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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „SIS“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
- VIII ZR 234/15 -
Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen
BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.
Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der Datenbank ist - vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener Grenzkontrollen an den Binnengrenzen - die Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit innerhalb der Schengen-Staaten, indem den zuständigen nationalen Behörden, wie Polizei und Grenzschutz, gestattet wird, Ausschreibungen zu Personen und Gegenständen einzugeben und abzufragen.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016
- 21 U 3016/15 -
Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)
Eintrag allein begründet Vorliegen eines Rechtsmangels
Ist ein Auto im SIS zur Fahndung ausgeschrieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn der Eintrag begründet bereits einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Gebrauchtwagenhändler im August 2013 nach dem Kauf eines gebrauchten Pkw der Marke Alfa Romeo fest, dass das Fahrzeug im SIS von der italienischen Polizei zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Polizei stellte daher den Pkw nach der Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Bensheim sicher. Der Händler trat aufgrund dessen vom Kaufvertrag zurück... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.02.2009
- 6 L 93/09.WI -
Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen
Nur Bundeskriminalamt ist zur Ausschreibung berechtigt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur Einreiseverweigerung zu sperren.
Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Guatemalas und lebt mit seiner Frau und zwei Kindern seit Ende 2006 in Österreich, wo ihnen auch eine befristete Niederlassungserlaubnis erteilt worden war. Die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels erfolgte für die Angehörigen des Antragstellers problemlos. Bei dem Antragsteller selbst fanden die österreichischen Behörden heraus, dass gegen ihn... Lesen Sie mehr
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