaftet und minderte daher die monatlichen Mietzahlungen. Beim Einzug sei ihnen von einem Aushilfshausmeister gesagt worden, der Spielplatz würde verlegt werden.... Lesen Sie mehr



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