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Sonntag, 21. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisemängel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2018
- X ZR 44/17 -

Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter möglich

Nachträgliche Leistungsänderungen nur bei rechtswirksam im Reisevertrag vereinbartem Vorbehalt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende gemäß § 651 a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangten von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine China-Rundreise. Nach dem Reiseverlauf waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen vorgesehen. Eine Woche vor der geplanten Abreise teilte die Beklagte den Klägern per E-Mail mit, dass aufgrund einer Militärparade im September 2015 die Verbotene Stadt und der Platz des Himmlischen Friedens in Peking nicht besichtigt werden könnten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2017
- X ZR 111/16 -

Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei unhygienischem Ersatzzimmer gerechtfertigt

BGH zu Entschädigungs­ansprüchen bei nicht korrekt erbrachter Reiseleistung

Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden, dessen Zimmer keinen - wie ansonsten gebucht - Meerblick bot und schwerwiegende Hygienemängel aufwies, haben Anspruch auf Reisepreisminderung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651 d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB.Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 25.11.2016
- 47 C 153/15 -

Nicht durchgehende deutschsprachige Reiseleitung bei Ausflügen auf Kreuzfahrtreise sowie fehlende Buchungsmöglichkeit zweier zusammenhängender Sitzplätze auf Flug rechtfertigen keine Reisepreisminderung

Kein Vorliegen eines Reisemangels, sondern bloßer Unannehmlichkeiten

Ist die Reiseleitung von Ausflügen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend deutschsprachig und ist eine Buchung zweier zusammenhängender Sitzplätze für einen Flug mit einer Gesamtflugzeit von 2-mal 6 Stunden nicht möglich, liegt eine bloße Unannehmlichkeit und kein Reisemangel vor. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Reisender nach einer Kreuzfahrt im November/Dezember 2015 eine Reisepreisminderung. Er begründete dies zum einen damit, dass während der Ausflüge nicht durchgängig deutschsprachige Reiseleiter zur Verfügung standen. Zum anderen bemängelte der Reisende, dass er trotz Buchung eines Tarifs mit kostenfreier Sitzplatzreservierung keine zusammenhängenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017
- X ZR 49/16 -

BGH: Unterlassener Hinweis des Reiseveranstalters auf Obliegenheit des Reisenden zur Mängelanzeige entschuldigt unterbliebene Mängelanzeige durch Reisenden

Reisepreisminderung trotz unterbliebener Mängelanzeige

Zwar setzt eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 2 BGB eine vorherige Mängelanzeige voraus. Einen Reisenden trifft jedoch für eine unterbliebene Mängelanzeige kein Verschulden, wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, in der Reisebestätigung oder durch eine Verweisung in das Reiseprospekt, den Reisenden ausreichend auf seine Obliegenheit zur Mängelanzeige hinzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und ihre beiden Kinder eine Reise in die Türkei von Ende Juli bis Mitte August 2014 gebucht. Nach der Ankunft im Hotel erfuhren die Urlauber, dass das gebuchte Familienzimmer nicht zur Verfügung stand und sie stattdessen in einem kleineren Zimmer untergebracht werden müssten. Die Urlauber waren... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007
- 2-24 S 44/06 -

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks: Reisepreisminderung von 50 % bei fehlender kälteabweisender Kleidung während Antarktisreise

Keine höhere Reisepreisminderung

Kommt das Reisegepäck im Rahmen einer Kreuzfahrt durch die Antarktis verspätet an und fehlt damit die notwendige kälteabweisende Kleidung, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 50 %. Eine höhere Reisepreisminderung kommt nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich eine im November 2004 geplante Kreuzfahrtreise durch die Antarktis und die chilenischen Fjorde zum Preis von 5.780 EUR. Nach ihrer Ankunft in Buenos Aires stellte sich heraus, dass ihr Koffer fehlte, der sämtliche Kleidungsstücke für die Reise enthielt. Aufgrund des Gepäckverlustes erhielt die Frau einen Vorschuss... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 03.08.2016
- 47 C 103/16 -

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks während Kreuzfahrt rechtfertigt grundsätzlich Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag

Höhere Minderung von 50 % nur in Ausnahmefällen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 % kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar buchte für September und Oktober 2015 eine 15-tägige Schiffsreise entlang der US-Küste. Da der Koffer der Ehefrau aufgrund der verspäteten Beförderung durch die Fluggesellschaft erst neun Tage nach Abfahrt des Schiffes eintraf, machte die Ehefrau eine Minderung des Reisepreises geltend. Die Reiseveranstalterin wies die Forderung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.10.2016
- 410 C 3837/16 -

"Zug zum Flug"-Fahrschein stellt eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters dar

Keine Vermittlung einer Fremdleistung durch Deutsche Bahn

Ein "Zug zum Flug"-Fahrschein stellt eine eigene Reiseleistung des Reiseveranstalters und keine Vermittlung einer Fremdleistung durch die Deutsche Bahn dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann für sich und seine Lebensgefährtin im Dezember 2015 eine Pauschalreise nach Marokko zum Preis von 958 EUR gebucht. In diesem Zusammenhang stellte die Reiseveranstalterin den Beiden ein "Rail & Fly"-Ticket zur Verfügung. Der Zug, der die Reisenden zum Flughafen bringen sollte, hatte jedoch am Tag des Reisebeginns im Januar 2016 Verspätung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.09.2016
- 567 C 9814/15 -

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Inkrafttreten eines Rauchverbots nach Buchung der Reise gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2016
- X ZR 123/15 -

BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich

Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei Unmöglichkeit und Verweigerung einer Abhilfe

Die Anzeige eines Reisemangels gemäß § 651 d Abs. 2 BGB durch den Reisenden wird nicht dadurch entbehrlich, dass dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Vielmehr wird eine Mängelanzeige nur entbehrlich, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Teneriffaurlaubs im September 2014 wurde ein Ehepaar tagsüber mit erheblichen Baulärm belästigt, da im Eingangsbereich des gebuchten Hotels und auf einem benachbarten Grundstück Bauarbeiten stattfanden. Der Ehemann klagte im Anschluss an den Urlaub gegen die Reiseveranstalterin auf Reisepreisminderung und Zahlung eines Schadensersatzes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2015
- 568 C 7273/15 -

Verzögerung des Rückflugs um fast 24 Stunden berechtigt Reisenden zur Buchung eines Ersatzflugs

Hotelübernachtungen stellen keine Abhilfemaßnahmen dar

Verzögert sich ein Rückflug um fast 24 Stunden, obwohl die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist, darf der Reisende selbst den früheren Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten gemäß § 651 c Abs. 3 BGB vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter stellt keine Abhilfemaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 verbrachte eine Familie ihren Urlaub auf den Malediven. Da sämtliche Familienmitglieder berufstätig waren und somit wieder montags arbeiten mussten, hatten sie einen Rückflug am Sonntagvormittag gebucht. Kurz vor dem Rückflug teilte die Reiseveranstalterin der Familie jedoch mit, dass sich der Flug um fast 24 Stunden verzögere.... Lesen Sie mehr



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