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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbsttötung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2017
- 4 StR 375/16 -

BGH: Ex-Freund macht sich wegen Suizids der Ex-Freundin aufgrund massiven Stalkings strafbar

Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge

Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Spätsommer 2014 ging das spätere Tatopfer mit dem späteren Angeklagten eine Beziehung ein. Diese zerbrach jedoch schon einige Monate später im Februar 2015 aufgrund der großen Eifersucht des Angeklagten. Zum Bruch der Beziehung kam es, weil das Tatopfer während eines Telefonats den Angeklagten versehentlich mit dem Vornamen eines früheren Freundes ansprach. Es kam in der Folgezeit bis März 2015 zu massiven Belästigungen des Angeklagten. Er versendete unzählige Textnachrichten mit hasserfüllten Beleidigungen und Bedrohungen an das Tatopfer, verfolgte sie, ihre Eltern und Freunden mit Telefonanrufen sowie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.1985
- 2 UF 209/83 -

Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe

Keine Scheidung aufgrund Härtefalls

Besteht die Gefahr, dass sich das Kind im Falle der Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe gemäß § 1568 Abs. 1 BGB aufrechtzuerhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann im Jahr 1983 von seiner Ehefrau scheiden. Diese hielt eine Scheidung jedoch für unzumutbar, da die ernsthafte Gefahr bestünde, dass sich der gemeinsame 10-jährige Sohn in diesem Fall töten würde. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hielt dies für unbeachtlich und sprach die Scheidung der Ehe aus. Dagegen richtete sich die Berufung der Ehefrau.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- BVerwG 3 C 19.15 -

Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmefällen nicht verwehrt werden

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hätte Prüfung eines Ausnahmefalls vornehmen müssen

Das allgemeine Persönlichkeits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Wegen dieser von ihr als unerträglich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2014
- 4 StR 147/14 -

BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbst­mord­entschlusses des Fahrers eines Pkw

Keine bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers

Wird ein Beifahrer wegen eines Selbstmordversuchs des Pkw-Fahrers getötet, so liegt kein heimtückischer Mord nach § 211 StGB vor, wenn der Pkw-Fahrer die latent vorhandene Suizidabsicht spontan und ungeplant umgesetzt hat. In diesem Fall hat der Pkw-Fahrer nämlich die Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers nicht bewusst ausgenutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 steuerte ein Pkw-Fahrer das Fahrzeug in Selbstmordabsicht mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum. Während der Pkw-Fahrer selbst schwer verletzt überlebte, verstarb seine auf dem Beifahrersitz befindliche Ehefrau an den Folgen ihrer durch die Kollision erlittenen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund dessen gegen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016
- 2 BvR 548/16 -

BVerfG: Erhebliche Suizidgefahr ohne Aussicht auf Besserung kann dauerhaften Voll­streckungs­schutz rechtfertigen

Beachtung des Gesundheits- und Lebensschutzes des Art. 2 Abs. 2 GG

Besteht im Falle der Zwangsversteigerung eine erhebliche Suizidgefahr beim Grund­stücks­eigentümer, kann die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung gerechtfertigt sein, wenn eine Besserung des Zustands nicht zu erwarten ist. In diesem Fall wiegt der Gesundheits- und Lebensschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG schwerer als die Vermögensinteressen des Gläubigers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten sechs Grundstücke, darunter das Wohnanwesen, einer 70-jährigen Frau zwangsversteigert werden. Das Amtsgericht Aachen stellte die Zwangsversteigerung aber im Mai 2014 auf Antrag der Grundstückseigentümerin für einen Zeitraum von sechs Monaten ein, da sie erheblich suizidgefährdet war. Ihr wurde aber aufgegeben, sich regelmäßig psychiatrisch und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2016
- 51 T 700/16 -

Vorläufige Aussetzung einer Wohnungsräumung aufgrund Suizidgefahr des Mieters trotz Räumungsvergleichs

Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben

Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr eines von einer Räumung betroffenen Wohnungsmieters, so kann die Räumungs­vollstreckung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens vorläufig ausgesetzt werden. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Mieter trotz Kenntnis der Suizidgefahr durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat. Insofern ist der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 sollte die Wohnung eines Mieters geräumt werden. Dazu hatte er sich durch einen Räumungsvergleich verpflichtet. Nachträglich machte er aber geltend, dass er sich im Falle einer zwangsweisen Räumung selbst töten würde. Die Suizidgefahr des Mieters wurde durch einen Arztbrief eines Klinikums, einer Stellungnahme des sozialpsychiatrischen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2016
- I ZB 12/15 -

BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen

Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr muss ausgeschlossen sein

Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück einer 92-jährigen Frau im Januar 2013 zwangsversteigert. Nachfolgend wurde der Frau mehrmals Räumungsschutz gewährt. Im Januar 2015 hat das Landgericht Bielefeld schließlich die Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2015
- 7 K 14/15 -

Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid

Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz ergibt sich weder aus Grundrechten noch aus Europäischer Menschen­rechts­konvention

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Er-teilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2014
- 122 C 4607/14 -

Zugführerin hat nach miterlebtem Suizidversuch Anspruch auf Schmerzensgeld

Posttraumatische Belastungsstörung ist als Körperverletzung anzusehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es bei einem Sprung vor einen einfahrenden Zug für den Täter in der Regel vorhersehbar ist, dass dieser Suizidversuch beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Der Zugführer hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Täter.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 23-jährige beklagte Münchnerin beging am 14. Februar 2012 einen Suizidversuch. Sie warf sich gegen 23.11 Uhr im Bereich des Haltepunktes Bahnhof Karlsfeld vor die S-Bahn. Dadurch kam es zu einem Unfall, den die Münchnerin überlebte. Die Klägerin aus München war zum Unfallzeitpunkt die Triebwagenführerin. Sie erlitt aufgrund dieses Erlebnisses... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.1997
- IV ZR 269/96 -

Unbeabsichtigte Beschädigung eines Pkw durch einen Selbst­tötungs­versuch fällt unter den Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" und ist daher von der Privat­haft­pflicht­versicherung gedeckt

Bei einem Selbstmordversuch greift nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung"

Beschädigt ein Selbstmörder bei seinem Suizidversuch unbeabsichtigt einen Pkw, so fällt dies unter den Begriff der "Gefahren des tägliche Lebens" im Sinne der Nr. 1 der Besonderen Bedingungen und Risiko­beschreibungen für die Privat­haft­pflicht­versicherung (BBR). Der Schaden ist daher von der Privat­haft­pflicht­versicherung des Selbstmörders gedeckt. Zudem greift bei einem Selbst­tötungs­versuch nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sprang ein Selbstmörder im Mai 1995 von der oberen Etage eines Parkhauses und fiel auf einen vor dem Gebäude parkenden Pkw. An dem Pkw entstand ein Totalschaden. Da der Selbstmörder überlebte, nahm der Eigentümer des Autos den Selbstmörder auf Schadenersatz in Höhe von 15.000 DM Anspruch. Dieser wiederum beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung,... Lesen Sie mehr



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