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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „religiöse Gründe“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.10.2019
- 10 A 11109/19.OVG -
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt
Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen widerspricht grundgesetzlich angeordneter Gleichstellung von Mann und Frau und stellt Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremismus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erscheinungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungsprozess befinde. Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2019
- C-497/17 -
Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen
Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards.
Im Jahr 2012 beantragte der französische Verband "uvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Frankreich), die Kennzeichnung "ökologischer/biologischer Landbau" in der Werbung für und auf der Verpackung von als "halal" zertifizierten Hacksteaks verbieten zu... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017
- S 162 AS 14273/17 ER -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Jüdisch-religiöse Familie hat keinen Anspruch auf Mietkostenübernahme durch Jobcenter für nahe zur Synagoge gelegene Wohnung
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind eine fünfköpfige Familie, die im Juli 2017 aus Israel nach Berlin-Charlottenburg in eine Fünfzimmerwohnung mit einer Monatsmiete von 2.200 Euro zog. Zugleich beantragten sie beim Antragsgegner, dem Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.09.2016
- 5 K 145/15.NW -
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen
Pastor einer freikirchlichen Gemeinde scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag
Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Eine von ihm zunächst erhobene Klage gegen die Beitragserhebung auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, nach dem die Beitragspflicht nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten, sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, hatte er... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13.11.2015
- VG 8 K 4253/13 -
Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters"
Religiöse Gründe für Zulässigkeit eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass es die Stadt Templin dem Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für "Pastafari" typische Piratenkopfbedeckung zu tragen.
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Personalausweisverordnung muss das Lichtbild eines Ausweises die Person ohne Kopfbedeckung zeigen; nach Satz 4 der Vorschrift kann die Personalausweisbehörde hiervon Ausnahmen aus religiösen Gründen zulassen.Das Verwaltungsgericht Potsdam konnte nicht erkennen, dass derartige religiöse Gründe das Begehren des Klägers stützen. Die Kirche... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.11.2013
- 1 A 275/10 -
OVG Bremen verneint Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten aus religiösen Gründen
Befreiung von schulischen Pflichtveranstaltungen wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen muss Ausnahme bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine solche Befreiung grundsätzlich eine Ausnahme bleiben sollte und bei einem dargelegten Konflikt zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einerseits und dem staatlichen Erziehungsauftrag andererseits, zunächst nach einem Kompromiss gesucht werden muss.
Im zugrunde liegenden Streitfall sollten drei Geschwister, die damals Schüler der 5., 6. und 7. Jahrgangsstufe einer Bremerhavener Schule waren, an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Ihr Vater, der mit seiner Familie Mitglied der Freien Christengemeinde in Bremerhaven ist, hatte vergeblich beantragt, seine Kinder hiervon zu befreien, weil während der Klassenfahrt deren christliche... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 24.04.1992
- 6 C 106/92 -
Vermieter muss beim Betreten der Wohnung Rücksicht auf religiöse Belange des Mieters nehmen
Überziehen von Filzschuhen vor Betreten der Wohnung zumutbar
Macht der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch, so muss er dabei auf die religiösen Belange des Mieters Rücksicht nehmen. Das Überziehen von Filzschuhen vor Betreten der Wohnung ist dem Vermieter daher zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht Gebrauch machen und die Wohnung der Mieterin betreten. Diese erklärte sich dazu bereit. Aus religiösen Gründen sollte der Vermieter vor dem Zutritt zur Wohnung Filzpantoffeln überziehen. Dieser weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Er meinte, dazu nicht verpflichtet zu sein.Das... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012
- 1 BvR 2550/12 -
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen neuen Rundfunkbeitrag erfolglos
Stellung eines Befreiungsantrags und Klage vor den Verwaltungsgerichten ist vorrangig
Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag muss der Beschwerdeführer zunächst einen Befreiungsantrag stellen und vor den Verwaltungsgerichten klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein streng gläubiger Christ erhob gegen den neuen am 01. Januar 2013 eingeführten geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag Verfassungsbeschwerde. Er behauptete, er lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Er verfüge aus religiösen Gründen weder über Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss noch über ein Auto. Er könne und wolle... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
- S 11 R 561/12 -
Rentenversicherungsträger muss trotz nur einwöchiger (zweiter) Ehe Witwenrente zahlen
Ehe wurde aus wahrer Liebe und religiösen Gründen geschlossen
Wird eine Ehe aufgrund wahrer Liebe und aus religiösen Gründen geschlossen, so steht der Witwe bzw. dem Witwer Witwenrente zu, auch wenn die Ehe aufgrund eines Todesfalls nach sehr kurzer Zeit endet. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die im Landkreis Ludwigsburg wohnhafte 61jährige Klägerin vom beklagten Rentenversicherungsträger, ihr eine Witwenrente zu zahlen. Ihr Mann starb im September 2010 nach einwöchiger Ehe an Krebs. Die erste gemeinsame Ehe war 2002 nach knapp dreißig Jahren aufgrund der schweren Alkoholkrankheit des Mannes geschieden worden.Der... Lesen Sie mehr
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