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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regelsteuersatz“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.09.2020
- 5 K 344/17 U -
Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten
Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.
Der Rechtsvorgänger der Klägerin erzielte Umsätze aus Geldspielautomaten. Das Finanzamt setzte hierfür Umsatzsteuer fest. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Besteuerung zu einer Ungleichbehandlung mit den Betreibern von Spielbanken führe. Hilfsweise machte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Schausteller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7d UStG i.V.m. § 30 UStDV) geltend, denn die Aufstellung von Geldspielautomaten sei mit "Lustbarkeiten auf Jahrmärkten oder Volksfesten" vergleichbar.Das FG Münster hat zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, wonach geklärt sei, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2019
- XI R 21/18 -
BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag stellt keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen dar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.
Im hier vorliegenden Fall betrieb die Klägerin im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als "Mitglied" einkaufen. Für die "Mitgliedschaft" zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 € und ca. 20 €).... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.09.2019
- 15 K 2553/16 U -
Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten: Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Verkauf von Backwaren unter Bereitstellung von Mobiliar und Geschirr kann nicht als begünstigte Lebensmittellieferungen angesehen werden
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin betrieb insgesamt 84 Konditoreien und Cafés, die sich zum größten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmärkten (sogenannte Vorkassenzonen) befanden. Dabei wurden die Backwaren über den Ladentresen verkauft. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2018
- 11 K 1344/17 -
Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern
FG Baden-Württemberg zur Höhe der Biersteuer eines Hobbybrauers
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung für ein von einem Hobbybrauer gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens braut Bier. Zunächst zeigte er an, innerhalb der nächsten 12 Monate in unregelmäßigen Abständen als Hobbybrauer Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektoliter zu brauen. Sodann teilte er dem Hauptzollamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Überschüsse verkaufen zu können.Das Hauptzollamt... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18.07.2017
- 4 K 34/16 -
Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
Stadtrundfahrten stellen keine Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dar
Das Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.
Der Kläger führte im Streitjahr 2012 mit zwei Schiffen in der Hauptsaison täglich von 10-18 Uhr in halbstündigem Rhythmus Stadtrundfahrten durch, die etwa eine Stunde dauerten. Die Fahrgäste erhielten während der Fahrt Informationen zu Geschichte, Kultur und Architektur der Stadt. Das Beförderungsentgelt betrug im Streitjahr für Erwachsene einheitlich neun Euro. Eine Ermäßigung für... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.08.2017
- V R 15/17 -
Für Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %
Verkauf von Brezeln durch herumgehenden "Breznläufer" stellt keinen restaurantähnlichen Umsatz dar
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wies damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
Im zugrunde liegenden Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sogenannte sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.03.2016
- 15 K 1473/14 U -
Veräußerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig
Milchquote ist unmittelbar an Produktion und Veräußerung von Milch geknüpft und daher unmittelbar mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ursprünglich eine Milchviehwirtschaft betrieb, gründete im Jahr 2006 zusammen mit einem anderen Landwirt eine GbR, die - neben anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten - im Schwerpunkt ebenfalls Milchvieh hielt. Beide Gesellschafter überließen der GbR ihre Anlieferungs-Referenzmengen für Milch (sogenannte Milchquoten). Daneben führte... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2015
- V R 61/14 -
Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden möglich
Darbietungen des Trauer- oder Hochzeitsredners müssen durch eigenschöpferische Leistungen geprägt sein
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof.
Der ermäßigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes).Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger für die von ihm gehaltenen Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs-... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.2014
- XI R 42/12 -
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Anwendung des Regelsteuersatzes darf nicht durch bloße Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung angeordnet werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest durchführt. Zu diesem Zweck schloss sie als Veranstalterin mit auftretenden Musikgruppen Konzert-, Engagement- und Honorarverträge ab. Die Gemeinde sorgte u.a. für die Veranstaltungsräume nebst Bühne, den erforderlichen Strom, eine unentgeltliche Verpflegung und kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2014
- XI R 2/12 -
Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Umsatzbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %). Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe). Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Der tauschähnliche Umsatz ist nach §§ 3 Abs. 12 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bei einem tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG), für die unentgeltliche Wertabgabe sind als Bemessungsgrundlage... Lesen Sie mehr
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