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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schalldämpfer“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2018
- BVerwG 6 C 4.18 -
Jäger haben keinen Anspruch auf Nutzung von Schalldämpfern für Jagdwaffen
Kein waffenrechtliches Bedürfnis für Erwerb von Schalldämpfern für jagdliches Schießen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben.Das Verwaltungsgericht nahm an, dass auch Jäger für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017
- OVG 11 B 11.16 -
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd bis heute in verschiedenen Bundesländern ausdrücklich verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Berlin lebender Kläger, der in seiner Freizeit der Jagd nachgeht, nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. Damit bestätige das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung ist ein waffenrechtliches Bedürfnis erforderlich. Zwar wird in der Spezialregelung des § 13 WaffG ein Bedürfnis der Jäger für den Erwerb und Besitz der für die Ausübung der Jagd erforderlichen Schusswaffen anerkannt (sog. "Jägerprivileg"). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist diese Vorschrift aber insbesondere... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2016
- 22 K 4721/14 und 22 K 5426/15 -
Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdgewehre
Vermehrte Erteilung von Schalldämpfererlaubnissen birgt erhöhte Gefahr kriminellen Missbrauchs
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe haben.
Zur Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass bei den beiden Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vorliege, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.11.2014
- 1 K 2227/13 -
Hörgeschädigter Jäger darf für Jagdwaffe Schalldämpfer verwenden
VG Freiburg bejaht Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zur Ausübung der Jagdpflicht in Forstbetrieb
Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass Erwerb, Besitz und Benutzung (= Führen) eines Schalldämpfers nach dem Waffengesetz zwar erlaubnispflichtig seien und daher der Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins bedürften. Beim Kläger lägen aber die im Waffengesetz geforderten Voraussetzungen für die Erteilung, insbesondere ein waffenrechtliches... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2009
- 5 K 151/08 -
Jäger mit Tinnitus darf keinen Schalldämpfer bei der Jagd verwenden
Gefahr der deliktischen Verwendung eines Schalldämpfers
Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen.
Einem unter Tinnitus leidenden Jäger wurde im Juni 2007 von der zuständigen Behörde nicht erlaubt, einen Schalldämpfer für seine Jagdrepetierwaffe zu erwerben. Hiergegen klagte der Jäger.Der Jäger, so die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, habe kein erforderliches waffenrechtliches Bedürfnis für die Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd nachgewiesen. An einen... Lesen Sie mehr
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