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Sonntag, 26. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlummern“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23.06.2016
- 6 C 186/16 -

Anspruch des Nachts arbeitenden Wohnungsmieters auf Unterlassen lärmintensiver Modernisierungs­arbeiten aufgrund Schlafbedürfnisses am Tag

Unter­lassungs­anspruch gemäß § 862 Abs. 1 BGB aufgrund Besitzstörung

Ist ein Wohnungsmieter aufgrund seiner nächtlichen Arbeitszeit auf einen ungestörten Schlaf am Tag angewiesen, so kann er von seinem Vermieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungs­arbeiten zu bestimmten Tageszeiten verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch folgt aus § 862 Abs. 1 BGB, da durch die Lärm­beeinträchtigung eine Besitzstörung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 erhielt der Mieter einer Wohnung eine Modernisierungsankündigung von seiner Vermieterin. Um Energie einzusparen, sollten umfassende Arbeiten vorgenommen werden. So sollte die Fassade, das Dach und der Keller gedämmt, Fenster und Dachabdichtungen erneuert sowie die Balkone saniert werden. Die Arbeiten sollten im Januar 2016 und bis einschließlich September 2016 vorgenommen werden. Der Mieter bat darum, auf lärmintensive Arbeiten ab 13 Uhr zu verzichten, da er aufgrund der Nachtarbeit auf einen ungestörten Schlaf am Tag angewiesen sei. Die Vermieterin begann trotz der Bitte mit den Arbeiten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 22.05.2015
- 562 C 12747/14 -

Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung aufgrund unzureichender Anzahl an Schlafgelegenheiten

Vierköpfige Familie soll in Familienzimmer mit drei Schlafgelegenheiten übernachten

Bucht ein Familienvater für sich, seine Ehefrau und seinen beiden Töchtern ein Familienzimmer für vier Personen und stellt sich vor Ort heraus, dass nur drei Schlafgelegenheiten zur Verfügung stehen, kann dies ein Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung begründen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und seinen beiden Töchtern in einem polnischen Hotel für vier Übernachtungen ein Familienzimmer für vier Personen zu einem Preis in Höhe von 462 EUR. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass das Zimmer nur über drei Schlafgelegenheiten verfügte. Die Hotelleitung bot der Familie für drei Nächte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2014
- 7 Ca 2114/14 -

Kündigung einer Bahnangestellten wegen Schlafens während der Arbeitszeit unwirksam

Pflichtverletzung hätte einer weiteren Abmahnung bedurft

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer Bahnangestellten, die bereits zu Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt hatte und dann in einem Zugabteil eingeschlafen war, unverhältnismäßig und unwirksam ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft gekündigt worden, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hatte. Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht förmlich krankgemeldet.Das Arbeitsgericht Köln erklärte... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 06.10.2009
- 6 Ca 652/09 -

Schlafen am Arbeitsplatz und unerlaubtes Gehen rechtfertigen verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Lange Betriebs­zugehörig­keit aufgrund Unzumutbarkeit der Nichterbringung der Arbeitsleistung unerheblich

Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und geht er vor Ende der Arbeitszeit unerlaubt, so kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei spielt die lange Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers regelmäßig keine Rolle. Denn ein Arbeitgeber muss die Nichterbringung von Arbeitsleistung nicht dulden. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin wurde im November 2007 schlafend am Arbeitsplatz vorgefunden. Zudem bestand der Verdacht einer Alkoholisierung. Sie wurde aufgrund dessen von der Arbeitgeberin abgemahnt. Nachdem es im Mai 2008 zu einem ähnlichen Vorfall kam, wurde die Arbeitnehmerin fristlos gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess vor dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2009
- 9 O 212/08 -

Brandschaden durch Kerzenflamme aufgrund Einschlafens: Brennenlassen von fünf Kerzen in fünfarmigen Kerzenständer ist grob fahrlässig

Grobe Fahrlässigkeit begründet Leistungsfreiheit der Haus­rats­versicherung

Wer sich auf ein Sofa legt und dabei einschläft handelt grob fahrlässig, wenn er zugleich fünf Kerzen in einem fünfarmigen Kerzenständer brennen lässt. In einem solchen Fall ist die Haus­rats­versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 31. Dezember 2007 kam es im Partykeller eines Hauses zu einem Brandschaden, weil der Hauseigentümer nicht die fünf in einem fünfarmigen Kerzenständer befindlichen Kerzen löschte während er sich auf dem Sofa legte und einschlief. Während er schlief, löste sich eine der etwa 25 cm hohen Kerzen und fiel auf einen Stapel von Perserteppichen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.01.1994
- 10 U 5785/93 -

Verkehrsunfall wegen Sekundenschlaf: Keine grob fahrlässige Unfallverursachung wegen Einnicken am Steuer nach ausreichendem Schlaf

Keine Leistungsfreiheit der Versicherung

Wer trotz deutlicher Anzeichen einer Übermüdung eine Autofahrt nicht beendet und daher kurz einnickt, hat den dadurch verursachten Unfall dann nicht grob fahrlässig verursacht, wenn er zuvor ausreichend Schlaf hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wollte in den frühen Morgenstunden zu seinen Eltern fahren. Obwohl er am Vortag frühzeitig ins Bett gegangen war, nickte er kurz ein. Infolge dessen kam er auf freier Strecke von der Fahrbahn ab. Erst nach etwa 120 m kam er aufgrund eines Aufpralls gegen einen Mast zum Stehen. Die Versicherung lehnte nachfolgend eine Regulierung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.07.2010
- I-9 U 89/09 -

Fahrgast erhält Schmerzensgeld nach Hörschädigung durch Pfiff aus Trillerpfeife einer Zugbegleiterin

Junger Mann wird unsanft aus seinem Schlaf im Nachtzug geweckt - dauerhafter Tinnitus ist die Folge

Die unverhältnismäßige Reaktion durch eine Zugbegleiterin auf einen friedlich am Boden liegenden und schlafenden Fahrgast begründet einen Schmerzensgeldanspruch, wenn es in der Folge zu körperlichen Schäden kommt. Der Einsatz einer Trillerpfeife überschreitet die Grenze des Notwendigen, auch wenn Sicherheitsvorschriften durch am Boden liegende und schlafende Personen verletzt werden. Eine mildere Methode des Weckens ist in jedem Fall ausreichend, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht.

Im vorliegenden Fall klagte ein junger Mann auf Schmerzensgeld, nachdem er durch Pfiffe aus der Trillerpfeife einer Zugbegleiterin einen Hörschaden erlitten hatte. Der Kläger habe sich in einem Nachtzug mit seinem Schlafsack auf den Boden eines Fahrradabteils gelegt und sei dort eingeschlafen. Als er von der Zugbegleiterin entdeckt wurde, habe diese ihn durch Pfiffe aufgeweckt. Dabei... Lesen Sie mehr

Landgericht Bayreuth, Urteil vom 10.09.2010
- 23 O 938/09 -

Unfallversicherung kommt für Sturz beim Schlafwandeln nicht auf

Private Unfallversicherung schließt Versicherungsschutz für Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen aus

Ist die Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die eine erforderliche Reaktion auf eine vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulässt, durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung eingeschränkt, kann der Versicherungsschutz im Falle eines Unfalls ausgeschlossen sein. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Das Landgerichts Bayreuth wies dementsprechend die Klage eines Geschädigten auf Schadensersatz gegen seine private Unfallversicherung ab.

Ein Versicherungsnehmer wollte einen Unfallschaden durch Schlafwandeln bei seiner Unfallversicherung geltend machen und gab an, beim Schlafwandeln gestolpert, aufgewacht und mit dem Kopf auf eine Tischkante gefallen zu sein. Durch den Vorfall habe er einen Hornhautriss am rechten Auge erlitten, welcher die Einschränkung seiner Sehkraft zur Folge hatte. Der Geschädigte forderte von seiner... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.1986
- IVa ZR 187/84 -

Eingeschlafen: Keine grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden

Keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Brennenlassen zweier Kerzen

Wer sich in einem Raum mit brennenden Kerzen aufhält, die zudem ordnungsgemäß in einem Kerzenständer aufgestellt sind, dem kann im Falle eines durch die Kerzen verursachten Brandschadens keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

Der Besitzer eines Wohnmobils hatte im hinteren Bereich seines Fahrzeugs zwei Kerzen entzündet, um dort zu lesen. Nach einiger Zeit begab er sich auf den Fahrersitz, um dort Musik aus dem Radio zu hören. Dabei schlief er ein. Als er aufwachte, brannte der hintere Teil des Wohnmobils. Den entstandenen Schaden in Höhe von 50.000 DM forderte der Mann daraufhin von seiner Versicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2010
- 173 C 23180/10 -

Urlauber müssen bei Pauschalreisen unkomfortable Reisezeiten hinnehmen

Verkürzte Nachtruhe stellt keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar

Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar im März 2008 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.568 Euro. Diese beinhaltete Hin- und Rückflug, Transfers, die Unterbringung und Verpflegung, eine 10-tägige Kreuzfahrt im östlichen Mittelmeer sowie eine 3-tägige Busreise vor und nach der Kreuzfahrt und sollte im August stattfinden. Verbindliche Flugzeiten waren nicht vereinbart.... Lesen Sie mehr



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