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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücksendung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.04.2021
- 6 U 149/20 -
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Widerrufsbelehrungen erfüllen die gesetzlichen Vorgaben
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Ein satzungsmäßig gegen den unlauteren Wettbewerb kämpfender Verein hatte einen Internetshop für Spielgeräte aus Holz für den Außenbereich, Kinderbetten und Matratzen betreibendes Unternehmen auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommen, weil der Verbraucher nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über sein Widerrufsrecht belehrt werde. Der Verbraucher erfahre vor Abschluss des Vertrages nicht, wie die von ihm bestellte Ware konkret versandt werde. Die Widerrufsbelehrungen für sogenannte Standard- und Speditionswaren unterschieden sich in den Regelungen zur Rücksendung. Während bei sogenannter Speditionsware eine Abholung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019
- 12 O 264/18 -
E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten
Vorherige Rücksendepflicht benachteiligt die Kunden unangemessen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Bedingungen von Aldi Talk hatte E-Plus darauf bestanden, dass der Kunde nach einer Vertragskündigung die SIM-Karte zurückgeben muss. "Er ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags." Im Klartext: Solange das Unternehmen die SIM-Karte nicht hat, muss... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
- VIII ZR 194/16 -
Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass eine bei einem Online-Händler gekaufte Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, keine Lieferung einer versiegelten Ware darstellt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn die Schutzfolie entfernt wurde.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 Euro, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Münster, Urteil vom 21.09.2018
- 48 C 432/18 -
Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
AG Münster zum Widerrufsrecht des Käufers
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen verwirkt.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24. Mai 2017 mittels Online-Bestellung diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627 Euro bestellte. Am selben Tag schickte die Beklagte dem Kläger eine Bestellbestätigung, der sie eine Widerrufsbelehrung beifügte. Am 6. Juni 2017 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.03.2019
- C-681/17 -
Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie
Matratze kann mittels Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.
Im zugrunde liegenden Fall kaufte Herr Sascha Ledowski über die Website des deutschen Onlinehändlers slewo eine Matratze. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie, mit der die Matratze versehen war. Sodann sandte er die Matratze an slewo zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1.094,52 Euro und der Rücksendekosten.Nach Auffassung von... Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.04.2018
- 11 O 7/18 -
Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern
Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar
Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die BTN Versandhandel GmbH einem Verbraucher 2017 den "Gedenkfolder Martin Luther - 500 Jahre Reformation" mit zwei Münzen und einer Briefmarke zugesandt. Im beigefügten Schreiben hieß es: "Bei Nichtgefallen der Ware senden Sie diese bitte an uns zurück. Sofern Ihnen die Ware zusagt, überweisen Sie bitte den genannten Betrag (hier: 69,95 EUR) bis zum... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014
- I-15 U 46/14 -
Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben
Ausschluss der Rücksendung ist nicht wettbewerbswidrig
Ein Online-Versandhändler kann in seinen AGBs regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf zwingend abgeholt wird. Der dadurch bedingte Ausschluss der Rücksendung durch den Verbraucher, ist nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Internetversandhändler regelte in seinen AGB, dass nach einem erklärten Widerruf des Verbrauchers hochwertiger Schmuck kostenlos abgeholt werden muss. Die Abholung sollte nach Wunsch des Verbrauchers Montag bis Freitag innerhalb eines Zeitfensters von zwei Stunden erfolgen. Zudem sollte die Ware in eine mitgelieferte Versandtasche verpackt... Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom 14.05.2014
- 4 O 95/13 -
Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch Telekommunikationsunternehmen unzulässig
Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher begründet Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB
Regelt ein Telekommunikationsunternehmen durch ihre AGB die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands, um damit die Rücksendung der deaktivierten SIM-Karte zu erreichen, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar und ist somit nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 klagte ein Verbraucherverband gegen ein Mobilfunkanbieter auf Unterlassung. Hintergrund der Klage war, dass das Telekommunikationsunternehmen in seinen AGB regelte, dass für die SIM-Karte ein Pfand erhoben wird. Dieses sollte nach Vertragsende und im Falle des nicht zurücksenden der deaktivierten Sim-Karte mit 9,97 EUR netto in... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2013
- 4 U 196/12 -
Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden
Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen
Ein Versandhändler kann die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher überwälzen. Dies erfordert jedoch eine vertragliche Vereinbarung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn die Kostenüberwälzung allein in einer entsprechenden Klausel in der Widerrufsbelehrung erwähnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Versandhändler für Elektronikzubehör gab in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher unter anderem folgendes an: "Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 14.12.2012
- 17 C 4362/12 -
40 €-Klausel: Pflicht des Verbrauchers auf Zahlung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel
Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt nicht vor
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhändlers, die dem Verbraucher auferlegt im Falle der Ausübung des Widerrufs und bei einem Gegenstandswert von unter 40 € die Rücksendekosten zu zahlen, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall bestellte ein Mann über einen Internet-Versandhändler eine Leinenhose Größe XXL zum Preis von 29,95 € und ein Paar Schuhe zum Preis von 12,90 €. Nachdem ihm die Bestellung zugesandt wurde, stellte er jedoch fest, dass ihm die Sachen nicht passten. Er widerrief daher den Kaufvertrag und schickte die Sachen zurück. Zudem verlangte er die Erstattung der Versandkosten... Lesen Sie mehr
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