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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sexuellen Inhalt“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
- VI ZR 271/14 -
BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre
Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos
Werden im Rahmen einer Liebesaffäre intime Fotos von einem Partner angefertigt, so hat dieser nach Beendigung der Affäre einen Anspruch auf Löschung der Fotos. Denn allein das Behalten der Fotos und des damit bedingten Gefühls des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Partners dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau eine außereheliche Beziehung zu einem Mann. Da dieser Fotograf war, erstellte er in deren Einverständnis mehrere intime Fotos von der Frau. Die Bilder zeigten die Frau teilweise bekleidet, teilweise unbekleidet vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr. Zudem fertigte sie von sich selbst intime Fotos an und überließ sie dem Mann. Nach dem die Affäre beendet war, verlangte sie unter anderem die Löschung sämtlicher Fotos. Da sich der Mann weigerte, kam der Fall vor Gericht. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten den Löschungsanspruch... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.1969
- 1 Ss 211/69 -
Unzüchtige Karnevalslieder im Jahr 1969: Strafbarkeit der Verbreitung von Karnevalsliedern mit sexuellem Inhalt wegen Verstoßes gegen Sittlichkeitsempfinden der Allgemeinheit
Strafbarkeit bestand nach § 184 StGB alte Fassung
Wer im Jahr 1969 Karnevalslieder mit sexuellem Inhalt verbreitete, konnte sich wegen Unzucht gemäß § 184 StGB alte Fassung strafbar machen. Denn unzüchtige Karnevalslieder haben damals gegen das Sittlichkeitsempfinden der Allgemeineinheit verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 1969 darüber zu entscheiden, ob zwei mittels Schallplatte verbreitete Karnevalslieder wegen ihres sexuellen Inhalts unzüchtig und damit strafbar waren.Das erste Lied beinhaltete unter anderem folgenden Text:"Ein Pärchen ging spazieren, mitten in der Nacht, sie tat sich noch genieren,... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.07.2012
- 9 Sa 209/12 -
Private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz: Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen langer beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit und fehlender Beeinträchtigung der Arbeitsleistung unzulässig
E-Mail-Verkehr mit sexuellem Inhalt stellt jedoch schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar
Nutzt ein Arbeitnehmer den Dienst-PC zum privaten E-Mail-Verkehr, der dazu noch sexuellen Inhalt hat, verstößt er schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch nicht gleich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hat der Arbeitnehmer seit mehr als 30 Jahren beanstandungsfrei gearbeitet und ist seine Arbeitsleistung durch den privaten E-Mail-Verkehr nicht beeinträchtigt, ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen des Verdachts der Bestechung im Dezember 2010 zu Beschlagnahmungen von Computern bei einem Unternehmen. Bei der Auswertung der Festplatten fand sich auf dem PC eines Mitarbeiters eine große Anzahl pornografischer Bilder. Diese wurden dem Mitarbeiter von einem Kollegen im November 2004 zugesandt.... Lesen Sie mehr
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