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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sittliche Gefährdung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.1985
- V ZR 172/84 -

BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungs­anspruch des Nachbarn

Störungen des ästhetischen Empfindens sind grundsätzlich hinzunehmen

Wird im Haus auf dem Nachbargrundstück ein Bordell betrieben, so steht dem Nachbar kein Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs zu. Denn Störungen des ästhetischen Empfindens sind hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über den Betrieb eines Bordells in dem Haus auf dem Nachbargrundstück. Seiner Meinung nach seien dadurch seine minderjährige Tochter sowie die minderjährigen Kinder weiterer Nachbarn sittlich gefährdet. Zudem sei durch den Bordellbetrieb der Wert seines Grundstücks gesunken. Er klagte daher auf Unterlassung. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Grundstückseigentümers.Der Bundesgerichtshof schloss sich den Entscheidungen der Vorinstanzen an und wies die Revision zurück. Dem Grundstückseigentümer habe kein Anspruch... Lesen Sie mehr