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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuhe“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 33 C 2354/21 -
Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür
Vermieter steht Unterlassungsanspruch zu
Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin einer Wohnung von ihrer Vermieterin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. auf Unterlassung des Abstellens von Schuhen vor der Wohnungstür in Anspruch genommen.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr stehe nach § 541 BGB der Anspruch auf Unterlassung des Abstellens der vor der Wohnungstür zu. Unabhängig davon, ob eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung das Abstellen von Gegenständen im verbietet, dienen Treppenhäuser, Aufgänge und Laubengänge nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen. Das Abstellen von Gegenständen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2020
- L 4 AS 328/19 -
Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör
Als Zubehör gilt Lattenrost, Matratze und Bettdecke
Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 16-jähriger Jugendlicher lebte mit seiner Mutter zusammen in einer Wohnung in Hamburg. Die Familie lebte von ALG-II-Leistungen. Da ihr Sohn eine Körpergröße von 1,97 m hatte, machte sie im November 2012 beim Jobcenter einen Mehrbedarf zwecks Anschaffung von Schuhen und eines Bettes in Übergröße geltend. Da das Jobcenter einen Mehrbedarf... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2018
- C-163/16 -
Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden
Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.
Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Im Jahr 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2018
- T-651/16 -
Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig
Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig
Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2017
- 11 U 65/15 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Sturz nach Hängenbleiben mit hochhackigem Schuh in Gitterrost-Fußabtreter
Schleswig-Holsteinisches OLG verneint Schadensersatzverpflichtung der Hauseigentümerin
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines im Jahre 1906 erbauten Mietshauses, in dem die Tochter der Klägerin wohnt. Vor der Haustür befindet sich seit Jahrzehnten ein Gitterrost aus Metall, das als Fußabtreter dient. Das Gitterrost hat rautenförmige Öffnungen, die jeweils 4 cm x 7,3 cm groß sind. Nach einem Besuch bei ihrer Tochter verließ die Klägerin an einem... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2016
- 4 K 1099/14 Z -
FG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Antidumpingzoll auf Schuhe
Gericht äußert Zweifel an vorhandener Rechtsgrundlage für Verordnung
und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit einer Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2016 mit der die Kommission die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe beabsichtigt. Das Finanzgericht hat daher die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kommission stellte im Jahr 2005 fest, dass Schuhe aus der Volksrepublik China und Vietnam zu unangemessen niedrigen Preisen in die EU eingeführt werden. Im Rahmen einer Dumpinguntersuchung ermittelte sie den angemessenen Preis aufgrund der Inlandsverkaufspreise Brasiliens. Auf dieser Basis setzte der Rat der Europäischen Union einen Antidumpingzoll... Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.12.2004
- 5 O 3480/04 -
Kein Schadensersatz aufgrund abgenutzter Schuhsolen wegen gestreuten Granulat-Salz-Gemischs
Nutzen eines Granulat-Salz-Gemischs stellt keine Amtspflichtverletzung dar
Nutzt eine Gemeinde ein Granulat-Salz-Gemisch, um ihrer winterlichen Streupflicht nachzukommen, so stellt dies für sich genommen keine Amtspflichtverletzung dar. Einem Fußgänger steht daher kein Schadenersatzanspruch zu, weil sich aufgrund des Streumittels die Sohlen seiner Schuhe übermäßig stark abnutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fußgänger beschwerte sich darüber, dass aufgrund des gestreuten Granulat-Salz-Gemisches die Sohlens einer orthopädischen Schuhe übermäßig stark abgenutzt worden seien und daher haben erneuert werden müssen. Dies wäre nicht geschehen, wenn die streupflichtige Gemeinde Salz eingesetzt hätte. Der Mann klagte schließlich auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.07.2015
- 9 K 3675/14 E -
Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu Werbungskosten
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nicht als Kosten der Lebensführung steuerlich abzugsfähig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Verkäuferin in einem Schuhhaus tätig, das einer Kette angehört. In den "Servicestandards" der Schuhhauskette ist festgelegt, dass jede Mitarbeiterin während der Arbeit "sauber geputzte Schuhe aus eigenem Haus" tragen muss. Für den Erwerb entsprechender Schuhe machte die Klägerin im Streitjahr 2013 neben weiteren Aufwendungen 849 Euro... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.1993
- 461 C 2972/93 -
Betreten der Mietwohnung durch Dritte: Mieter darf Vorzeigen des Ausweises verlangen, nicht aber das Ausziehen der Schuhe
Vermieter darf Mieter deswegen nicht fristlos kündigen
Der Mieter einer Wohnung darf von Personen, die die Wohnung betreten wollen, das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Er kann aber nicht das Ausziehen der Schuhe verlangen. Der Vermieter darf dem Mieter wegen des Verlangens nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall beabsichtigte die Vermieterin einer Wohnung diese zu verkaufen und vor dem Verkauf zu renovieren. Die Wohnung war noch vermietet. Die Mieter verlangten von den Handwerkern, den Kaufinteressenten und der Maklerin, dass diese ihre Schuhe vor dem Betreten der Räume ausziehen. Zudem verlangten sie, dass jeder Besucher seinen Ausweis vorzeigt. Auch notierten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2013
- 9 U 922/12 -
"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur": Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben
"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" nicht wissenschaftlich belegt
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie "kann helfen, Cellulite vorzubeugen" und "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen" nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz.
Das beklagte Warenhaus des zugrunde liegenden Falls hatte in einem Prospekt für Fitnesssandalen geworben. Darin hatte sie u.a. formuliert, die Sandale "kann helfen, Cellulite vorzubeugen", "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen", "unterstützt eine gute Haltung" und die "runde Sohlenform unterstützt die natürliche Rollbewegung des Fußes". Zudem wurde in einer Abbildung eine erhöhte... Lesen Sie mehr
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