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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlüsselübergabe“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.10.2020
- 2 W 20/50 -
Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe
Kein Anspruch auf Wiedereinräumung nach freiwilliger Schlüsselübergabe
Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.
Die Antragstellerin hatte von der Antragsgegnerin ein Restaurant in einem Hotel beim Frankfurter Flughafen gepachtet. Im September fand einer ihrer Mitarbeiter im Restaurant die Kühlschränke verschlossen vor. Als er den Hausmeister aufsuchte, überreichte ihm dieser die außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags und forderte ihn zur Schlüsselherausgabe auf. Die hinzugekommene Antragstellerin weigerte sich und rief die Polizei an. Diese verwies sie an ihren Anwalt. Die Antragsgegnerin ihrerseits ließ ebenfalls die Polizei rufen. Nachdem die Polizeibeamten zur Wahrung des Hausrechts der Antragsgegnerin zur Herausgabe der Schlüssel aufgefordert hatten, händigte die... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2020
- 222 C 84/20 -
Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter
Eigenmächtige Sanierungsarbeiten rechtfertigt einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung
Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Dachgeschosswohnung in Köln umfassend saniert werden. Anfang des Jahres 2020 hatten sich die Parteien über die Modalitäten dazu geeinigt. So sollte die Mieterin während der Arbeiten in einer Erdgeschosswohnung des Hauses ziehen. Sie räumte daher die Wohnung und verschloss sie. Am nächsten Tag sollten der Vermieterin bzw. deren Handwerkern die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.12.2018
- 1 U 25/18 (Hs) -
Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst
Mieter hat Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution
Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2016 endete das Mietverhältnis über Gewerberäume durch eine ordentliche Kündigung der Mieterin. In der Folgezeit versuchte die Mieterin mehrmals mit der Vermieterin einen Übergabetermin zu vereinbaren. Da dies stets trotz Fristsetzung der Mieterin erfolglos blieb, übergab sie die Schlüssel zur Mietsache dem von der Vermieterin beauftragten... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.12.1983
- 16 C 774/83 -
Mieter darf Zeitungszusteller Haustürschlüssel übergeben
Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache
Der Mieter einer Wohnung ist berechtigt einen Haustürschlüssel dem Zeitungszusteller zu übergeben. Denn die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür gehört zumindest in Berlin zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung beabsichtigten im Jahr 1983 einen Haustürschlüssel dem Zeitungszusteller zu übergeben, damit dieser die Zeitung bis zur Wohnungstür bringen kann. Die Vermieterin war damit aber nicht einverstanden. Sie fürchtete um die Sicherheit des Hauses und verbat daher den Mietern die Schlüsselübergabe. Sie verwies die Mieter... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
- VIII ZR 205/13 -
BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz besteht nur bei tatsächlich erfolgtem Austausch der Schließanlage
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.07.1960
- 12 S 132/60 -
Übergabe der Wohnungsschlüssel an Vermieter bei längerer Abwesenheit des Mieters
Mieter verpflichtet Schäden zu vermeiden
Der Mieter ist im Rahmen seines Mietverhältnisses verpflichtet Schäden an der Wohnung oder durch die Wohnung zu verhindern. Diese Verpflichtung kann die Übergabe der Wohnungsschlüssel an den Vermieter umfassen, wenn der Mieter für längere Zeit abwesend ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer längeren Abwesenheit des Mieters einer Wohnung kam es aufgrund einer Verstopfung des Abflussrohrs der Spüle zu Wasserschäden. Da der Mieter während seiner Abwesenheit nicht dafür Sorge getragen hatte, dass seine Wohnung kontrolliert wird, wurde er vom Vermieter in Anspruch genommen. Der Mieter wies jede Verantwortung zurück.... Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013
- 5 S 52/12 -
Verlust eines Schlüssels begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters
Anspruch erstreckt sich auf Erneuerung der Schließanlage
Verliert ein Mieter einen der Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür, so ist er schadenersatzpflichtig. Der Schaden erstreckt sich dabei nicht nur auf die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern auf die Erneuerung der gesamten Schließanlage. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Mietverhältnis zwischen den Parteien einvernehmlich beendet wurde, konnte der Mieter nur noch einen Wohnungsschlüssel auffinden und zurückgegeben. Der zum Beginn des Mietverhältnisses übergebene Zweitschlüssel war verloren. Der Schlüssel passte nicht nur zur Wohnungstür, sondern auch zur Haustür und zur Kellertür. Der Vermieter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010
- I-10 U 60/10 -
Ohne Schlüssel keine Miete: Bei Fehlen der Schlüssel zum Mietobjekt hat der Mieter keine Mietzahlungspflicht
Gültiger Mietvertrag alleine begründet nicht die Zahlungspflicht des Mieters
Ein Mieter muss in der Lage sein, die Mietsache nutzen zu können, damit der Vermieter einen Zahlungsanspruch geltend machen kann. Hierfür ist Voraussetzung, dass dem Mieter die Schlüssel zum Mietobjekt ausgehändigt wurden. Streitet der Mieter dies ab und kann der Vermieter das Gegenteil nicht beweisen, so besteht keine Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter von Büroräumen gegen den Zahlungsanspruch, den der Vermieter gegen ihn geltend machen wollte. In der Begründung hieß es, er habe die Schlüssel zur Nutzung der Räumlichkeiten niemals erhalten.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass dem Vermieter kein Anspruch auf Zahlung der Miete zustand. Der vertragliche Anspruch... Lesen Sie mehr
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