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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlaganfall“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2023
- B 1 KR 15/22 R -

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung

Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Eine konkludente stationäre Aufnahme kann auch bei einer nur kurzzeitigen Notfallbehandlung und zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus vorliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem erstangegangenen Krankenhaus die besonderen Mittel, die eine Krankenhausbehandlung ausmachen, intensiv genutzt werden. Eine stationäre Notfallbehandlung liegt demnach etwa dann vor, wenn ein multidisziplinäres Team im Schockraum oder auf einer stroke unit zusammenkommt und die dort vorhandenen besonderen apparativen Mittel umfassend in erheblichem Umfang zum Einsatz kommen. Auch bloße Diagnosemaßnahmen können insoweit eine Aufnahme begründen, wenn verschiedene... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.05.2016
- 20 U 122/15 -

Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes

Anwendung der Beweislastregeln zur Arzthaftung bei Tätigwerden des Rettungssanitäters im Kompetenzbereich des Arztes

Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ein Herzinfarkt unerkannt, haftet dafür der Rettungssanitäter. Dabei gelten hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen Pflichtwidrigkeit und Verletzungsfolgen die Beweislastregeln zur Arzthaftung, da der Rettungssanitäter im Kompetenzbereich des Arztes tätig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im September 2010 rief ein Mann die Berliner Feuerwehr, da er über erhebliche Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich klagte. Er wurde schließlich von zwei Rettungssanitätern untersucht, die ein "Intercostalschmerz" diagnostizierten und dem Patienten rieten, zu seinem Hausarzt zu gehen. Dies tat er auch einige Stunden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.01.2015
- 5 U 71/13 -

Fünf Schlaganfälle wegen falscher Behandlung - Reiki-Meister muss ehemaligem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Chiropraktische Tätigkeit ohne erforderliche Genehmigung ausgeübt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Reiki-Meister, der ohne eine Genehmigung als Heilpraktiker einen Patienten mit chiropraktischen Eingriffen behandelt und dadurch insgesamt fünf Schlaganfälle auslöst hat, zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von über 20.000 Euro verurteilt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls litt im Mai 2008 unter anderem an einem Kribbeln in der rechten Körperhälfte und unter Kopfschmerzen. Er suchte mit diesen Symptomen zunächst ein Krankenhaus auf und wurde von dort an einen Neurologen verwiesen. Als danach noch starke Rückenschmerzen hinzutraten, ging er zum beklagten Reiki-Meister, der auch als Chiropraktiker tätig war.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.1989
- VI ZR 241/88 -

BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung

Verkehrsregeln dienen nicht zum Schutz vor Schlaganfällen aufgrund von Unfallverursacher herbeigeführter Aufregung

Stellt der Unfallverursacher nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten als Schuldigen hin und regt sich der Geschädigte so sehr darüber auf, dass er einen Schlaganfall bekommt, so haftet dafür nicht der Unfallverursacher. Denn zum einen dienen die Verkehrsregeln nicht zum Schutz vor Schlaganfällen durch Aufregung und zum anderen sind unberechtigte Schuldzuweisungen nach einem Unfall nicht als rechtswidrig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 1984 ein Autofahrer Opfer eines Verkehrsunfalls, weil ihm die Vorfahrt genommen wurde. Er erlitt nach dem Unfall einen Schlaganfall. Der Unfallgeschädigte führte dies auf die Aufregung zurück, die der Unfallverursacher und die Mitinsassen seines Fahrzeugs durch ihr Verhalten hervorgerufen haben. So seien der Unfallverursacher und die Mitinsassen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.04.2011
- 14 U 137/09 -

Schlaganfall nach Ärger mit Unfallverursacher: Unfallverursacher haftet nicht für Folgen des Schlaganfalls

Kein haftungsrechtlicher Zusammenhang zwischen Schlaganfall und Verkehrsunfall

Erleidet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Schlaganfall, weil er sich über das Verhalten des Unfallverursachers aufregt, so kann der Unfallverursacher dafür nicht haftbar gemacht werden. Denn es fehlt insofern an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen Schlaganfall und Verkehrsunfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2004 kam es zwischen zwei PKW zu einem Auffahrunfall. Der Fahrer des vorausfahrenden PKW erlitt dadurch einige Verletzungen. Zudem erlitt er 9 Monate später einen Schlaganfall. Der Unfallgeschädigte führte dies auf die hitzige Auseinandersetzung mit dem Unfallverursacher zurück. Durch die Aufregung habe er den Schlaganfall erlitten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013
- 43 C 6731/12 -

Flugverspätung aufgrund Schlaganfall eines Passagiers: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggast­rechte­verordnung

Fluggesellschaft kann sich auf höhere Gewalt berufen

Erleidet ein Flugpassagier einen Schlaganfall und kommt es deshalb zu einer Flugverspätung, so kann sich die Fluggesellschaft gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) auf höhere Gewalt berufen. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der FluggastVO besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 verspätete sich ein Flug nach Costa Rica um fast vier Stunden. Hintergrund der Verspätung war, dass ein Passagier einen Schlaganfall erlitt und das Flugzeug deshalb eine Zwischenlandung einlegen musste. Einer der Passagiere machte aufgrund der Verspätung gerichtlich eine Ausgleichszahlung nach der FluggastVO geltend.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2013
- II ZR 74/12 -

Sportverein ist an Entscheidung seines Berufungsausschusses über Lizenzverhältnis mit Berufsboxer gebunden

Bundesgerichtshof entscheidet über Entzug der Lizenz als Berufsboxer aus gesundheitlichen Gründen

Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der Beklagte war Deutscher Meister im Schwergewicht und hatte seit 1999 eine Lizenz des Klägers als Berufsboxer. Nach einer K.O.-Niederlage in einem Kampf am 27. April 2007 unterzog er sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, die weitere Ausübung des Boxsports könne mit einem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.10.2009
- S 18 VG 18/09 -

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung

Ohne tätlichen Angriff keine Opferentschädigung

Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61jährigen Witwe aus Bochum, deren Ehemann fünf Tage nach einem Einbruchdiebstahl einen Schlaganfall erlitt, an dessen Folgen er später verstarb. Die Eheleute hatten sich während des Einbruchs im Keller ihres Hauses befunden und lediglich Geräusche über ihnen gehört. In den folgenden Tagen waren sie beunruhigt, da sie eine Rückkehr... Lesen Sie mehr




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