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Mittwoch, 22. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisekostenerstattung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.2016
- 133 C 952/16 -

Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar

Vor Abreise mitgeteilter Austausch des Schiffs und neue Unterbringung in "Mini-Suite" stellen keine unzumutbare abweichende Unterbringung dar

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Rechtsstreits buchte bei der Klägerin, die als Reiseunternehmen Reisen anbietet, für sich und seine Ehefrau auf der Grundlage eines Angebots im Katalog der Klägerin eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone. Die Reise sollte vom 31. März bis 7. April 2015 stattfinden und mit dem im Katalog benannten Schiff stattfinden. Der Reisepreis betrug für eine "Glückskabine auf allen 3 Decks Haupt-/ Mittel oder Oberdeck" 899 Euro pro Person. Der Beklagte zahlte einen Zuschlag von 180 Euro pro Person für eine "2-Bett Garantie-Kabine auf dem Oberdeck". Der Gesamtreisepreis betrug damit 2.158 Euro. Der Beklagte... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.11.2016
- 9 K 130/16 -

Betrieb des Entleihers stellt keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers dar

Fahrtkosten zum Entleihbetrieb dürfen nach Dienst­reise­kosten­grundsätzen mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer berechnet werden

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat entschieden, dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers darstellt.

Zur bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof zu dem Schluss gelangt, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte (so der bisherige Begriff) verfügen und daher die Fahrtkosten zu dem Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) berechnen können. Fraglich war, ob dies auch noch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016
- 3 K 2578/14 -

Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz verneint Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Steuerfreiheit von Reisekosten­erstattungen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sogenannte "Mitnahmepauschalen" auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.

Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes sind nach § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, wenn sie den Aufwand, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, nicht überschreiten. Werbungskosten sind zwar grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können allerdings... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016
- X ZR 107/15, X ZR 141/15 -

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

Umbuchungsangebot mit Mehrkosten keine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten

Die Übertragung einer Reiseleistung auf einen Dritten muss vom Reiseveranstalter ermöglicht werden. Die Mehrkosten muss jedoch der Reiseveranstalter nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden oder den Dritten damit belasten. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden.

In den vorliegenden Fällen stritten die Parteien um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2016
- 4 S 830/15 -

Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Reisekosten­vergütung ist nicht Teil der Besoldung

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außer­unterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.

Die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 6. Oktober 2002 "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" sieht vor, dass die Gesamtlehrerkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuljahr stattfindenden Veranstaltungen berät und beschließt und dass die Genehmigung solcher Veranstaltungen durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren, den Schulen vorab mitgeteilten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2014
- 2-24 O 225/13 -

Economy-Class statt gebuchter Business-Class: Pauschalreisender hat Anspruch auf Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude

Langstreckenflug in Economy-Class statt Business-Class stellt erhebliche Reise­beeinträchti­gung dar

Wird ein Pauschalreisender während des 10stündigen Rückflugs in der Economy-Class anstatt in der gebuchten Business-Class befördert, so kann er die Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags fordern. Zudem steht ihm wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Reise an diesem Tag ein Ent­schädigungs­anspruch in Höhe von 70 % des Tagesreisepreises zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Pauschalreisender hatte für den 10stündigen Rückflug von den Malediven nach Deutschland im Februar 2012 ursprünglich die Economy-Class gebucht. Nachträglich buchte er jedoch gegen einen Aufschlag eine Beförderung in der Business-Class. Am Rückflugtag erfuhr der Reisende jedoch beim Einchecken, dass das Flugzeug über keine Business-Class... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Beschluss vom 26.03.2014
- 2 O 294/13 -

Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind stets zu erstatten

Keine Notwendig­keits­prüfung gemäß § 91 Abs. 2 ZPO

Nimmt sich die Partei eines Rechtsstreits einen im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten nach § 91 Abs. 2 ZPO stets zu erstatten. Eine Notwendig­keits­prüfung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm sich die Klägerin eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Krefeld einen außerhalb von Krefeld ansässigen Rechtsanwalt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dessen Reisekosten vom Gegner erstattet werden müssen. Die Rechtspflegerin war der Meinung, die Klägerin hätte sich einen Anwalt aus Krefeld nehmen müssen und verneinte daher die Erstattungsfähigkeit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.07.2014
- 558 C 2900/14 -

Kein Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Kinderlärm im Urlaubshotel

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten hat, weil seine Reise nach eigener Auffassung aufgrund von Kinderlärm am Urlaubsort insgesamt wertlos war. Das Gericht verwies darauf, dass der Reisemangel aufgrund der Geräuschemissionen von Kindern und Familien bereits durch eine freiwillige Erstattung von 280 Euro durch den Reiseveranstalter ausgeglichen wurde und Kinderlärm ohnehin als sozialadäquat hinzunehmen sei. Zudem verwies das Gericht darauf, dass ein Reisender auch bei ausschließlich volljährigen Gästen eine völlige Ruhe im Poolbereich in der Hochsaison nicht erwarten könne.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte für zwei Personen bei der Beklagten eine Reise in die Türkei in der Zeit vom 2.-16. Juli 2013 im Hotel Sensimar Kemer Marina & Spa für 2.804 Euro gebucht. Das Mindestalter für dieses Hotel betrug 18 Jahre.Am 21. Juni 2013 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, dass Kinder... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
- BVerwG 5 C 28.13, BVerwG 5 C 29.13, BVerwG 5 C 30.13 und BVerwG 5 C 31.13 -

Beamte der Autobahnpolizei haben keinen Anspruch auf Reise­kosten­erstattung für Fahndungsfahrten

Fahndungsfahrten stellen keine Dienstreisen im reise­kosten­recht­lichen Sinne dar

Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienst­reise­kosten­recht beanspruchen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes und gehören einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei an. Für Fahndungsfahrten, die eine Dauer von mehr als acht Stunden aufwiesen, beantragten sie die Gewährung von Tagegeld nach dem Hessischen Reisekostengesetz. Das beklagte Land lehnte die Anträge ab. Die Klagen hatten in erster... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.01.2014
- 8 K 3397/12.GI -

Kreistags­abgeordneter hat keinen Anspruch auf Reise­kosten­erstattung

Erstattungsanspruch beschränkt sich auf Verdienstausfall und Fahrtkosten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Kreistags­abgeordneter keine Anspruch auf eine über die Erstattung von Fahrtkosten zu einer Fachveranstaltung hinaus gehende Reise­kosten­erstattung für Übernachtung und Tagesgelder. Eine Entschädigungs­satzung, die eine Reise­kosten­erstattung nach Maßgabe des für Beamte geltenden Reisekostenrechts vorsieht, geht nach Auffassung des Gerichts über das hinaus, was ein Landkreis zur Entschädigung seiner Ehrenamtlichen regeln darf und ist insoweit rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Kreistagsabgeordneter aus dem Wetteraukreis über die erstatteten Fahrtkosten zu einer Fachveranstaltung über Biomasse in Bad Hersfeld hinaus noch die Erstattung von Übernachtungskosten und ein Tagegeld.Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage unter Hinweis auf die abschließenden und nicht zur Disposition des Kreises stehenden... Lesen Sie mehr



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