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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheinbewerbung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.05.2022
- 1 StR 3/21 -

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

Sog. AGG-Hopping nicht zwingend strafbar

Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Juli 2011 und März 2012 bewarb sich ein 42-jähriger Mann auf 12 Stellenangebote, die aus seiner Sicht eine Diskriminierung, etwa aufgrund des Alters, enthielten. Ihm wurde vorgeworfen, die Bewerbungen nur zum Schein eingereicht zu haben, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Nachdem das Landgericht München I über den Fall entschied, hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu treffen.Der Bundesgerichtshof führte grundlegend aus, dass sich der Angeklagte wegen Betrugs im Prozess strafbar machen könne, wenn er damit gerechnet hat, dass durch sein Vorbringen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2016
- C-423/15 -

EuGH: Scheinbewerbung unionsrechtlich als Rechtsmissbrauch zu werten

Für Scheinbewerber gelten nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien

Bewirbt sich ein Bewerber auf eine Stelle, um lediglich die formale Stelle als Bewerber zu erhalten und dies mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, so gelten für ihn nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien. Vielmehr ist eine Scheinbewerbung unionsrechtlich als rechtsmissbrauch zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2009 bewarb sich ein Rechtsanwalt auf eine Stelle eines Versicherungsunternehmens. Da die Versicherung Berufsanfänger suchte, deren Hochschulabschluss nicht länger als ein Jahr zurücklag, und der Bewerber seinen Jura-Abschluss bereits im Jahr 2001 erworben hatte, lehnte das Unternehmen die Bewerbung ab. Der Bewerber machte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013
- 21 Sa 1380/13 -

Kein Ent­schädigungs­anspruch wegen Alters­diskriminierung bei nicht ernsthaft gemeinter Bewerbung auf eine Stellen­ausschreibung

Promovierter Rechtsanwalt bewarb sich bewusst auf Stellenanzeigen für Berufseinsteiger

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine alters­diskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1953 geborene Kläger, ein promovierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, bewarb sich auf eine Stellenanzeige, mit der die Beklagten einen Rechtsanwalt (m/w) „als Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“ suchten. Nachdem seine Bewerbung abgelehnt worden war, nahm er die Beklagten auf eine Entschädigung... Lesen Sie mehr




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