Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Schornsteinfeger“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schornsteinfeger“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2023
- 1 ME 61/23 -
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
Holzkohlegrill als Feuerstätte
Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde dem Inhaber eines Restaurants in Niedersachsen die Nutzung eines Holzkohlegrills mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Grill befand sich innerhalb des Restaurants und war von einem Schornsteinfeger nicht abgenommen worden. Gegen die Nutzungsuntersagung beantragte der Restaurantbetreiber Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Restaurantbetreibers.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Holzkohlegrill sei als Feuerstätte im Sinne von § 2 Abs.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht München I, Urteil vom 23.03.2022
- Az. 15 O 4553/21 -
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen
Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen ausreichend
Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen.
Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sein im Jahr 1994 errichtete Kachelofen zum 31.12.2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet werden müsse, es allerdings unterlassen ihm darüber hinaus auch mitzuteilen, dass der Ofen im Katastrophenfall auch ohne ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.11.2021
- 31 C 264/17 -
Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins
Unzulässigkeit der Teilausführung von Arbeiten durch Kunden
Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Kehrung des Schornsteins durch Mitarbeiter des Bezirksschornsteinfegers kam es im Februar 2016 in einem Wohnhaus in Brandenburg zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung. Der Hauseigentümer verfügte über eine zentrale Heizungsanlage mit einem Holzvergaser-Kessel. Für den Schaden machte der Hauseigentümer den Schornsteinfeger verantwortlich... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 21.10.2021
- 2 L 3058/21.TR -
Bevollmächtigung zum Bezirksschornsteinfeger wegen Steuerhinterzeihung im Amt aufgehoben
Schornsteinfeger im Kreis Bernkastel-Wittlich verliert Amt
Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden.
Der Antragsteller, der als Bezirksschornsteinfeger für einen Kehrbezirk im Kreis Bernkastel-Wittlich zuständig ist, wurde aufgrund nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfasster Erlöse in seiner Buchführung, insbesondere in dem hoheitlich zu führenden Kehrbuch, wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt. Daraufhin hat der Antragsgegner... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020
- 13 A 4340/20 -
Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden
Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar
Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die Kläger an den Bezirksschornsteinfeger und baten unter Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um eine Verschiebung des Prüftermins. Die beklagte Region Hannover und der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.10.2016
- VG 8 L 183.16 -
Videoaufzeichnung untersagt: Schornsteinfegern muss für Feuerstättenschau ungehinderter Zugang zu Wohnräumen gewährt werden
Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des Bezirksschornsteinfegers stellt unzulässigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Bezirksschornsteinfegern zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden muss; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger unterliegt. Die Antragsteller hatten sich im Jahr 2014 zunächst geweigert, dem Schornsteinfeger zu diesem Zweck Zutritt zum Haus zu verschaffen, erklärten sich dann aber hierzu unter der Bedingung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08.01.2015
- 4 K 561/14.NW -
Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
Verwaltungsgericht Neustadt entscheidet zur Altersgrenze eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Der Kläger war jahrzehntelang Bezirksschornsteinfegermeister eines Kehrbezirks in Bad Dürkheim. Im Dezember 2012 vollendete er das 65. Lebensjahr und erreichte mit Ablauf des 31. Dezember 2012 die in § 9 des damals gültigen Schornsteinfegergesetzes (SchfG) festgesetzte Altersgrenze für die Ausübung seines Berufes. Deshalb leitete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2013
- 3 K 1111/12.KO -
Bestehende Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheide
Steuerpflicht entfällt nicht allein deswegen, weil Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird
Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bezirksschornsteinfegermeister die streitgegenständliche Umsatzsteuer Ende 2011 zusammen mit der Gebühr für den Feuerstättenbescheid 2011 - ein solcher Bescheid wird bei der regelmäßigen Feuerstättenschau ausgehändigt und informiert darüber, welche Arbeiten in welchen Zeiträumen an Gebäude oder Wohnung vorgeschrieben sind - erhoben. Der Kläger... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013
- 8 LB 165/12 -
Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig
Tatsachengrundlagen für Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom Gesetzgeber im Schornsteinfegerhandwerksgesetz konkret bestimmt
Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem sich seit 2003 auch ein an einen Schornstein angeschlossener Kaminofen befindet. Dieser Schornstein ist bis zum Jahre 2009 einmal jährlich vom Bezirksschornsteinfegermeister gekehrt worden. Nachdem im Jahr 2008 eine Feuerstättenschau und im April 2010 die jährliche Kehrung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2012
- BVerwG 8 C 28.11 -
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung gerechtfertigt
Grundrechte stehen Widerruf der Bestellung nicht entgegen
Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters darf wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der im Jahre 1958 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständig. Er betätigt sich aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD), ohne Mitglied dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Schornsteinfeger“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »