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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Snippets“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018
- VI ZR 489/16 -
Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen
Handlungsbedarf besteht erst bei konkreten Hinweisen mit offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine "Google". Dabei durchsucht sie mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Die Daten gibt die Suchmaschine an die Nutzer entsprechend dem eingegebenen Suchbegriff nach einem von der Beklagten erstellten Algorithmus als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.07.2011
- 10 U 59/11 -
Kammergericht sieht keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen
Keine unwahre Tatsachenbehauptung durch Snippets
Lässt ein Google-Snippet (Suchergebnis) eine Person in einem ungünstigen Licht erscheinen, kann die Person nicht die Beseitigung des Snippets verlangen. Denn Snippets stellen keine Tatsachenbehauptungen seitens von Google dar, sondern werden automatisch anhand der Suchanfragen der Nutzer generiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall zeigte Google bei Eingabe des Namens von Bastian Sick einen Suchtreffer (Snippet) an, der auf einen Artikel einer Tageszeitung verwies. Google zeigte folgenden Ausschnitt an: "Showbusiness: Eklat - Bastian Sick tritt unter Buhrufen ab […]". Tatsächlich war der Artikel der Zeitung eine Satire. Dies war gleichwohl durch den Snippet nicht zu erkennen. Herr... Lesen Sie mehr
Landgericht Krefeld, Beschluss vom 15.11.2012
- 12 O 111/12 -
Treffer in der Ergebnisliste bei Google stellen keine Werbung dar
Betreiber einer Internetseite hat auf Suchergebnisse keinen Einfluss
Die Suchergebnisse in der Trefferliste bei Google werden automatisch kreiert. Der Betreiber einer Internetseite hat daher keinen Einfluss auf die Ergebnisliste. Somit stellen die Suchergebnisse keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall gehörte es zu den Aufgaben eines Vereins, die Interessen von Personenbeförderungsunternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern. Er behauptete bei einer Internetrecherche festgestellt zu haben, dass eine Firma auf der Seite Google mit dem Begriff Taxi geworben habe. Dies sei aber wettbewerbswidrig, da die Firma nicht im Besitz einer... Lesen Sie mehr
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 16.08.2011
- 7 U 51/10 -
"Google-Suchergebnisse": Zur Feststellung einer Rechtsverletzung sind genaue Angaben zum Inhalt der Internetseiten erforderlich
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts sonst unbegründet
Wer von Google beansprucht es zu unterlassen bestimmte Internetseiten als Suchergebnisse anzuzeigen, muss genaue Angaben zum Inhalt der Internetseiten machen. Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist sonst nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte von Google es zu unterlassen, Berichte über den Kläger zu verbreiten oder sonst öffentlich zugänglich zu machen. Auf mehreren Internetseiten wurde der Kläger wegen seiner geschäftlichen Aktivitäten kritisiert. Bei Eingabe seines Namens bei Google, erschienen Beiträge in denen behauptet wurde, dass er Glücksspiele im... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2011
- 29 U 1747/11 -
Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen eigenen Aussageinhalt
Das gleiche gilt für die Ergänzungssuchbegriffe (Autocomplete-Funktion)
Die bei einer Suchmaschine erscheinenden Suchergebnisse und Suchvorschläge stellen keine eigene Aussage des Suchmaschinenbetreibers dar. Es werden nur fremde Inhalte angezeigt. Daher bestehen keine Ansprüche auf Unterlassen der Anzeige bestimmter Suchergebnisse und -vorschläge gegen einen Suchmaschinenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bot die Antragstellerin im Internet ein Online-Branchenbuch für Firmen an. Gab man den Namen der Antragstellerin als Suchbegriff bei Google ein, erschienen als Suchvorschläge im Rahmen der Autovervollständigung folgende Wörter: Betrug und Abzocke. Als Suchergebnisse wurde die Begriffe "Adressbuchschwindel" und "Adressbuchbetrug" angezeigt. Dagegen wehrte sich... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2009
- 9 W 196/09 -
"Google-Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar
Unwahre Tatsachenbehauptung durch verkürzte Inhaltswiedergabe durch Snippets
Wird die Aussage auf einer verlinkten Seite durch die automatische Zusammenfassung von Suchergebnissen derart sinnentstellt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, so kann der Verletzte erfolgreich ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies hat das Kammergericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung gegen Google. Der Antragsteller war Journalist und Sachbuchautor, der sowohl im Fernsehen als auch auf Bühnen auftrat. Mit der einstweiligen Verfügung begehrte der Antragsteller das Unterlassen der Verbreitung folgenden Inhalts, der bei Eingabe des Namens des Antragstellers auf der Internetsuchmaschine Google erschien:... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 20.02.2007
- 7 U 126/06 -
"Google-Snippets": Keine Persönlichkeitsverletzung durch automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets")
Einstweiliger Unterlassungsanspruch bestand nicht
Die in einer Internetsuchmaschine erscheinenden Suchergebnisse stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Ein darauf gestützter einstweiliger Unterlassungsanspruch ist unbegründet. Einer Suchmaschine ist es nämlich nicht möglich sich zukünftig eindeutig "auszudrücken". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erschien auf der Internetseite der Suchmaschine der Antragsgegnerin ("Google") bei Eingabe des Vor- und Nachnamens des Antragsstellers folgende Wörter: "Immobilienbetrug", "Betrug", "Machenschaften" und "Nigeriabetrug". Die Antragsgegnerin löschte nach Aufforderung des Antragsstellers diese Eintragungen, weigerte sich aber eine Unterlassungserklärung abzugeben.... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 26.05.2011
- 3 U 67/11 -
Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt
Unterlassungsanspruch gestützt auf eine Persönlichkeitsverletzung besteht nicht
Suchergebnisse haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt. Selbst wenn man ihnen einen solchen zubilligen würde, würde es sich allenfalls um die Verbreitung einer fremden Meinungsäußerung handeln. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von Google die Unterlassung, vier bestimmte Suchergebnisse bei Eingabe seines Vor- und Zunamens in die Suchmaschine der Beklagten anzuzeigen. Gab man den Namen des Klägers in die Suchmaschine ein, erhielt man eine Suchergebnisliste von insgesamt 434 Treffern. Darunter waren folgende Ergebnisse: Nigeriabetrug, Machenschaften, Betrug, Immobilienbetrug.... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2009
- 324 O 867/06 -
Google-"Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchmaschinenergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar
Unterlassungsanspruch bezüglich von Suchergebnissen besteht nicht
Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen kann keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von Google, es zu unterlassen, bestimmte Suchergebnisse bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine anzuzeigen. Der Kläger war Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Gab man den vollen Namen des Klägers in die Suchmaschine ein, bekam man neben zahlreichen anderen Suchergebnissen folgende "Snippets": Betrug, Machenschaften, Immobilienbetrug,... Lesen Sie mehr
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