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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsschutzverpflichtung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021
- 7 U 19/21 -

Ehemaliger Vorstands­vorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Rechtskräftige Entscheidung über vorsätzliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für Leistungsausschluss

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertrags­verlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Verfügungskläger als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung die Gewährung vorläufiger Abwehrkosten aus einer sog. D&O-Versicherung (Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung), welche die Wirecard bei der Verfügungsbeklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Die Wirecard war ein international tätiger Zahlungsdienstleister. Einen wesentlichen Anteil am Gesamtumsatz nahmen die sog. TPA-Geschäfte (Third-Party-Acquirer) in Asien ein. Das für Wirecard seit Jahren tätige Wirtschaftsprüfungsunternehmen verweigerte erstmals das Testat für den Jahresabschluss 2019.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.08.2013
- 2 S 5/13 -

Tier­halter­haft­pflicht­versicherung: Inanspruchnahme des Versicherungs­nehmers wegen Schadensfall begründet Versicherungsfall

Eintritt des Versicherungsfalls begründet Rechts­schutz­verpflichtung der Versicherung

Wird der Versicherungsnehmer einer Tier­halter­haft­pflicht­versicherung wegen eines Schadensfalls in Anspruch genommen, so tritt damit der Versicherungsfall ein. Die Haft­pflicht­versicherung muss daher jedenfalls ihrer Rechts­schutz­verpflichtung nachkommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 beschädigte das Pferd der Versicherungsnehmerin einer Tierhalterhaftpflichtversicherung ein geparktes Fahrzeug. Sie wurde daraufhin von der Eigentümerin des Fahrzeugs wegen der Reparaturkosten in Höhe von fast 4.000 € in Anspruch genommen. Die Versicherungsnehmerin verlangte nunmehr von ihrer Versicherung die Übernahme der Reparaturkosten.... Lesen Sie mehr




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