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Montag, 23. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Renteneintrittsalter“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -

Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungs­funktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt er auch auf die Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge. Seine Krankenkasse verlangte von ihm hierfür jedoch auch für die Zeit vor Rentenbeginn die Nachzahlung von Beiträgen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2016
- L 9 R 695/16 -

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig

Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht auf notwendige Versicherungszeiten anrechenbar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sogenannte Wartezeit) angerechnet. Damit sollen Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im August 1951 geborene, bei einem großen Stuttgarter Automobilhersteller beschäftigte Versicherte beendete aus gesundheitlichen Gründen sein Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2011 und erhielt eine Abfindung in Höhe von 45.000 Euro. Anschließend bezog er zwei Jahre Arbeitslosengeld bis zum 31. Dezember 2013.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015
- L 6 R 114/15 -

"Bestandsrentner" kann nicht in abschlagsfreie Rente mit 63 wechseln

Wechsel von Altersrente mit Abschlägen in neue abschlagsfreie Rente unzulässig

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog ab dem 1. Januar 2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen aufgrund des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte, weil er die Voraussetzungen erfülle. Dies lehnte der... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2012
- C-152/11 -

Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen

Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch Diskriminierung dar

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sieht vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode). Für Arbeitnehmer, die älter als 54 Jahre sind, sieht dieser Plan jedoch vor, dass die Abfindung auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011
- 6 C 11098/11.OVG -

Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Mit seinem Normenkontrollantrag wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2010
- C-45/09 -

EuGH: Deutsche Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters verstößt nicht gegen EU-Richtlinie

Ungleichbehandlung wegen des Alters zulässig und im Rahmen des nationalen Rechts gerechtfertigt

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters entzogen sein können. Nach deutschem Recht ist es den Sozialpartnern erlaubt, solche Klauseln in Tarifverträgen vorzusehen.Die klagende... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2010
- BVerwG 2 C 34.09 -

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig

Mindestruhegehalt kann keine Grundlage einer vorübergehenden Erhöhung sein

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.02.2009
- 1 BvR 1631/04 -

BVerfG: Abschläge bei Vorruhestand sind verfassungsgemäß

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug

Wer in den vorzeitigen Ruhestand geht, muss Rentenkürzungen hinnehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die 1997 eingeführte Neuregelung, die die Rentenabschläge verschärft hatte, ist verfassungsgemäß. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines 69 Jahre alten Rentners nicht an.

Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht, weshalb ihm die Rente für die... Lesen Sie mehr



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