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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinigungsfirma“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021
- 103 C 432/21 -

Verstoß gegen Wirt­schaftlich­keits­gebot bei erstmaliger Beauftragung einer Reinigungsfirma

Bisherige, unbeanstandete Reinigung durch Wohnungsmieter

Wurde die Reinigung des Wohnhauses bisher ohne Beanstandungen durch die Mieter selbst ausgeführt, so ist die Umlegung der Kosten für die Beauftragung einer Reinigungsfirma wegen Verstoßes gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot aus § 556 Abs. 3 BGB unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter in einem Wohnhaus in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten für die Beauftragung einer Reinigungsfirma übernehmen. Zuvor hatten die Mieter die Reinigung selbst ausgeführt. Dies wurde von der Vermieterin auch niemals beanstandet. Einer der Mieter weigerte sich die Kosten zu übernehmen und wurde daher von der Vermieterin gerichtlich in Anspruch genommen.Das Amtsgericht Neubrandenburg entschied gegen die Vermieterin. Sie habe keinen Anspruch auf Zahlung der Reinigungskosten durch den Mieter. Es entspreche nicht dem nach § 556 Abs. 3 BGB zu beachtenden Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2019
- VII ZR 1/19 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren

Zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht

Der Schadens­ersatz­anspruch des Auftraggebers wegen entstandener Mehrkosten aufgrund der Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wurde der Reinigungsvertrag zwischen dem Land Berlin und einer Reinigungsfirma außerordentlich gekündigt, da die Firma ihre Leistung mangelhaft erbracht hatte. In der Folgezeit hatte das Land Berlin bis Mai 2016 eine andere Reinigungsfirma mit der Vornahme der Reinigungsarbeiten beauftragt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.1986
- 62 S 94/85 -

Kosten für Prüfung von Feuerlöschgeräten sowie Austausch der Löschsubstanz durch Fachfirma stellen umlagefähige Betriebskosten dar

Vermieter kann zur Wartung von Schneeräumgeräten sowie Hausreinigung Fachfirmen beauftragen

Die Kosten für eine Prüfung von Feuerlöschgeräten und für den Austausch der Löschsubstanz stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Zudem ist der Vermieter berechtigt, zur Wartung von Schneeräumgeräten sowie zu Hausreinigung Fachfirmen zu beauftragen und die dadurch entstehenden Kosten auf die Mieter umzulegen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnungsmietvertrags im Jahr 1983 über die Umlagefähigkeit einiger von der Vermieterin aufgeführten Kosten. So vertrat die Vermieterin die Ansicht, dass die Kosten für die Wartung der Schneeräumgeräte sowie für die Reinigung des Wohnhauses durch eine Fachfirma als Betriebskosten anzusehen sind. Dies sahen die Mieter einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 30.01.1997
- 2.2 C 1295/96 -

Vermieter darf Haus­reinigungs­pflicht der Mieter nicht einseitig ändern

Kein Anspruch des Vermieters auf Ersatz von Reinigungskosten durch Beauftragung einer Firma

Sind die Mieter verpflichtet das Treppenhaus und den Hausflur zu reinigen, so darf der Vermieter diese Pflicht nicht einseitig ändern. Beauftragt er daher eine Firma mit der Reinigung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten nicht auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Oder hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte die Vermieterin mehrerer Wohnungen eine Firma mit der Reinigung des Treppenhauses und des Hausflurs. Die dadurch entstandenen Kosten legte sie über die Betriebskosten auf die Mieter um. Ihrer Meinung nach musste eine Reinigungsfirma beauftragt werden, da andernfalls eine ordnungsgemäße Reinigung nicht habe gewährleistest werden können. So habe... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.08.1986
- 3 S 86/86 -

Beschädigung von Möbelbezügen durch Reinigung: Reinigungsfirma haftet auf Schadenersatz

Fehlende Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung begründet besondere Vorsichtsmaßnahmen

Weisen zu reinigende Möbelbezüge keine Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung auf, so begründet dies besondere Vorsichtsmaßnahmen der Reinigungsfirma. Werden die Möbelbezüge durch die Reinigung beschädigt, so haftet die Reinigungsfirma auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte ihre Möbelbezüge durch eine Reinigungsfirma reinigen lassen. Die Bezüge verfügten weder über eine Textilkennzeichnung noch über eine Pflegeanweisung. Da die Möbelbezüge aufgrund der Reinigung beschädigt wurden, klagte die Besitzerin auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2013
- 3 Sa 1749/12 -

LAG Hamm bestätigt illegale Arbeit­nehmer­überlassung durch Reinigungs­unternehmen

Gericht trifft Einzel­fall­entscheidung zur Arbeit­nehmer­überlassung

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat der Klage eines Arbeitnehmers stattgegeben, mit der der Mann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen wollte, das aufgrund eines Arbeit­nehmer­überlassungsvertrages zwischen seinem ursprünglichen Arbeitgeber - einer Reinigungsfirma - und einer Fremdfirma zustande gekommen ist. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines unbefristeten Arbeits­verhältnisses, da der Kläger zum einen nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden ist und die Reinigungsfirma zum anderen nicht die erforderliche Genehmigung für Arbeit­nehmer­überlassung hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stand ab dem 5. August 2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich geschlossen. Der Kläger wurde von der Reinigungsfirma im Bereich Facility-Management... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.03.2013
- 6 U 5/13 -

Sturz auf nasser Treppe: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei gut erkennbarer Gefahr

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht bei einer frisch gewischten Treppe

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht Coburg die Schadensersatz- und Schmerzens­geld­forderung einer Frau abgewiesen, die auf einer frisch gewischten Treppe an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war. Die Gerichte verneinten einen Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflicht seitens des Reinigungs­unternehmens. Sofern eine Gefahr ohne weiteres erkennbar sei, müsse nicht noch ausdrücklich vor ihr gewarnt werden. Die Gefahr warnt sozusagen vor sich selbst.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gab an, im November 2008 in einem Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer frisch gewischten Treppe gestürzt zu sein. Sie erlitt einen Trümmerbruch des linken Handgelenks und verschiedene Prellungen. Warnschilder mit dem Hinweis auf frisch gewischte Böden waren nicht aufgestellt.Die Klägerin wollte deshalb vom Reinigungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.1983
- 27 C 552/82 -

Vermieter darf nicht Firma zur Reinigung des Treppenhauses auf Kosten der Mieter beauftragen

Keine einseitige Änderung der in der Hausordnung geregelten Reinigungspflicht des Mieters durch Vermieter

Der Vermieter kann die durch eine Hausordnung geregelte Pflicht der Mieter zur Reinigung des Treppenhauses nicht einseitig ändern. Beauftragt er also eigenmächtig eine Firma mit der Reinigung, so bleibt er auf den Kosten sitzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine mietvertragliche Hausordnung, dass die Mieter regelmäßig das Treppenhaus sowie die gemeinsam benutzen Toiletten gründlich reinigen sollen. Der Vermieter war jedoch der Meinung, dass die Reinigungsarbeiten durch die Mieter nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Er beauftrage daher eine Firma mit der Durchführung der Reinigung. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 01.02.2012
- 29 C 54/10 -

Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen

Denn: Erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung ist geschuldet und nicht bloße Tätigkeit

Ein Vertrag, der auf die winterliche Reinigungsarbeit gerichtet ist, stellt sich als ein Werkvertrag dar. Denn es wird keine bloße Tätigkeit, sondern die erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung geschuldet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall schlossen die Parteien einen Vertrag zur Übernahme der öffentlich-rechtlichen Winterdienstpflicht für den Zeitraum vom 1. November bis 30. April. Nachfolgend stritten sich die Parteien vor Gericht über schlecht geleistete Arbeiten der Reinigungsfirma und die zu zahlende Vergütung. In diesem Zusammenhang kam es auf die rechtliche Einordnung des Winterdienstvertrags an.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.11.2012
- 9 C 346/12 -

Fehlende Treppenhausreinigung durch Mieter berechtigt Vermieter zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters

Vorherige Fristsetzung nicht erforderlich

Kommt ein Mieter seiner monatlichen Pflicht zur Treppenhausreinigung am Monatsanfang nicht nach, so kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma beauftragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete die in dem Mietvertrag einbezogene Hausordnung die Mieter eines Mehrfamilienhauses zur monatlichen Reinigung des Treppenhauses. Dieser Pflicht kam ein Mieter im Februar 2012 nicht nach. Daraufhin beauftrage die Vermieterin eine Reinigungsfirma mit dem Putzen. Die Kosten dafür verlangte er vom Mieter ersetzt. Da dieser sich weigerte zu zahlen,... Lesen Sie mehr




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